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Bürger klagen gegen Asylunterkünfte

Lübeck Bürger klagen gegen Asylunterkünfte

Gegen die im Bau befindliche neue Asylunterkunft in der Travemünder Ostseestraße liegt eine Klage vor. Bürger gehen gegen die Baugenehmigung juristisch vor.

Der Bau des Containerdorfes für 80 Flüchtlinge gegenüber der Bundespolizei in der Ratzeburger Landstraße hat begonnen.

Quelle: Holger Kröger

Lübeck. Das bestätigen Sozialsenator Sven Schindler (SPD) und das städtische Rechtsamt. Gegen eine weitere, in St. Hubertus geplante Unterkunft hat ein Nachbar Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht. Die Stadt macht wegen der beiden schwebenden Verfahren keine weiteren Angaben. Die beiden Standorte zählen zu den sechs großen Baumaßnahmen, mit denen die Hansestadt in den kommenden Monaten 1200 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge schaffen will.

In der Ostseestraße entsteht derzeit eine Unterkunft, die zunächst für knapp 400 Schutzsuchende geplant war, nun aber wegen davon galoppierender Baukosten auf 363 Plätze abgeschmolzen wird. Die Klage wird von der „Interessengemeinschaft Lebenswertes Travemünde“ getragen und finanziert. Die Unterkunft für 80 Flüchtlinge auf dem Parkplatz vor dem Neubaugebiet Hubertus-Park hat im Februar die Gemüter erhitzt. Die Stadt brauchte zwei Anläufe für eine Infoveranstaltung (LN berichteten). Die Neustädter Häuschen, die auf dem Parkplatz errichtet werden, sollen drei Jahre dort stehen.

Bis August oder September gehen laut Sozialsenator die Unterkünfte Fackenburger Allee (120 Plätze), Bornkamp (224), Wesloer Landstraße (177), Herrendamm (177) und eben St. Hubertus sowie Ostseestraße in den Betrieb. Bis Ende April sind die Unterkünfte in Blankensee, Fabrikstraße und Schlutuper Straße am Netz. Die Sozialverwaltung braucht diese Plätze, um die Notunterkünfte im ehemaligen Praktikermarkt, einer Turnhalle und der Betriebssporthalle Ratekauer Weg (zusammen 400 Plätze) aufzulösen. Aktuell bekommt Lübeck deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen als am Jahresende. 94 waren es im Februar, sagt Claudia Schwartz vom Bereich Soziale Sicherung, im Januar waren es noch 206, im November und Dezember 2015 sogar an die 500. Schwartz geht aber davon aus, dass die Zahlen bereits in diesem Monat wieder ansteigen. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten habe für März 150 bis 200 Zuweisungen angekündigt.

Entspannung herrscht auch in der Landes-Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz. Nach Angaben von Stefan Krause, Chef des Roten Kreuzes in Lübeck, könnten maximal 1600 Plätze belegt werden. Tatsächlich sind derzeit aber nur 610 Flüchtlinge in der Einrichtung, darunter 175 Kinder. Krause geht davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden wieder deutlich ansteigen wird. Der DRK-Geschäftsführer sprach im Sozialausschuss der Bürgerschaft von 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden. Das Land wolle seine Aufnahmeplätze auf 21000 steigern. Krause: „Ich bin sicher, dass die voll werden.“ In den großen Flüchtlingslagern von Jordanien und im Libanon würden drei bis vier Millionen Menschen sitzen, „von denen ein großer Teil sich auf die Reise macht“.

Die Hansestadt schafft aktuell keine weiteren, gesonderten Unterkünfte für Frauen, die allein oder mit ihren Kindern auf der Flucht sind. Das beschloss der Sozialausschuss mehrheitlich. Die Sozialverwaltung stellt 25 Plätze für diese Frauen in einer Unterkunft in der Innenstadt sowie weitere 40 Plätze in einer Moislinger Unterkunft bereit. Außerdem soll in der Ostseestraße ein Gebäudeteil dafür vorgehalten werden. Die Forderung der Linken nach einer übertragbaren Monatskarte des Stadtverkehrs pro Unterkunft und Taxischeinen für Flüchtlinge, die zum Arzt müssen, wurde von der Mehrheit des Sozialausschusses abgelehnt. „Es darf kein Sozialneid entstehen“, sagte Heidi Menorca (CDU). Der „soziale Frieden würde gestört“, bestätigte Michelle Akyurt (Grüne).

Zwei Koordinatoren

Aleksandra Szcezepanski-Müller und Philipp Köhler sind die neuen Asylkoordinatoren der Hansestadt. Szcezepanski-Müller war Referentin und Dolmetscherin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und hat im Jobcenter Lübeck gearbeitet. Köhler hat in Hamburg 35 Erstaufnahmen mit aufgebaut. Die Koordinatoren versuchen, die zahlreichen Angebote für Flüchtlinge zusammenzutragen und zu professionalisieren. Die Jobs sind auf zweieinhalb Jahre befristet und werden vom Land finanziert. Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein 30 Asylkoordinatoren. Die Stellen hatte das Land im vergangenen Jahr zugesagt.

Von Kai Dordowsky

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