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Lübeck Bürgschaften für Flüchtlinge: Jetzt müssen Helfer zahlen
Lokales Lübeck Bürgschaften für Flüchtlinge: Jetzt müssen Helfer zahlen
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22:53 21.12.2017
Lübeck

Die Helfer – darunter auch bereits nach Deutschland geflüchtete Syrer, hiesige Privatleute, aber auch Vereine und Kirchengemeinden – haben ab 2013 Verpflichtungserklärungen unterschrieben. Sie sicherten darin zu, den Lebensunterhalt der Nachzügler zu übernehmen – „bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels“, wie es auf den Urkunden etwa in Niedersachsen ausdrücklich hieß. Also nur für die erwartbar kurze Zeitspanne bis zur Anerkennung als Flüchtlinge.

Doch dann das: Im Januar 2017 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bürgen in jedem Fall voll für alle aus öffentlichen Kassen finanzierten Unterhaltskosten zahlen müssen, selbst für Arztbesuche. Drei Jahre gilt diese Pflicht, wenn die Erklärung vor dem 6. August 2016 abgegeben worden ist. Für alle Verpflichtungserklärungen ab diesem Datum sind es fünf Jahre. Ein Wolfsburger, der 2014 einer fünfköpfigen Familie die Einreise aus dem Kriegsgebiet ermöglicht hat, soll 57 000 Euro zahlen, die Wolfsburger Lukas-Gemeinde 100 000 Euro.

„Um so spektakulär hohe Summen geht es bei uns Gott sei Dank nicht“, sagt Joachim Tag, Geschäftsführer des Lübecker Jobcenters. Da gehe es mal um 1500, 3800 oder 2600 Euro, „alles unterhalb von 10 000 Euro“. Eine Belastung sei das für die Bürgen natürlich trotzdem, „bitter für die Leute, die helfen wollten“. Zwei Widersprüche gebe es bereits. Aber dem Jobcenter seien die Hände gebunden. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei man verpflichtet, alle vorgestreckten Leistungen an die Flüchtlinge von den Bürgen einzufordern.

In den Kreisen Ostholstein, Segeberg und Herzogtum Lauenburg sind bei den Jobcentern noch keine Rückforderungsfälle bekannt, heißt es von den Geschäftsführern. In Bad Oldesloe berichtet Doris Ziethen-Rennholz von wenigen Fällen. Auch im Kieler Innenministerium ist von „einigen Einzelfällen“ die Rede, bei denen Bürger zur Erstattung fünfstelliger Summen herangezogen worden seien. Man weise daher regelmäßig auf die Risiken solcher Verpflichtungserklärungen hin, sagt Ministeriumssprecher Tim Radtke. Eine genaue Übersicht über die Gesamtzahl der Fälle habe man nicht. In Hannover hatte das Land sogar noch für die Bürgschaften geworben.

„Die Menschen, die vor der gerichtlichen Klarstellung solche Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben, haben in gutem Glauben gehandelt“, sagt Schleswig-Holsteins Vize-Flüchtlingsbeauftragter Torsten Döhring. Es sei daher nur recht und billig, wenn das Land einen Fonds einrichten würde, aus dem Helfer finanzielle Unterstützung bekommen. Den Betroffenen rät er, auf jeden Fall Widerspruch gegen die Zahlungsbescheide einzulegen – und notfalls auch dagegen zu klagen.

Von Wolfram Hammer 

Die Bürgschaft

Der Paragraf 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist vergleichsweise verständlich: „Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.“ Meist werden Bürgschaften zur Absicherung von Krediten verwendet. Eine Bürgschaft muss schriftlich erklärt werden (§ 766)

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