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Bürgerschaft: Erbpachtverträge werden teurer

Lübeck Bürgerschaft: Erbpachtverträge werden teurer

950 Verträge laufen bis 2045 aus — Erhöhung fällt nicht so hoch aus wie geplant — Ausnahmen gibt es für Familien und bedürftige Rentner.

Lübeck. . Zähes Ringen um Erbbauverträge: Die Bürgerschaft hat einer Erhöhung der Erbbauzinsen zugestimmt. In extremen Fällen liegt sie bei 1000 Prozent. Allerdings: Auf Antrag der SPD gibt es Ermäßigungen, die in einem langwierigen Prozess ausgetüftelt wurden. Ergebnis: Familien kommen billiger weg, bedürftige Rentner auch.

Der Hintergrund: Die Erbbauverträge von 950 Lübeckern laufen in den nächsten 30 Jahren aus — bis 2045. Sie haben das Grundstück von der Stadt gepachtet und darauf ein Haus errichtet. Diese Verträge haben meist eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten. Die Betroffenen können jetzt das Grundstück von der Stadt kaufen oder einen neuen Vertrag abschließen. Aber sie müssen mit einer kräftigen Preiserhöhung rechnen. Allerdings: Die ist dem Lauf der Zeit geschuldet. Denn viele der Verträge stammen noch aus der Vorkriegszeit. Extremes Beispiel in Schlutup: Damals kostet ein Quadratmeter Boden Am Meilenstein vier bis sechs Euro. Macht bei einem 700-Quadratmeter-Grundstück 175 Euro Pacht im Jahr oder 15 Euro im Monat.

Heute ist der Boden aber 72 Euro pro Quadratmeter wert. Wer kaufen will, muss für das Grundstück 50400 Euro hinlegen — plus zehn Prozent. Macht genau 55440 Euro.

Wer pachten will, für den fallen die zehn Prozent Steigerung jetzt weg. Der Pächter muss von 50400 Euro vier Prozent zahlen. Macht knapp 2000 Euro im Jahr oder 170 Euro im Monat. Dafür wird der Wert des Grundstücks alle zwei Jahre ermittelt und die Pacht gegebenenfalls angepasst. Wer nachweisen kann, dass er einen Wohnberechtigungsschein beantragen könnte, zahlt nur halb so viel Pacht — zwei Prozent. „Davon profitieren vor allem Rentner“, so SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Auch Familien erhalten Rabatt — pro Kind 20 Prozent, wenn es zuhause lebt und Kindergeld erhält. Eine Familie mit vier Kindern zahlt nur 0,8 Prozent Pachtzins. „Das kann 400 Euro im Monat ausmachen“, hat Lindenau errechnet. „Damit wollen wir die Familien fördern.“ jvz

LN

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