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Lübeck Verbot von Ferienwohnungen in Gängen
Lokales Lübeck Verbot von Ferienwohnungen in Gängen
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20:34 30.08.2018
Blick in den altehrwürdigen Bürgerschaftssaal: Dort wird hitzig über das Verbot von Ferienwohnungen in der Altstadt debattiert. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

 Jetzt ist es entschieden: Die Touristen-Unterkünfte in den lübschen Gängen und Höfen werden verboten – ab 1. Februar 2019. Illegal sind alle Ferienwohnungen, die keine Genehmigung von der Hansestadt haben – und das sind so gut wie alle. Dafür haben gestimmt: SPD, Grüne, Unabhängige, Linke, GAL und Freie Wähler. Dagegen votierten CDU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die BfL.

Milieuschutz in der Altstadt

Zudem wird die Stadt eine Milieuschutz-Satzung für den Rest der Altstadtinsel aufstellen – bis zum Herbst 2019. Darin sollen auch in weiteren Wohnquartieren Ferienwohnungen verboten und in anderen Quartieren genehmigt werden. Bis die Satzung vorliegt, werden keine Touristen-Unterkünfte genehmigt. Zugleich soll eine Milieuschutz-Satzung für andere Stadtteile wie St. Lorenz geprüft werden. Und vor allem: Alle Ferienwohnungen müssen bei der Stadt registriert werden. Für das Thema Milieuschutz bekommt die Stadt neue Mitarbeiter. In der Altstadt gibt es 294 illegale Ferienwohnungen, davon 78 in Gängen. Das hat die Bauverwaltung den Politikern bei einem internen Treffen in der vergangenen Woche verraten.

Zwei Fronten in der Bürgerschaft

Es gibt zwei Fronten in der Bürgerschaft. SPD, Grüne, Linke und Co. wollen Ferienwohnungen verbieten und das Thema regeln. Ihr Argument: Die Touristen-Unterkünfte sind illegal, und es werden immer mehr. Außerdem fehlen in Lübeck Wohnungen. CDU mit FDP und AfD wollen die Touristen-Unterkünfte behalten und alles lassen, wie es ist. Ihr Argument: Das sind zu viele Regeln, und die Wohnungsnot in Lübeck werde nicht durch ein Verbot von Ferienwohnungen bekämpft. Entsprechend hitzig ist die Debatte.

„Es hat sich zur Plage entwickelt“

„Was am Anfang ganz nett war, hat sich zur Plage entwickelt“, ärgert sich Katjana Zunft (Linke) über den Wildwuchs von Touristen-Unterkünften auf der Altstadtinsel. „Man muss etwas tun, um diesen Trend zu beenden“, stimmt Thorsten Fürter (Grüne) zu. Er wehrt sich gegen die Haltung der CDU, die nichts unternehmen will. Bewohnern würde die Wohnung gekündigt, um daraus Ferienwohnungen zu machen. „Den Trend einfach so laufen zu lassen, geht nicht“, macht Fürter klar. Irgendwann würden immer weniger Menschen in der Altstadt wohnen und dafür immer mehr Touristen. „Das bisherige Konzept besagt: Jeder kann machen, was er will“, stellt Ulrich Pluschkell (SPD) fest. Denn: „Die Ferienwohnungen sind illegal“, ergänzt Arne-Matz Ramcke (Grüne), „das kann der CDU als rechtsstaatlicher Partei doch nicht egal sein.“ Etwas staatstragender erklärt Fraktionschef Detlev Stolzenberg (Unabhängige): „Es gibt Unrechtszustände in Lübeck – eine Bananenrepublik.“

„Keine Hexenjagd auf Ferienwohnungen“

Anders sehen es CDU und Co. „Wir werden keine Hexenjagd auf Ferienwohnungen machen“, stellt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur klar. „Das ist eine Klientelschutz-Satzung“, sagt Burkhart Eymer (CDU). Eine „rücksichtslose Politik für die rot-grüne Wählerschaft auf der Altstadtinsel“, so der CDU-Mann. Denn die Innenstadt wählt seit Jahren Grüne und SPD. Und Christopher Lötsch (CDU) schiebt hinterher: „Welches Milieu wollen Sie eigentlich schützen?“ Für Eymer (CDU) ist völlig klar: „Wir öffnen die Büchse der Pandora.“ Wenn Bewohner und Touristen nicht miteinander klar kommen, sei das eher ein Nachbarschaftsstreit. Die Bürgerschaft hätte viel zu tun, wenn sie Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn regeln wolle. „Es ist völlig überzogen so ein Regelwerk aufzustellen“, kritisiert auch Thomas Rathcke (FDP). In Richtung der Grünen meint er: „Sie wollen den Leuten vorschreiben, was sie mit ihrem Eigentum tun sollen.“ Außerdem ziehe das Argument der Wohnungsnot nicht, so Eymer. Er rechnet vor: „Von 8000 Haushalten auf der Altstadtinsel sind 300 Ferienwohnungen – das sind vier Prozent.“

Und dann wird es noch einmal sehr direkt. „Wer ist eigentlich Vermieter von Ferienwohnungen“, will Zunft (Linke) von den Politikern wissen. Der sei möglicherweise befangen bei der Abstimmung. Da kontert Lötsch (CDU): „Und wer wohnt auf der Altstadtinsel?“

Josephine von Zastrow

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