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Lübeck Bürgerentscheid: Lindenbündnis fordert Eingreifen des Innenministers
Lokales Lübeck Bürgerentscheid: Lindenbündnis fordert Eingreifen des Innenministers
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20:15 22.04.2017

In einem achtseitigen Schreiben fordert der frühere Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic im Namen des Lindenbündnisses den Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) auf, den Lübecker Bürgermeister zur Umsetzung des Bürgerentscheids vom 18. Dezember anzuweisen. Saxe solle unverzüglich die Umgestaltung zwischen Braunstraße/Holstentor und Drehbrücke in Angriff nehmen – und zwar mit den 48 Winterlinden.

Die „Dreistigkeit, mit der Bürgermeister Saxe die eindeutige Rechtslage ignoriert, trägt dazu bei, das ohnehin geschwundene Vertrauen in Politik und Politiker weiter auszuhöhlen“, schreibt Neskovic.

Die Weigerung, den Bürgerentscheid umzusetzen, stelle einen „eindeutigen Rechtsverstoß“ dar.

Das Lindenbündnis verweist auf den Wortlaut des Bürgerentscheid, der in keiner Weise anders interpretiert werden könne. Es sei dem Bündnis nie darum gegangen, nur die Bäume zu erhalten, sondern eine Umgestaltung mit Linden durchzusetzen – und zwar zwischen Braunstraße und Drehbrücke. Die Verwaltung verweist darauf, dass sie ja weiter nördlich an einer Umgestaltung arbeite. Neskovic wirft Innenminister Studt vor, ebenfalls seine gesetzlichen Pflichten zu vernachlässigen, weil die Kieler Kommunalaufsicht nicht gegen Saxes Untätigkeit einschreite. Das Bündnis will bis Monatsende eine Antwort.

dor

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