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Lübeck Billige Flächen gegen billige Wohnungen
Lokales Lübeck Billige Flächen gegen billige Wohnungen
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14:09 08.06.2016
Für 12,4 Millionen Euro errichtet der Lübecker Bauverein in der Luisenstraße 67 neue Wohnungen – 42 sind öffentlich gefördert. Quelle: Fotos: Olaf Malzahn

Verbilligungsrichtlinie nennt sich das Konzept, das Bürgermeister Bernd Saxe, Sozialsenator Sven Schindler (beide SPD) und Claus Strätz, Bereichsleiter Liegenschaften, entwickelt haben. „Wir betreten absolutes Neuland“, erklärt Saxe, „in keiner anderen Stadt, Gemeinde und in keinem anderen Landkreis gibt es eine solche Verbilligungsrichtlinie.“

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Als erste deutsche Kommune gibt Lübeck auf Grundstücke hohe Rabatte, wenn Sozialwohnungen gebaut werden.

Bislang verkauft die Stadt ihre Flächen zum Höchstpreis oder zum Verkehrswert. Wenn die Bürgerschaft der Verbilligungsrichtlinie Ende Juni zustimmt, wovon der Senat ausgeht, ergeben sich für die Wohnungswirtschaft attraktive Rabatte. Ein 6600 Quadratmeter großes Grundstück in Travemünde kostet derzeit 1,9 Millionen Euro. Verpflichtet sich ein Investor zum Bau von 32 Sozialwohnungen, verringert sich der Preis auf 1,42 Millionen Euro. Denn pro Sozialwohnung erhält der Bauherr einen Nachlass von 15000 Euro.

Der kann noch steigen. Räumt der Bauherr der Stadt das Recht ein, für die Sozialwohnung drei Bedürftige zu benennen, von denen einer den Zuschlag erhält, gibt es weitere 5000 Euro Rabatt. Räumt der Bauherr der Stadt sogar das Recht ein, einem bestimmten Bedürftigen die Wohnung zuzuweisen, gibt es 10000 Euro obendrauf. Beim Grundstück in Travemünde könnte der Investor auf diese Weise 800

000 Euro sparen.

Weiteres Beispiel: Ein 3849 Quadratmeter großes Grundstück in Moisling kostet derzeit 346000 Euro. Baut der Investor zehn von 30 Wohnungen für einkommensschwächere Bürger, könnte er maximal 250 000 Euro sparen. Bis zu 60 Prozent reichen die Preisabschläge, erklärt die Verwaltung. Liegenschaftsleiter Strätz hat sogar ein ganz besonderes Schnäppchen ausgerechnet. Ein 1066 Quadratmeter großes Grundstück in St. Lorenz, das 170000 Euro kostet, würde die Stadt bei voller Förderung kostenlos abgeben.

Die Bauherren müssen mindestens acht Sozialwohnungen errichten und die Preisbindung zwischen 20 und 35 Jahren aufrechterhalten. Verstößt der Investor gegen die Sozialbindung, muss er nachzahlen. Die Stadt hat durch die Kieler Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob sie als bettelarme Kommune überhaupt Rabatte einräumen darf. Die Kommunalaufsicht hat grünes Licht gegeben. Kritik kommt von der CDU.

„Die Richtlinie muss dringend nachgebessert werden“, fordert Fraktionsvize Lars Rottloff, „es kann nicht sein, dass wir Grundstücke kostenlos abgeben, während wir Bürger ständig belasten und Vereine zur Kasse bitten.“ Lübeck fehlen nach Angaben von Sozialsenator Sven Schindler (SPD) rund 2000 Sozialwohnungen. Würden die alle mit Rabatten gebaut, müsste die Hansestadt auf 30 Millionen Euro Einnahmen verzichten, rechnet Rottloff vor.

SPD-Fraktionschef Jan Lindenau dagegen hält die Verbilligung für richtig. „Ein Großteil der künftigen Sozialwohnungen entsteht nicht auf städtischem, sondern privatem Grund.“ Für den gelte die Richtlinie gar nicht. Außerdem könne die Stadt durch Belegungsrechte viel Geld sparen – weil sie Notfälle dann nicht mehr in teuren Notunterkünften unterbringen müsste.

10 000 sind Minimum

24 Grundstücke in Lübeck können laut Wohnungsmarktbericht der Stadt kurz- oder mittelfristig bebaut werden. Nicht alle sind im Eigentum der Stadt.

3500 Sozialwohnungen sind in den vergangenen Jahren aus der Preisbindung gefallen.

160 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen nach Angaben von Sozialsenator Sven Schindler (SPD) in diesem Jahr. 10 000 Einheiten sind laut Schindler nötig.

 Kai Dordowsky

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