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Senatoren-Wahl: Pakt zwischen SPD und CDU hält knapp

Lübeck Senatoren-Wahl: Pakt zwischen SPD und CDU hält knapp

Offenbar Abweichler in beiden großen Fraktionen — Sven Schindler (SPD) bleibt Wirtschaftsdezernent — Ludger Hinsen (CDU) löst Bernd Möller (Grüne) im Innenresort ab.

Zwei Sieger: SPD-Mann Sven Schindler (56, l.) bleibt Wirtschaftssenator, CDU-Mann Ludger Hinsen (53) wird Innensenator.

Quelle: Maxwitat

Lübeck. Ganz schön wackelig: Der Deal zwischen SPD und CDU hat gehalten — wenn auch nur äußerst knapp (die LN berichteten in einem Live-Ticker). Die Bürgerschaft hat Sven Schindler (SPD) erneut zum Wirtschafts- und Sozialsenator gewählt. Der 53-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten — tritt am 1. Mai seine zweite Amtszeit an. Von 49 Stadtvertretern hat er 37 Ja-Stimmen erhalten. Damit haben Schindler neben SPD und CDU (jeweils 16 Stimmen) noch fünf weitere Bürgerschaftsmitglieder gewählt. „Ich freue mich darüber“, sagt Schindler. „Das ist mehr als erhofft.“

Das Ergebnis für den CDU-Kandidaten Ludger Hinsen ist indes unerwartet niedrig ausgefallen. Der Münsteraner ist zwar zum neuen Innen- und Umweltsenator gewählt worden. Der 53-Jährige hat aber nur 25 von 49 Stimmen erhalten. „Ich freue mich darauf, das Vertrauen der anderen noch zu gewinnen“, erklärt Hinsen. Angesichts der „Komplexität der Wahl“ sei er mit dem Ergebnis zufrieden. Denn erst einen Tag vor der Bürgerschaft hatten SPD und CDU einen Senatoren-Deal ausgehandelt. Die beiden großen Fraktionen wollten gegenseitig den Kandidaten der jeweils anderen unterstützen.

Daher ist das knappe Ergebnis für Hinsen überraschend — gerade wegen des eindeutigen Deals. SPD und CDU kommen zusammen auf 32 Stimmen. Innerhalb der SPD war klar: Es gibt zwei Abweichler. Doch noch fünf weitere Bürgerschaftsmitglieder haben Hinsen nicht gewählt. Nach der Wahl schieben sich SPD und CDU gegenseitig die Schuld zu. „Meine Fraktion hat zu hundert Prozent gestanden“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Zander. SPD-Vormann Jan Lindenau sagt indes: „Aus unserer Fraktion kommt das nicht. Aus der CDU haben nicht alle für Hinsen gestimmt.“ Und die anderen Fraktionen? Für BfL-Mann Marcel Niewöhner liegt die Schuld eindeutig bei der SPD. „Wir mussten erneut feststellen, dass die SPD die Christdemokraten offenkundig wieder einmal vorgeführt hat.“ Die Sozialdemokraten hätten sich „als völlig unzuverlässiger Partner erwiesen“, meint Niewöhner. Nach LN-Informationen kommen die Abweichler aber sowohl aus der SPD als auch aus der CDU. Dem Vernehmen nach wollten vor allem die Christdemokraten ihrem Fraktionschef Zander eins auswischen.

Verlierer sind die Grünen: Denn Hinsen setzte sich gegen ihren Amtsinhaber Bernd Möller durch, der immerhin 21 Stimmen auf sich vereinte — obwohl die Fraktion der Grünen nur aus acht Mitgliedern besteht. „Es tut mir vor allem leid für meine Kollegen im Fachbereich, die mir die Daumen gedrückt haben“, sagt Möller. Er muss zum 1. Mai seinen Posten nach nur einer Amtszeit räumen. Schuld daran ist auch seine eigene Partei. Die Grünen wollten sich auf keinen Kandidaten für den Posten des Wirtschaftssenator festlegen. Sie wollten weder mit der SPD Senator Schindler wiederwählen — noch mit der CDU Hinsen (der sich zunächst auch auf diesen Posten beworben hatte). Dadurch konnten die Grünen keine Mehrheit für Möller organisieren. „Die 21 Stimmen sind ein gutes Ergebnis für Möller“, so Fraktionschef Thorsten Fürter. Damit sind die Grünen raus aus dem Senat — und die CDU kommt rein. Ab 1. Mai besteht er aus: Kultursenatorin Kathrin Weiher (parteilos), Innensenator Ludger Hinsen (CDU) sowie Bausenator Franz-Peter Boden, Wirtschaftssenator Sven Schindler, Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (alle SPD).

Über den Senatoren-Deal der großen Parteien sind die kleinen Fraktionen verärgert. „Dieses Postengeschacher mache ich nicht mit“, so Ragnar Lüttke (Linke). Niewöhner: „Der schwächste Amtsinhaber hatte keinen Gegenkandidaten.“ Pirat Oliver Dedow kritisiert, „wie das Verfahren gelaufen ist“.

Josephine von Zastrow

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