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Bürgerschaft: Kommt die Tourismusabgabe?

Lübeck Bürgerschaft: Kommt die Tourismusabgabe?

Darüber debattiert heute das Stadtparlament im Rathaus – Handwerker und Ärzte gegen die neue Belastung.

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Lübeck. Heute um 16 Uhr tagt die Bürgerschaft im Rathaus. Auf der Tagesordnung steht die Satzung für die neue Tourismusabgabe. Es ist das einzige große Thema der Sitzung.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) will die Abgabe zum 1. Januar 2017 einführen. Betroffen sind 10600 Unternehmen in der Hansestadt. Er rechnet mit Einnahmen von jährlich 3,8 Millionen Euro. Das Geld soll soll die bestehenden touristischen Einrichtungen wie Lübeck Travemünde Marketing (LTM), die Viermastbark „Passat“ oder Museen finanzieren.

Unklar ist, ob die Bürgerschaft die neue Abgabe nicht noch kippt. Denn GAL und Grüne haben sich noch nicht entschieden, ob sie dafür oder dagegen stimmen. Der Vorstand der Handwerkskammer hat eine Resolution verfasst, in der die Abgabe als „Besteuerung durch die Hintertür“ strikt abgelehnt wird. Die Kammer bezweifelt, dass Handwerksbetriebe einen unmittelbaren Vorteil aus mehr Tourismus ziehen. „Die in der Vergangenheit erhobenen Fremdenverkehrsbeiträge anderer Städte und Gemeinden zeigen, dass es zu erheblichen Mehrbelastungen insbesondere für das Handwerk kommt“, heißt es in der Resolution. Die Mehrbelastung könnte sich als „ansiedlungsfeindlich“ erweisen, Betriebe könnten abwandern.

Auch die 600 Lübecker Ärzte lehnen die neue Abgabe ab. „Wir haben keine Vorteile vom Tourismus in der Stadt“, sagt der Kreisstellenvorsitzende Dr. Andreas Bobrowski. Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Herkunft der Patienten, die 2015 eine Lübecker Praxis aufgesucht haben, ausgewertet. Fazit: 97,4 Prozent kamen aus Lübeck und unmittelbarer Umgebung, nur 2,6 Prozent aus anderen Regionen. „In diese Gruppe fallen aber auch alle Patienten, die nicht in Lübeck gemeldet sind, hier aber einen Arzt aufsuchen – wie Studenten, Fernfahrer, Außendienstler und Monteure“, sagt Bobrowski. Die Ärzte fordern die Bürgerschaft auf, sie von der Abgabe auszunehmen.

Außerdem debattieren die Politiker über das Schlachthof-Areal. BfL, CDU und FDP fordern, dass die Bauverwaltung nur noch die Pläne des Investors in einen Bebauungsplan gießt – und darauf verzichtet, weitere Varianten zu planen. So hatte der Bauausschuss es ursprünglich beschlossen. Auch das Schicksal der Winterlinden an der Untertrave soll in dieser Sitzung eine Rolle spielen. Die Fraktion Freie Wähler und Linke schlägt dem Aktionsbündnis der Bürger vor: Verzichtet auf den Bürgerentscheid, dann pflanzt die Stadt neue Bäume für 200 000 Euro im Stadtgebiet.

jvz/dor

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