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Nördliche Wallhalbinsel und Tourismusabgabe in der Bürgerschaft

Lübeck Nördliche Wallhalbinsel und Tourismusabgabe in der Bürgerschaft

Ab 16 Uhr debattieren die Politiker im Rathaus — Zudem wird ein interner Streit der Grünen im Sitzungssaal ausgefochten.

Innenstadt. Das Top-Thema der Bürgerschaft: die Nördliche Wallhalbinsel. Das Konzept der Bürgerinitiative steht heute ab 16 Uhr auf der Tagesordnung. Sie will die Hafenschuppen auf dem Areal erhalten. Zudem wird nicht-öffentlich über den Verkauf zweier Grundstücke auf der Wallhalbinsel an die beiden Investoren Jürgen Wernekinck und Volker Schlüschen entschieden. Sie hatten sich beim mittlerweile gestoppten Kailine-Projekt darum beworben. Damit heißt es: Bürger-Konzept oder Kailine? Für die CDU ist klar: Sie will das Konzept der Bürgerinitiative und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Grünen hingegen fordern noch Sozialwohnungen und autofreie Areale. Für den Verkauf der Flächen an die Investoren Wernekinck und Schlüschen zeichnet sich bisher keine Mehrheit ab.

Die Tourismusabgabe ist das zweite große Thema. Die Stadt will am 15. Mai eine Satzung vorlegen und die Abgabe Mitte November einführen. SPD, Grüne und Linke hatten sie beschlossen. Doch jetzt haben die Grünen Probleme damit. Sie wollen „eine gerechte Tourismusabgabe“, wie Fraktionschef Thorsten Fürter sagt. So sollen die Restaurants in der Altstadt nicht schlechter gestellt werden als die in den Stadtteilen. Wer ein Geschäft eröffnet, soll in den ersten drei Jahren keine Abgabe zahlen — und wer keinen Gewinn macht, soll ebenfalls keine zahlen. Die Verwaltung hat das Ansinnen abgelehnt, weil es rechtlich nicht möglich sei. Unklar ist, ob die Grünen sich dann gänzlich von der Tourismusabgabe verabschieden. Eine weitere Pikanterie: Die Grünen tragen einen internen Streit in die Bürgerschaft. Rolf Klinkel wollte vor drei Wochen seine Fraktionschefs abwählen, hatte dafür aber keine Mehrheit in der Fraktion. Jetzt will er, dass Kreischefin Stephanie Göhler nicht weiter in politischen Ausschüssen arbeitet — und hat vier Abwahlanträge gestellt. Spannend ist, wie sich die Grünen der Fraktion jetzt bei der Abstimmung verhalten. jvz

LN

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