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Lübeck Bürgerservice: Hinsen unter Druck
Lokales Lübeck Bürgerservice: Hinsen unter Druck
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21:02 09.06.2017
50 Bürger versammelten sich gestern auf dem Kücknitzer Kirchplatz zu einer kleinen Kundgebung, auf der Georg Sewe, Vorsitzender des Gemeinnützigen Vereins, die unverzügliche Wiedereröffnung des Stadtteilbüros forderte. Quelle: Fotos: Ulf-Kersten Neelsen (4), Kai Dordowsky
Kücknitz

Sein Vorgänger Bernd Möller (Grüne) trägt die Verantwortung für die Schließungen von Stadtteilbüros, aber der amtierende Innensenator Ludger Hinsen (CDU) steht zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. Auf einer vom parteilosen Bürgermeister-Kandidaten Detlev Stolzenberg organisierten Kundgebung auf dem Kücknitzer Kirchplatz forderte der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Hinsens Rücktritt. „Hinsen sollte darüber nachdenken zurückzutreten“, sagte Thomas Misch vor 50 Bürgern, „er kennt sich nicht aus und er kriegt nichts hin.“

Kreisvorsitzender der Freien Wähler fordert Rücktritt des Innensenators – SPD wirft Hinsen vor, mit der Neuorganisation gescheitert zu sein – Demonstration in Kücknitz.

Langer Kampf

Seit mehr als 30 Jahren kämpft der Gemeinnützige Verein um den Bürgerservice in Kücknitz. 1983 wurde das Ordnungsamt geschlossen, 2003 wurde ein Stadtteilbüro neu eröffnet, 2015 wieder geschlossen.

Gegenüber den LN erklärte Misch: „Wir brauchen leitende Mitarbeiter, die Dinge auch einmal durchstehen, die engagiert nach vorne gehen und die auch einmal eine Eilentscheidung ohne die Bürgerschaft treffen.“ Georg Sewe, Vorsitzender des Gemeinnützigen Vereins, hielt dem Senator auf der Kundgebung vor, dass er die Verantwortung für eine Lösung an die Politiker weiterschiebe, die ihm mehr Geld geben müssten. Sewe: „Hinsen soll Lösungen auf den Tisch legen und nicht nach mehr Geld rufen.“ Mit dem CDU-Senator „sind wir 35000 Bürger nördlich der Trave vom Regen in die Traufe gekommen.“

Das Ziel, Geld einzusparen, sei verfehlt worden. In der Fackenburger Allee und in Kücknitz würden Räume leerstehen, die Stadt zahle dafür Miete. Das Kostenargument sei „ein perfider Vorwand“ gewesen, wetterte Sewe, „der bürgerfeindliche Beschluss ist komplett nach hinten losgegangen.“ Alle Überlegungen, kleine Rathäuser in den Stadtteilen zu schaffen oder die Abläufe in den übriggebliebenen Stadtteilbüros anders zu organisieren, würden keine Abhilfe schaffen, sagte der Vereinsvorsitzende. Nur eine unverzügliche Wiedereröffnung der Anlaufstelle am Kirchplatz könne die Lage entschärfen.

Bürgermeister-Bewerber Stolzenberg appellierte an die Kommunalpolitiker, die falsche Politik der Schließung von Stadtteilbüros zu korrigieren. Er kritisierte, dass die Verwaltung keine klare Position erkennen lasse. Der Innensenator verweise auf die Politiker, und der Bürgermeister trete bei dem Thema gar nicht in Erscheinung. „Die Verwaltung muss eine dauerhafte Lösung präsentieren“, erklärte Stolzenberg, „aber zunächst muss das Kücknitzer Stadtteilbüro sofort wieder öffnen.“

Auch die SPD hat sich auf den Innensenator von der Union eingeschossen. „Das Konzept zur Neuorganisation der Stadtteilbüros ist gescheitert“, erklärt der SPD-Fraktionschef und Bürgermeister-Kandidat Jan Lindenau in einer Presseerklärung. Hinsen habe es nicht geschafft, geordnete Abläufe zu organisieren und die Personalsituation zu verbessern. Die SPD fordert die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros Kücknitz und Moisling. In Moisling startet die Partei eine Unterschriftensammlung. „Sieben Wochen auf einen Termin für einen Reisepass oder Personalausweis zu warten, ist keinem Bürger zuzumuten“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Aydin Candan. „Ferner darf kein Bürger gezwungen werden, ausschließlich Online-Termine zu vereinbaren.“ Jörn Puhle, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kücknitz: „Gerade den Menschen, die in nicht zentral gelegenen Stadtteilen wie Travemünde, Kücknitz oder Moisling leben und heute bereits durch Tunnel-Maut oder höhere Buspreise benachteiligt sind, muss ein Bürgerservice vor Ort angeboten werden.“

Die Chancen auf eine Rücknahme der Schließungen steigen. Die SPD als große Fraktion will immerhin zwei der vier geschlossenen Anlaufstellen wieder aufmachen. Die GAL will ebenso wie die FDP und Freie Wähler & Die Linke sogar alle vier wieder öffnen – also Moisling, Kücknitz, St. Lorenz und Travemünde. „Die Schließung war ein katastrophaler Fehler, der umgehend berichtigt werden muss“, sagt GAL-Fraktionschefin Antje Jansen. Und die BfL fordert in einem Sieben-Punkte-Plan, dass die Stadt Geld in die Hand nimmt und das Personal in Stadtteilbüros und Zulassungsstelle aufstockt.

Darüber beraten zunächst der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (20. Juni) und dann die Bürgerschaft (29. Juni). Innensenator Hinsen wollte sich zu den Rücktrittsforderungen nicht äußern: „Da mir die Äußerungen nicht im Original vorliegen, möchte ich keine Stellungnahme abgeben.“

Kai Dordowsky

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