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Lübeck Bürgerservice: Chaos im Senat
Lokales Lübeck Bürgerservice: Chaos im Senat
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11:26 15.06.2017
Das Gebäude am Kücknitzer Kirchplatz gibt viele Rätsel auf: Ist noch Platz für ein Stadtteilbüro oder nicht? Die Auskünfte der Verwaltung, die im Hauptausschuss gegeben wurden, passen nicht zusammen. Quelle: Foto: Ulf-Kersten Neelsen

Die zeitweise chaotischen Zustände in der Kfz-Zulassung und den Stadtteilbüros sind nach Angaben von Innensenator Ludger Hinsen (CDU) Vergangenheit. In der Zulassungsstelle warten Kunden aktuell weniger als eine halbe Stunde, in den Stadtteilbüros gehen die wochenlangen Wartezeiten ebenfalls leicht zurück. Dafür ist jetzt im Senat das Chaos ausgebrochen. Es ist derzeit völlig unklar, ob in den einstigen Räumen in Kücknitz wieder ein Stadtteilbüro eröffnet werden könnte, wenn die Politiker das beschließen. Und ein Bürgerkoffer, der mobile Dienste des Meldewesens in Altenheimen und Hochschulen ermöglichen soll, wurde zwar angeschafft, kann aber nicht in Betrieb genommen werden.

Kann das Stadtteilbüro in Kücknitz wieder eröffnet werden oder gibt es die Räume gar nicht mehr? – Bürgerkoffer für mobiles Meldewesen wurde angeschafft, kann aber derzeit nicht genutzt werden.

Welche zusätzlichen Personal- und Sachkosten entstehen, wenn die Stadt nördlich der Trave wieder ein Stadtteilbüro eröffnet? Das wollte der CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch wissen. „Dafür bräuchten wir acht Stellen, das macht Personalkosten von 427000 Euro“, rechnete Innensenator Ludger Hinsen (CDU) vor. Allerdings könne die Anlaufstelle nicht an gleicher Stelle am Kirchplatz wieder aufgemacht werden, berichtete der Senator: „Die Räume stehen nicht mehr zur Verfügung.“ Das habe das städtische Gebäudemanagement mitgeteilt. Die SPD hat ganz andere Informationen, nachdem Ausschussmitglied Peter Reinhardt (SPD) Kontakte zum Vermieter aufgenommen hatte. Der Vermieter ist die städtische Grundstücksgesellschaft „Trave“. Doch während Verwaltung und Politiker noch über die Wiedereröffnung diskutieren, kündigte der Bereich Jugendamt/Familienhilfen jetzt an, den Pflege- und Adoptionskinderdienst aus dem Verwaltungszentrum Mühlentor nach Kücknitz zu verlagern. Dort wird der Platz gebraucht für den Ausbau der Unterhaltsvorschusskasse, die mehrere neue Mitarbeiter erhält. „Wieso werden die Räume in Kücknitz anders genutzt?“, hakte FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke nach, „ist dort überhaupt noch Platz für ein Stadtteilbüro?“ Innensenator Hinsen: „Das Gebäudemanagement sagt Nein.“ Hinsen erinnerte die Politiker daran, dass ihr damaliger Beschluss, die Stadtteilbüros in Kücknitz, Travemünde, Moisling und in der Fackenburger Allee zu schließen, noch gar nicht zurückgenommen wurde. Zusätzlich zu den Personalkosten käme jetzt also noch eine Miete unbekannter Größenordnung, wenn der Bürgerservice in Kücknitz reaktiviert werde.

Noch kurioser mutet die Debatte um einen Bürgerkoffer an, den die Hansestadt angeschafft hat, der aber bislang nicht in Betrieb genommen wurde. „Wieso kauft die Stadt einen Koffer und kann ihn dann nicht anwenden?“, ärgerte sich Peter Reinhardt (SPD). „Ich teile ihr Unverständnis“, gab Senator Hinsen zurück und verwies auf die städtische Informationstechnologie, die Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) untersteht. Die müsse die in Lübeck übliche Software auf den Koffer (ein Laptop) aufspielen, benötige aber eine Installationsanweisung, die wiederum Hinsens Fachbereich liefern soll. In ganz Deutschland würden Bürgerkoffer eingesetzt, nur in Lübeck funktioniere das nicht, kritisierte SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Bürgermeister Bernd Saxe machte deutlich, dass hier mit sensiblen Bürger-Daten gearbeitet würde: „Sicherheitsfragen spielen eine große Rolle. Aber ich weiß nicht, wo genau das Problem ist.“ In der gesamten Verwaltung gebe es Probleme mit der Informationstechnologie, sagte Andreas Zander (CDU). Saxe wurde aufgefordert, den Einsatz des Bürgerkoffers jetzt zu beschleunigen. Innensenator Hinsen: „Ich hoffe, dass wir ihn zum Semesterwechsel an der Musikhochschule testen können. Wenn er funktioniert, werden weitere angeschafft.“

Der Bürgerkoffer

Was nach einem Koffer klingt, ist ein Laptop, mit dem amtliche Vorgänge wie Anmeldungen mobil erledigt werden können. Die Idee: Der Bürger kommt nicht zum Amt, das Amt kommt zu ihm. Zugleich ist der Bürgerkoffer Ausdruck der elektronischen Verwaltung, deren Dienstleistungen nicht mehr an ein Amtsgebäude gebunden sind. Einige Kommunen in Deutschland wenden den Bürgerkoffer bereits an. Lübeck hat einen von der Bundesdruckerei gekauft. Innensenator Ludger Hinsen (CDU) will fünf dieser Laptops für rund 20000 Euro anschaffen. Die Bundesdruckerei liefert aber nur die Hardware. Die Software, also die Programme, muss jede Kommune selbst aufspielen.

 Kai Dordowsky

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