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Beschwerde gegen Saxe

Lübeck Beschwerde gegen Saxe

Der Gemeinnützige Verein Kücknitz hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Hansestadt und gegen Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) beim Kieler Innenministerium eingereicht. Grund ist die Schließung der Stadtteilbüros. Die sind morgen Thema in der Bürgerschaft.

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Lübeck. Die Bürgerschaft habe Ende 2014 die Schließung der Stadtteilbüros beschlossen, ohne zuvor Alternativen zu schaffen, erklärt Georg Sewe vom Gemeinnützigen Verein Kücknitz. Die Stadt habe sich aus „der von ihr gesetzlich sicherzustellenden Daseinsvorsorge für den Bürger verabschiedet“.

Sewe fordert von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), „auf die bedarfs- und zeitgerechte Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben durch die Hansestadt hinzuwirken“.

In Städten über 20 000 Einwohner können sich Bürger mit Beschwerden an das Innenministerium wenden, sofern das öffentliche Wohl betroffen ist. Das Innenministerium bestätigt den Eingang der Beschwerde, die jetzt geprüft werde.

 

LN-Bild

Georg Sewe aus Kücknitz.

Der parteilose Bürgermeister-Kandidat Detlev Stolzenberg bewertet das neue, von Innensenator Ludger Hinsen (CDU) vorgelegte Konzept „als Bankrotterklärung“. Stolzenberg: „Dieser Minimalspur-Bürgerservice maximiert Arbeitsaufwand und minimiert Servicezeit.“

Er lädt morgen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus (15.15 Uhr) ein. Ab 16 Uhr debattieren die Politiker das Bürgerservice-Konzept und diverse Anträge zu den Stadtteilbüros.

 dor

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