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Bürgerschaft will Stadtwerke-Rückkauf

Lübeck Bürgerschaft will Stadtwerke-Rückkauf

SPD, Grüne, Linke, Partei-Piraten und Freie Wähler votieren dafür. Kommunalaufsicht stimmt derzeit nicht zu.

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Der große Gasometer der Stadtwerke steht an der Geniner Straße. Das Unternehmen soll wieder komplett in städtische Hand.

Quelle: Foto: Lutz Roeßler

Lübeck. Mit 29 zu 19 Stimmen hat die Bürgerschaft gestern Abend einem Rückkauf der Stadtwerke-Anteile zugestimmt. SPD, Grüne, Linke, Partei-Piraten und Freie Wähler stimmten dafür, dass die Stadtwerke das Vorkaufsrecht für die 25,1 Prozent ausüben, die derzeit noch der dänische Staatskonzern Dong hält. CDU, FDP und BfL stimmten gegen den Millionendeal. Es geht um 42,3 Millionen Euro.

„Die Chancen sind größer als die Risiken“, erklärte Thorsten Fürter, Fraktionsschef der Grünen, im Anschluss an die 45-minütige Debatte hinter verschlossenen Türen. Es sei eine alte grüne Forderung, dass der Energieversorger in die Hand der Bürger gehöre. Der Rückkauf sei auch wirtschaftlich verantwortbar, „weil die Gewinne der Stadtwerke in Lübeck bleiben“, sagte Silke Mählenhoff, Fraktionsvize der Grünen. „Die Grundversorgung soll in eigener Hand bleiben“, sagte Oliver Dedow, Vorsitzender der neuen Fraktion Partei-Piraten. Stefan Fritz, Chef der Stadtwerke und Verfechter der Rekommunalisierung, hatte vor der Sitzung gegenüber den LN erklärt: „Der Rückkauf ist machbar.“ Es sei besser, in das eigene Unternehmen zu investieren, als Rendite an einen Mitgesellschafter zu zahlen. Gleichwohl ist Fritz kein Gegner des Aachener Stadtwerkekonzerns Stawag, der die Dong-Anteile kaufen will. Fritz: „Stawag ist ein guter Partner.“

Unklar ist, ob der Bürgerschaftsbeschluss überhaupt umgesetzt werden kann. Die Kieler Kommunalaufsicht signalisierte gestern in einer Mail an die Hansestadt, dass sie nach derzeitigem Sachstand keine Genehmigung erteilen könne. Die Kommunalaufsicht bezieht sich auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, das Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) eingeholt und nach Kiel geschickt hatte.

Die BDO-Gutachter lehnen den Rückkauf ab (LN berichteten). „Vor dem Hintergrund der im Fazit des Gutachtens formulierten Bewertung erscheint eine Zustimmung derzeit nicht darstellbar“, heißt es in der Mail der Kommunalaufsicht. Innenminister Andreas Breitner (SPD), in dessen Zuständigkeit die Kommunalaufsicht fällt, bestätigte gestern auf Anfrage, dass der Deal derzeit nicht genehmigungsfähig sei. Allerdings könne die Hansestadt bis Anfang Juli eine Finanzierung des Rückkaufs nachweisen. Die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht sechs Wochen braucht, um den Vorgang zu prüfen, ist nach LN-Informationen vom Tisch. Breitner soll seine Mitarbeiter darauf eingestellt haben, dass sie zügig entscheiden.

SPD-Fraktionschef Jan Lindenau zeigte sich verwundert, dass die Kommunalaufsicht das Finanzierungskonzept noch gar nicht vorliegen hatte, sondern nur mit dem ablehnenden BDO-Gutachten argumentierte.

„Wir erwarten, dass das Finanzierungskonzept umgehend geprüft wird.“ Die SPD hoffe, dass die Kommunalaufsicht die Entscheidung der Bürgerschaft bestätige. Wenn nicht, seien die Aachener ja auch ein geeigneter Partner.

Das bürgerliche Lager lehnt den Rückkauf ab. „Das ist ein unsinniger Beschluss“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Zander, „wir haben das Geld nicht für den Rückkauf, und die Kommunalaufsicht wird nicht zustimmen.“ Unklar sei auch, welche Partner die Stadtwerke künftig auf dem Finanzmarkt finden, um die 42,3 Millionen aufzubringen.

Historie der Rückkäufe

6,7 Millionen Euro hat die fehlgeschlagene Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe gekostet. 2008 und 2009 war ein privater Entsorger Partner bei Müllabfuhr und Straßenreinigung, stieg aber aus, als die Geschäfte schlecht liefen.
25,9 Millionen Euro musste Lübeck an den Flughafeninvestor Infratil zurückzahlen, als die Neuseeländer nach vier Jahren wieder ausstiegen. Sie hatten 90 Prozent der Flughafengesellschaft erworben.

Kai Dordowsky

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