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Lübeck Bezahlt die Stadt für Flughafen-Ausbau?
Lokales Lübeck Bezahlt die Stadt für Flughafen-Ausbau?
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21:45 27.06.2018
Der Flughafen gehört der Stadt schon seit Jahren nicht mehr. Dennoch muss sie bis zu 5,5 Millionen zahlen, wenn er ausgebaut wird. Quelle: Foto: Roessler
Lübeck

Das Argument der Kritiker: „Ein Milliardär ist Eigentümer des Flughafens“, sagt Detlef Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, im Hauptausschuss. Seiner Ansicht nach benötige dieser die 5,5 Millionen Euro Zuschuss der Stadt gar nicht. Stolzenberg: „Es geht doch darum, die Kosten für die Hansestadt möglichst gering zu halten.“ Thorsten Fürter (Grüne) sieht das ebenso. Denn am Flughafen gibt es seit 2016 gar keine Linienflüge mehr. Die wirtschaftliche Realität des Flughafens gebe einen Ausbau gar nicht her, argumentiert er.

Rückblick: Euroimmun-Gründer Winfried Stöcker aus der Nachbargemeinde Groß Grönau hat den Flughafen vor zwei Jahren aus der Insolvenz gekauft. Jetzt wurde ein Ausbau vom Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) für rechtens erklärt. Steckt Stöcker elf Millionen Euro in den Airport-Ausbau, muss die Stadt 5,5 Millionen Euro oben drauflegen. Allerdings muss Stöcker bis zum 31. Dezember 2021 mit dem Ausbau fertig sein. Sonst gibt es kein städtisches Geld.

Die Argumente von Grünen und Unabhängigen lassen die großen Fraktionen nicht gelten. „Wir haben einen Vertrag“, macht Ulrich Krause (CDU) klar. „Das sind alte Verträge“, pflichtet Peter Reinhardt (SPD) bei. In die sei Stöcker eingetreten, als er den Airport aus der Insolvenz gekauft habe. In Richtung Stolzenberg meint Reinhardt: „Jetzt stellen Sie es mal nicht so da, als würden wir hier Steuergelder verschwenden.“ Weil die Bürgerschaft genau das nicht mehr wollte, habe sie den Airport verkauft – so gar vier Mal. Allerdings gingen zwei Investoren mit dem Airport pleite. Beide Insolvenzverfahren laufen immer noch. „Heute ist die Situation doch eine andere“, argumentiert indes Stolzenberg. „Warum werden denn nicht Gespräche mit dem Investor geführt?“

Doch nicht nur der Ausbau kostet die Stadt Geld. Auch die Air-Berlin-Klage wird teuer. Obwohl Lübeck das Verfahren gewonnen hat, bleibt Lübeck wohl auf etwa 200000 Euro Anwaltskosten sitzen. Denn Air Berlin ist mittlerweile pleite. Die Stadt hat ihre Forderungen zwar im Insolvenzverfahren angemeldet, bekommt aber nur einen Teil des Geldes zurück – wenn überhaupt.

jvz

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