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Bürgerschaft zur Zeit des Wahlkampfs

Lübeck Bürgerschaft zur Zeit des Wahlkampfs

Heute tagt die Bürgerschaft. Ab 16 Uhr beraten die Fraktionen im Rathaus. Es ist die letzte Sitzung vor der Bürgermeisterwahl am 5. November. Daher wird viel Wahlkampf erwartet. Zu sehen ist das auch an der Tagesordnung. Dort sind 37 Anträge notiert, die die Politiker diskutieren wollen.

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Bei der Bürgerschaftssitzung heute geht es unter anderem um die Stadtteilbüros.

Quelle: Wenzel

Lübeck. Erwartet wird eine große Debatte über den Bürger-Service: GAL, FDP, Freie Wähler und Linke wollen, dass die Stadtteilbüros wieder öffnen – vor allem in Kücknitz. Aber auch in Moisling, St. Lorenz und Travemünde. Die CDU will wissen, wie viel Geld durch die Schließung gespart wurde. Die SPD fordert Mini-Rathäuser in den Stadtteilen. Dort sollen alle städtischen Dienstleistungen angeboten werden plus die der Stadtteilbüros.

Der damalige Innensenator Bernd Möller (Grüne) hatte die Stadtteilbüros 2013 geschlossen. Die Bürgerschaft hatte zugestimmt mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seither gibt es nur noch zwei Anlaufstellen: Innenstadt und Meesenring auf Marli. Dadurch gibt es lange Wartezeiten und unzufriedene Bürger.

Ebenfalls um Bürger-Service wird es bei der Debatte um die Behördennummer 115 gehen. Lübeck will ab Oktober die städtische Telefonzentrale schließen und die Nummer 115 einführen. Dann landen die Lübecker nicht mehr bei der Stadt, sondern in einem Call-Center in Hamburg. Der Bürger-Service werde besser, so das Argument.

Außerdem werden die Straßenausbaubeiträge Thema. Wenn die Stadt auf diese Beiträge der Bürgern verzichtet, sollte das Land den Ausfall kompensieren. So die Forderung von SPD und GAL. Der Hintergrund:

Die neue Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen will es den Kommunen freistellen, ob sie diese Beiträge nehmen oder nicht.

 jvz

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