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Bürgerschaft: Geldspritze für insolventen Hafenbetrieb

Lübeck Bürgerschaft: Geldspritze für insolventen Hafenbetrieb

Hilfe für den Hafen: 800 000 Euro zahlt die Stadt, damit 60 Arbeiter Abfindungen erhalten. Es geht um den insolventen Hafenbetriebsverein (HBV), der 2018 abgewickelt wird. Das geht aus nicht-öffentlichen Papieren hervor, die den LN vorliegen. Die Bürgerschaft hat dem am Donnerstagabend zugestimmt. 

Quelle: LN-Archiv

Lübeck . Hinter verschlossenen Türen des Bürgerschaftssaals im Rathaus ist die Entscheidung gefallen – um 21.40 Uhr. Die Politiker heben die Hände und pumpen Geld in den Hafen. Damit kommt die Lösung der Hafen-Krise einen entscheidenden Schritt voran. Denn: Stadt, Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) und Hafenbetriebsverein (HBV) sind in einer komplizierten Dreiecksbeziehung miteinander verwoben. Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafter der LHG. Der HBV hat jahrelang Hafenarbeiter an die LHG ausgeliehen. Jetzt ist der HBV insolvent, die LHG soll deren 130 Hafenarbeiter übernehmen – sie haben sich eingeklagt. Doch die LHG ist selbst angeschlagen, hat drei Großkunden verloren, schreibt rote Zahlen. Aber das Arbeitsgericht Lübeck hat so entschieden. Das Landesarbeitsgericht Kiel verhandelt im November darüber – in zweiter Instanz. Ausgang ungewiss.

Jetzt springt die Stadt ein, um das HBV-Problem außerhalb des Gerichtssaals zu lösen – und hilft damit der LHG. Alle 130 Hafenarbeiter kann die LHG nicht übernehmen. Die Lösung: Eine Hälfte der Männer kommen zur LHG, die andere wird abgefunden. Dafür werden die 800 000 Euro der Stadt ausgegeben. Der HBV wird bis Ende September 2018 aufgelöst.

Hintergrund: 2013 hat die Stadt 1,75 Millionen Euro auf die hohe Kante gelegt – in einem Fonds zur Arbeitnehmersicherung. Dieses Geld hatte die Gewerkschaft Verdi erstritten und nur unter dieser Bedingung dem Verkauf von LHG-Anteilen an den Minderheitsgesellschafter Rreef zugestimmt. Von diesem Geld sind noch 1,57 Millionen Euro übrig. Jetzt will HBV-Insolvenzverwalter Klaus Pannen dieses Geld von der Stadt haben – und droht mit einer Klage. Dabei ist das Geld ursprünglich für Fortbildungen der HBV-Leute zurückgelegt worden, so dass die Hafenarbeiter bei der Stadt beschäftigt werden können – wenn es nicht genügend Arbeit im Hafen gibt. Nun ist der HBV insolvent. An diesen Fall hat 2013 keiner gedacht.

Jetzt hat sich die Stadt auf einen Vergleich mit Pannen eingelassen. Ihre Rechnung: Dadurch spart sie 770 000 Euro. Denn: Sollte Pannen vor Gericht gewinnen, wäre die Stadt die 1,57 Millionen Euro los. Verliert Pannen vor Gericht, könnte die Stadt die 1,57 Millionen Euro auch los sein – wenn die HBV-Beschäftigten auf Fortbildungen und eine Arbeit bei der Stadt drängen.

Aber vor allem: In beiden Fällen würde die Stadt viel Zeit verlieren – und die hat die angeschlagene LHG nicht. Sie muss zügig saniert werden. LHG und Verdi verhandeln seit vier Monaten einen Sanierungstarifvertrag. Noch gibt es kein Ergebnis. Bereits im April hatten sich beide Seiten auf Eckpunkte geeinigt. Der Deal: Es geht um 34 Millionen Euro bis 2020. Die LHG-Beschäftigten verzichten auf Lohn (17 Millionen), die Stadt auf Pacht (17 Millionen). Doch die Sanierung muss bald beginnen, sonst kommt die Summe bis 2020 nicht zusammen. Denn das Ganze ist ein Gesamtpaket: Ist das HBV-Problem gelöst, kann der Tarifvertrag abgeschlossen werden und die Sanierung der LHG starten.

Von Josephine von Zastrow

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