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BfL-Fraktionsvorsitzender soll Müllwerker beschimpft haben

Lübeck BfL-Fraktionsvorsitzender soll Müllwerker beschimpft haben

Der BfL-Fraktionsvorsitzende Marcel Niewöhner soll  Mitarbeiter des Wertstoffhofes in der Altstadt beschimpft haben, weil er beim Anliefern von Abfällen fünf Minuten warten sollte.

Der Wertstoffhof am Rande der Lübecker Altstadt.

Quelle: Sergio di Fusco

Lübeck. Am 23. September wollte der Kommunalpolitiker Marcel Niewöhner Abfall auf dem Wertstoffhof der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) an der Kanalstraße entsorgen. Gegen 10.30 Uhr fuhr er vor, konnte jedoch nicht auf den Hof, weil der für fünf Minuten geschlossen wurde. Grund: Die Mitarbeiter mussten Container wechseln und wollten bei den Rangierfahrten niemanden gefährden. Was dann passierte, darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Version eins: In einem Schreiben an die EBL-Spitze berichten die betroffenen Müllwerker, dass sie dem Politiker die kurzzeitige Schließung erklärt hätten. Daraufhin habe Niewöhner sie beschimpft und auf seine Funktion als Mitglied des Werkausschusses hingewiesen. Die Mitarbeiter hätten erklärt, dass es eine Dienstanweisung ihres EBL-Chefs Jan-Dirk Verwey gebe. Woraufhin Niewöhner gesagt habe, dass ihn das nicht interessiere und die Tage von Verwey als Geschäftsführer ohnehin gezählt seien. Verwey selbst schilderte im Werkausschuss am Donnerstag weitere Details, ohne den Politiker namentlich zu nennen. Demzufolge habe der versucht, seinen Müll zu Fuß auf den Hof zu bringen. Als das nicht klappte, soll er angekündigt haben, den Abfall auf dem Gehweg abzustellen. Das wäre eine illegale Entsorgung gewesen. Die Auseinandersetzung endete nach Angaben der Müllwerker mit einer Drohung: „Nach den fünf Minuten mussten wir uns von dem Herrn anhören, dass es für uns ein Nachspiel haben wird und wir es bereuen werden.“

Die Müllwerker wussten zuerst gar nicht, welchen Politiker sie vor sich hatten. Zusammen mit dem Personalrat recherchierten sie auf den Online-Seiten der Stadt, auf denen alle Politiker abgebildet sind. Am 26. September wandte sich EBL-Beschwerdemanagerin Cornelia Tews dann telefonisch an den Politiker. Der soll den Vorgang bestätigt haben.

Version zwei: Niewöhner sagt, er habe die vorübergehende Schließung des Recyclinghofes als nicht bürgerfreundlich kritisiert und den Mitarbeitern angekündigt, dass er das im Werkausschuss zum Thema machen werde. Über die Zukunft des Werkleiters der EBL habe er sich scherzhaft geäußert. Schließlich habe Verwey sich vor einem Jahr für einen anderen Job beworben, ihn aber nicht bekommen. Der eigentliche Skandal sei, dass er als Betroffener die konkreten Vorwürfe gar nicht kenne, während die Medien gezielt informiert würden. In dem Telefongespräch mit der EBL-Beschwerdemanagerin habe er die Vorwürfe keineswegs eingeräumt. „Es geht darum, mich als politischen Gegner zu diskreditieren“, erklärt Niewöhner. Schließlich sei bekannt, dass er und Verwey oft unterschiedlicher Meinung seien.

Niewöhner: „Wenn ich jemandem zu nahe getreten bin, dann entschuldige ich mich dafür.“

Der Personalrat der EBL hat eine offizielle Beschwerde an die Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer und den Vorsitzenden des Werkausschusses, Henri Abler (beide SPD), geschickt. Niewöhners Verhalten sei nicht tolerierbar und müsse Konsequenzen haben. Auf LN-Anfrage sagt der Personalratsvorsitzende Matthias Pommer: „Wir erwarten eine Entschuldigung gegenüber den Mitarbeitern und den Rücktritt von Niewöhner aus dem Werkausschuss.“ Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.

„Dieses Verhalten ist nicht zu akzeptieren“, sagt auch Verwey. Der SPD-Politiker Harald Quirder erklärt: „Wenn er Anstand hat, wird er sich aus dem Ausschuss zurückziehen.“ Die Freien Wähler fordern ebenfalls Niewöhners Rücktritt. Vorstandsmitglied Rüdiger Hinrichs: „Vorteile aus der Tätigkeit als Ausschussmitglied ziehen zu wollen, ist inakzeptabel. Jemand, der sich so verhält, hat nichts in der Kommunalpolitik zu suchen.“

Und es kommt noch dicker: Der Gesamtpersonalrat der Verwaltung kritisiert in einem offenen Brief Äußerungen von Niewöhner, dass vergleichbar große Städte wie Lübeck mit 1000 Mitarbeitern weniger auskommen. Der BfL-Politiker solle diese Städte nennen, fordert Vorsitzender Ludwig Klemm. Die Mitarbeiter der Verwaltung seien überlastet. Niewöhner stellt klar, dass er nie den Abbau von 1000 Stellen gefordert habe, sondern nur auf bessere Abläufe in anderen Städten hingewiesen habe. Der Politiker: „Ich stochere in Wunden.“

Zu früh für ein Urteil

Ruhig Blut! Kaum werden die Vorwürfe gegen BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner laut, gibt es auch schon die ersten Rücktrittsforderungen des politischen Gegners.

Klar ist: Sollte der Politiker wirklich versucht haben, seine Stellung auszunutzen, um Sonderrechte in Anspruch zu nehmen, und sollte er die Müllwerker tatsächlich beschimpft und sogar mit Konsequenzen gedroht haben, dann ist das nicht akzeptabel. Den Werkausschuss sollte er dann besser verlassen. Klar ist aber auch, dass Marcel Niewöhner eine etwas andere Version der Ereignisse vorträgt.

Deshalb sind die reflexartigen Rücktrittsforderungen der Freien Wähler und der SPD ebenfalls nicht akzeptabel, sondern verantwortungslose Effekthascherei. Aufgabe der Politik ist es jetzt, beide Seiten ausführlich zu hören und sich dann ein objektives Urteil zu bilden.

Sollte dies dann so aussehen, dass sich die Vorwürfe voll umfassend bestätigen, darf auch der Rücktritt gefordert werden. Aber eben erst dann, noch ist es zu früh.

Sven Wehde

 Kai Dordowsky

kanalstraße 53.870248 10.695379
kanalstraße
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