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Bürgermeister Saxe will neue Sparliste über 15 Millionen Euro

Lübeck Bürgermeister Saxe will neue Sparliste über 15 Millionen Euro

Sparen und kein Ende: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) legt ein neues Sparprogramm auf. Es ist 15 Millionen Euro schwer. Von 2017 bis 2019 soll die Verwaltung jedes Jahr mindestens fünf Millionen Euro sparen. Daher heißt es auch „3mal5“.

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„Ein ehrgeiziges Ziel. Aber die Sparbemühungen sollen nicht zum Erliegen kommen.“Bürgermeister Bernd Saxe (SPD)

Lübeck.  Das Projekt ist sehr ambitioniert. Denn die jährliche Sparquote liegt wesentlich höher als beim Schuldenfonds des Landes, der noch bis 2018 läuft. Dabei hat sich Lübeck gegenüber dem Land verpflichtet, jährlich 3,6 bis vier Millionen Euro zu sparen.

„Die Sparbemühungen sollen nicht zum Erliegen kommen“, begründet Saxe sein Vorhaben. Deshalb hat er gestern den Senatoren eröffnet, dass das Sparen weitergeht und sie neue Rotstiftlisten vorlegen müssen. Im November soll das Sparvolumen für 2017 stehen. „Das ist ein ehrgeiziges Ziel“, gibt Saxe zu. Für das neue Sparprogramm gibt es zwei Gründe: Der Rathaus-Chef peilt zum Ende seiner dritten Amtszeit 2018 eine schwarze Null für den Haushalt der Stadt an. Und: Der Finanzplan der Stadt ist immer noch desaströs — trotz aller Sparlisten. Für 2015 rechnet Saxe mit einem Minus von 14 bis 15 Millionen Euro. Dieses Defizit will er auf Null drücken. Daher beträgt das neue Sparprogramm 15 Millionen Euro. Hinzu kommt: Die Hansestadt weist heute eine Gesamtverschuldung von 1,5 Milliarden Euro auf — inklusive Pensionsrückstellungen, Abschreibungen und auch Bürgschaften gegenüber städtischen Gesellschaften. Und dieser Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter, weil die Hansestadt jedes Jahr Defizite einfährt.

Das Sparprogramm „3mal5“ löst übergangslos den Schuldenfonds des Landes ab. Der läuft seit 2012 und endet 2018. In dieser Zeit muss Lübeck 25 Millionen Euro erbringen und erhält im Gegenzug vom Land etwa 120 Millionen Euro für den Schuldenabbau. Davon hat die Stadt bereits 64,5 Millionen Euro vom Land erhalten — Stand 2015. Denn sie hat bereits mehr als 60 Maßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro abgerechnet. Unter anderem müssen Unternehmen seit diesem Jahr mehr Gewerbesteuern zahlen. Ebenfalls erhöht wurden Hunde-, Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. Die Tourismusabgabe soll noch in diesem Jahr eingeführt werden.

Außerdem hat die Stadt den Service für den Bürger zusammengestrichen. Die Zahl der Stadtteilbüros wurde von sechs auf zwei eingestampft. Zudem bietet die Stadt den Service für KfZ-Angelegenheiten nur noch im Meesenring an. Die Stadt hat etliche Gebühren erhöht: von Volkshochschule über Stadtbibliothek und Kita-Beiträgen bis hin zu den Schwimmbadpreisen und Parkgebühren. Außerdem hat die Stadt Grundstücke verkauft, zum Beispiel das Aqua-Top-Areal, Grundstücke im Gründungsviertel (die Veräußerung läuft derzeit) sowie etliche Erbpachtgrundstücke. Auch hat die Stadt weitere Anteile an der Lübecker Hafen-Gesellschaft veräußert. Und: Werden Stellen in der Verwaltung frei, werden sie erst nach neun Monaten wieder neu besetzt. Weiterhin wurden etliche Stellen eingespart. Allerdings musste Saxe auch viele Mitarbeiter neu einstellen — für Inklusion, Betreuung der unter Dreijährigen, für Flüchtlingsarbeit. Und: Die Zuschüsse für fast alle städtischen Gesellschaften wurden gekürzt.

Doch das Sparen hat auch Kehrseiten: Seit Jahren knausert Lübeck an der Instandhaltung der Gebäude. So ist jahrelang nicht in die Musik- und Kongresshalle investiert worden. Nun ist der Konzertsaal einsturzgefährdet und seit Ende September 2015 gesperrt — und die MuK muss für 22,3 Millionen Euro saniert werden.

Von Josephine von Zastrow

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