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Lübeck Bürgerschaft: Hafen, Stadtteilbüros und Autohaus
Lokales Lübeck Bürgerschaft: Hafen, Stadtteilbüros und Autohaus
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20:10 28.06.2017
Lübeck

Das Beste kommt zum Schluss: Die Entscheidung über die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) steht als allerletzter Punkt auf der Tagesordnung – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Die Bürgerschaft tagt ab 16 Uhr im Rathaus. Die Entscheidung zum Hafen wird wohl erst gegen 22 Uhr fallen.

Klar ist: Die Politiker werden auf 17 Millionen Euro Pachteinnahmen verzichten – von 2017 bis 2020. Aber: Sie stellen auch Bedingungen. Unter anderem wollen sie, dass die Stadt im Zweifel Hafenflächen zurücknimmt, wenn die LHG sie nicht rentabel betreiben oder an jemand anderen unterverpachten kann. Dem Vernehmen nach waren die Pachtflächen auch Thema am Dienstag im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses. Dort hatten Gutachter ein Sanierungskonzept für die LHG vorgestellt. Das war den Politiker aber offenbar zu vage und hat sie nicht völlig überzeugt.

Zudem wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein weiteres brisantes Thema diskutiert. Es geht um den Verkauf eines 10000 Quadratmeter großen Grundstücks am Spargelhof (die LN berichteten). Das Autohaus Pfohe möchte sich dort erweitern, die Bürgerinitiative Brolingplatz will, dass die Grünfläche bleibt. Nach derzeitigem Stand wird sich die Initiative durchsetzen. SPD, Grüne und GAL werden den Verkauf an das Autohaus voraussichtlich ablehnen, um das Grün zu erhalten.

Öffentlich und ausführlich wird zu den Stadtteilbüros diskutiert werden. Innensenator Ludger Hinsen (CDU) soll acht Mitarbeiter für Zulassungsstelle und Stadtteilbüros bekommen. Das fordert der Arbeitskreis, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Außerdem soll ein mobiler Bürger-Service in den Stadtteilen kommen, in denen es früher ein Stadtteilbüro gab. Mindestens einmal die Woche soll dort der Service für die Bürger angeboten werden – in Schulen, Jugendzentren oder Bibliotheken. Allerdings: Die SPD ist nicht zufrieden mit dem Thema. Sie will die alten Stadtteilbüros zurück – langfristig sogar mit einem erweiterten Angebot.

Debattiert werden wird ebenfalls über eine Anlage der Firma Scheel in Kücknitz. Dort hat das Unternehmen ein Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ). Die Anwohner protestieren dagegen. Sie halten die Anlage für nicht genehmigungsfähig. Zudem fordern fast alle Fraktionen die Sanierung der Kantstraße und setzen der Stadt eine Frist: Die Straße soll Ende 2018 fertig sein. Die Politiker haben die Erneuerung der Straße schon mehrfach beschlossen. Doch die Bauverwaltung verschiebt sie seit Jahren.

jvz

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