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CDU: Harte Kritik an Saxes Sparplan – und eigene Vorschläge

Lübeck CDU: Harte Kritik an Saxes Sparplan – und eigene Vorschläge

Parkplätze sollen der Stadt mehr Geld bringen, städtische Gesellschaften hingegen mit weniger auskommen. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe soll auf seinen neuen Tisch verzichten. Die CDU ist sauer über den vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, Fraktionsvize und Finanzexperte Lars Rottloff (CDU) spricht von "chaotischen Zuständen".

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CDU-Finanzexperte Lars Rottloff prangert den Haushalt 2014 an.

Quelle: Tim Jelonnek

Lübeck. Die CDU ist sauer. Sie hat sich am Wochenende über den Haushaltsentwurf 2014 gebeugt – und kann es nicht fassen. „Unter Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) herrschen chaotische Zustände, was den Haushalt angeht“, ärgert sich Fraktionsvize und Finanzexperte Lars Rottloff (CDU). Es liege noch nicht einmal der Jahresabschluss der Hansestadt für 2010 vor. Wie solle man da vernünftig mit Zahlen umgehen, fragt er. Der komplette Haushalt stehe unter Vorbehalt.

Die CDU geht am 28. November mit eigenen Vorschlägen ins Rennen. Dann soll der Haushalt in der Bürgerschaft verabschiedet werden. „Wir wollen, dass die Bewirtschaftung der Parkplätze ausgeschrieben wird“, fordert Rottloff. Das Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL) habe der Stadt 460 000 Euro dafür überwiesen – aus seiner Sicht viel zu wenig. „Wir wollen, dass der Betrieb mindestens 800 000 Euro bringt – aber gleichzeitig darf es keine Erhöhung der Parkgebühren geben“, so Rottloff. Die CDU stellt sich allerdings keine Privatisierung vor. „Das kann auch eine andere städtische Gesellschaft machen. In Aachen sind beispielsweise die Stadtwerke dafür verantwortlich.“
Außerdem sollen alle städtischen Gesellschaften, die einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten, weniger Geld erhalten. Um fünf Prozent soll der Zuschuss reduziert werden innerhalb von drei Jahren – so der Plan. „Wir gehen davon aus, dass das vier bis fünf Millionen Euro bringt“, rechnet Rottloff vor.

Zudem sollen die städtischen Gesellschaften ihre Kredite gemeinsam aufnehmen, so dass sie bessere Konditionen bei Banken bekommen. Alle Liegenschaften der Hansestadt sollen unter die Lupe genommen und ein Verkauf geprüft werden. Insbesondere die Veräußerung des Pflanzenschutzamtes will die CDU beantragen – erneut. „Denn es ist nichts passiert“, ärgert sich Rottloff. Auch die Entwicklung eines Personalmanagementskonzeptes will er wieder zum Thema machen. „2004 haben wir es erstmals beschlossen.“ Passiert sei nichts – nur dass die Bürgerschaft einen solchen Beschluss insgesamt fünf Mal gefasst habe. „Wir haben das Problem, dass Bürgerschaftsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt werden“, prangert Rottloff an. „Das ist bitter – und frustrierend.“

Mit der Sparliste des Bürgermeisters kann seine Partei gar nichts anfangen. Die sei „schlicht eine Frechheit“, so Rottloff. „Sie zeigt: Saxe hat als Finanzsenator aufgegeben.“ Das Aus des Seniorenpasses, das Schließen von Stadtteilbibliotheken, Stadtteilbüros und Nachbarschaftsbüros und des Natur- und Umweltmuseums lehnt die CDU strikt ab. Besonders ärgert Rottloff das Streichen des städtischen Zuschusses für den Volksfestzug in Höhe von 7000 Euro.
„Gleichzeitig will Saxe einen neuen Besprechungstisch für 12 000 Euro. Das ist ja wohl das Allerletzte“, kritisiert Rottloff. Für 2016 sei diese Ausgabe angemeldet, denn der Tisch stamme aus den 60er Jahren, sei zu niedrig, rund und daher nicht mehr zeitgemäß. „Es gibt im Rathaus so viele Besprechungszimmer – da kann er ein anderes nehmen.“ Rottloff gibt zwar zu, dass diese Ausgabe bereits seit 2009 immer wieder verschoben wird, dennoch: „Beim Volksfestzug soll gestrichen werden – aber es gibt einen Tisch für den Bürgermeister.“ Da spiele die CDU nicht mit. Rottloff: „Das kann man den Bürgern nicht erklären.“

Josephine von Zastrow

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