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Lübeck Das stand nicht auf dem Wahlzettel
Lokales Lübeck Das stand nicht auf dem Wahlzettel
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18:59 09.03.2019
Die Lübecker Bürgerschaft Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Zwei abtrünnige Bürgerschaftsmitglieder der SPD, die zu den Grünen gewechselt sind, haben die politische Architektur im Lübecker Rathaus auf den Kopf gestellt. Die SPD ist nicht mehr stärkste Kraft, die gerade vereinbarte Kooperation aus SPD und CDU (GroKo) verliert ihre knappe Mehrheit und die Grünen schließen ganz dicht zu den beiden Größeren auf. Politiker dürfen das. Ein freies Mandat ist durch das Grundgesetz gedeckt. Aber ist ein solcher Fraktionswechsel ohne Rückgabe des Mandats auch moralisch einwandfrei? Liegt hier nicht eine Wählertäuschung vor?

Ein Blick in die Republik zeigt, dass Fraktionswechsel und Mandatsmitnahme parlamentarischer Alltag sind. In den ersten beiden Wahlperioden nach Gründung des Bundestages kam es zu zahlreichen Wechseln. 1972 traten Abgeordnete von SPD und FDP wegen der Ostpolitik von Willy Brandt zur CDU/CSU über. Mit Folgen: Die sozialliberale Koalition verlor ihre Mehrheit, es kam zu vorgezogenen Neuwahlen. Nicht minder spektakulär war 2017 der Übertritt der niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover verlor ihre Mehrheit, es kam zu Neuwahlen.

Auch Lübeck immer wieder betroffen

Auch in Lübeck gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Abspaltungen und Neugründungen von Fraktionen. Jedesmal nahmen die Abtrünnigen ihre Mandate mit. Regelmäßig kam es zu Vorwürfen, dass das Betrug und Verrat am Wähler und an den Parteien sei, die die Abgeordneten überhaupt erst ins Rennen geschickt haben.

Unbestritten ist das freie Mandat ein hohes Gut. Es schützt den einzelnen Abgeordneten vor Fraktionszwang und hilft ihm, nach seiner Überzeugung zu handeln. Und doch ist der Fraktionswechsel eine Wählertäuschung. Es kann nicht sein, dass eine Stadtvertretung am Ende einer Wahlperiode ganz anders aussieht als am Abend der Wahl. Es kann nicht angehen, dass sich neue Gruppierungen bilden, die überhaupt nicht auf dem Wahlzettel standen.

Fraktionswechsler sollten ihr Mandat zurückgeben

Da zieht selbst der Hinweis auf ein Direktmandat nicht. Es sei den Abgeordneten, die einen Wahlkreis mit den meisten Stimmen holen, zugestanden, dass der ein oder andere Wähler sich für die Person entschieden hat. In der Regel dürften die Politiker davon profitieren, dass die Wähler sich für eine bestimmte Partei oder Wählervereinigung entscheiden. Bei Angela Merkel oder Robert Habeck mag der Promi-Faktor ziehen, bei Kommunalpolitikern eher nicht.

Wer auf dem Ticket einer Partei oder Wählergemeinschaft ein Mandat erringt, sollte es nicht in die neue politische Heimat mitnehmen, sondern es beim Verlassen einer Fraktion zurückgeben. Das wäre anständig – auch wenn für die jetzigen Fraktionswechsler spricht, dass sie Lübeck womöglich vor einer langweiligen GroKo bewahren.

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Kai Dordowsky

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