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Bestechung: Prozessbeginn mit langem Anlauf

Lübeck Bestechung: Prozessbeginn mit langem Anlauf

Angeklagte sollen vor sieben Jahren Aufenthaltstitel für Ausländer beschafft haben.

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Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im Frühjahr und Sommer 2009 mehrfach und mit wechselnder Beteiligung rechtswidrige Aufenthaltstitel für Menschen aus Afghanistan, der Türkei und Marokko beschafft oder erstellt zu haben.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck/Kiel. Bestechung und Schleusung: Am Landgericht hat gestern der Prozess um die 47-jährige Melanie P. (alle Namen geändert), eine einstige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Lübeck, und die vier weiteren Hauptangeklagten Tom F. (54), Günther V. (71), Jan V. (38) und Henry A. (35) begonnen.

Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im Frühjahr und Sommer 2009 mehrfach und mit wechselnder Beteiligung rechtswidrige Aufenthaltstitel für Menschen aus Afghanistan, der Türkei und Marokko beschafft oder erstellt zu haben. Dafür sollen die Angeklagten hohe Geldsummen kassiert haben. Der 32-jährige Emir B. ist angeklagt, in zwei Fällen der Auftraggeber gewesen zu sein. Weitere Mitwirkende sind bereits verurteilt.

Den fünf Hauptangeklagten, die alle in einem Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen, wird Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung im besonders schweren Fall und gewerbsmäßige Schleusung als Mitglieder einer Bande vorgeworfen, wie Staatsanwältin Barbara Semleit zu Prozessbeginn bekanntgab.

Über eine Stunde dauerte die Verlesung der Anklageschrift, in der Staatsanwältin Semleit darlegte, wie die Angeklagten in verschiedenen Konstellationen die entsprechenden Aufträge entgegengenommen haben sollen. Melanie P. soll unter anderem Aufkleber und Reisedokumente mit den amtlichen Formularen gefertigt haben. P. nahm in einer Erklärung Stellung zu den Vorwürfen. Sie gab zu, angesprochen worden zu sein und die Aufträge entgegengenommen zu haben. Das Geld für die Abfertigungen habe sie ihren Eltern und ihrem Bruder gegeben. Ihr Vater und ihr Bruder sitzen ebenfalls auf der Anklagebank. „Es tut mir unendlich leid“, sagte P. unter Tränen und mit erstickter Stimme. „Ich kann mich nur tausend Mal in aller Form entschuldigen.“ Sie könne sich das alles nicht erklären und wäre sich der Folgen überhaupt nicht bewusst gewesen.

Henry A. gab an, dass er reinen Tisch machen wolle und erinnerte daran, dass er bereits 2009 umfangreich ausgesagt hatte. Nach mehr als sieben Jahren habe er außerdem einige Erinnerungslücken. Die anderen Angeklagten ließen ihre Erklärungen von ihren Anwälten verlesen oder gaben gar keine ab.

Sieben weitere Verhandlungstage sind für den Hauptprozess vor der 7. Strafkammer des Landgerichts angesetzt, schon heute geht es weiter.

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