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CDU fordert die städtische Polizei

Lübeck CDU fordert die städtische Polizei

Die CDU macht sich für eine eigene Polizei der Hansestadt Lübeck stark – vorausgesetzt, das Land trüge die zusätzlichen Kosten. Anlass der Diskussion ist die komplizierte Aufgabenteilung von Polizei und Ordnungsdienst bei der Verkehrsüberwachung in der Innenstadt.

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Verboten und selten geahndet: Auch Autos ohne Anwohnerausweis fahren in die verkehrsberuhigten Straßen der Altstadt.

Quelle: Foto: Neelsen

Lübeck. Wer darf in der Altstadt den Verkehr überwachen? Diese Frage war Thema bei der LN-Leserkonferenz am vergangenen Sonnabend, in der die Bürgermeisterkandidaten dem Publikum Rede und Antwort standen. Die parteilose, von CDU, Linke, BfL und Grünen unterstützte Kandidatin Kathrin Weiher zog eine klare Trennlinie: Nur die Polizei dürfe den „fließenden Verkehr“, also die fahrenden Autos, kontrollieren, der Ordnungsdienst der Stadt sei nur für den „ruhenden Verkehr“, also die parkenden Autos, zuständig. Ihr SPD-Gegenkandidat Jan Lindenau widersprach: Das sei eine Mär. Schon zu Beginn der Verkehrsberuhigung hätten Politessen auch die Einfahrt in die Altstadt überwacht. Wer hat recht?

Stadt, Land, Bund

Die Polizei ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Nur für bestimmte, länderübergreifende Aufgaben ist der Bundesgrenzschutz zuständig.

Die Kommunen haben Ordnungsdienste, deren Befugnisse sich stark unterscheiden können. Am weitesten gehen sie in einigen hessischen Städten.

Grundsätzlich ist für den „fließenden Verkehr“ nur die Polizei, also das Land, zuständig. Allerdings ist der Ordnungsdienst der Hansestadt Lübeck mit einigen Polizei-Befugnissen ausgestattet. Per Beschluss des Innenministeriums sind die Mitarbeiter zu Hilfsbeamten der Polizei ernannt worden. Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine LN-Anfrage hervor. „Somit erhielt der städtische Ordnungsdienst die Berechtigung, Fahrzeuge nur an den Zufahrten der verkehrsberuhigten Straßen der Altstadt anzuhalten“, schreibt Sprecherin Valessa Glisovic.

Innensenator Ludger Hinsen (CDU) ist mit diesem Zustand nicht zufrieden. „Es ist nicht das, was der Gesetzgeber eigentlich will“, sagt er. Er hält die Regelung, dass der Ordnungsdienst Fahrzeuge nur an der Einfahrt einer verkehrsberuhigten Straße anhalten darf, für wenig schlüssig: „Wenn der Fahrer schon 100 Meter in der St.-Annen-Straße ist, darf er nicht mehr angehalten werden.“ Ulrich Pluschkell dagegen, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, sieht in der Aufgabenverteilung kein gravierendes Problem. Das Fehlverhalten der Autofahrer sei „im Prinzip so gering, dass man da keinen größeren Aufriss machen sollte“. Carl Howe (GAL) sagt: „Wenn das so funktioniert, soll man es so lassen.“

Unisono kritisieren die Politiker allerdings, dass die Polizei aus der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten immer mehr abgezogen werde. Innensenator Hinsen spricht von einem „stillschweigenden Rückzug des Landes aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“. Hinsens CDU-Parteifreund Jochen Mauritz hielte es für sinnvoll, den Ordnungsdienst zu „einer Art Stadtpolizei“ auszubauen. Er fordert das Land auf, sich dieses Themas und der Fragen, die es aufwirft, anzunehmen: „Wie weit gehen wir da? Müssen die bewaffnet sein? Wer ist weisungsbefugt? Und wenn sie Aufgaben vom Land übernehmen: Wer zahlt das?“ Mauritz’ Befürchtung: Das Land könnte der Stadt Aufgaben übertragen, ohne auf Dauer Geld bereitzustellen.

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel hat im September den Oberbürgermeister aufgefordert, einen umfassenden kommunalen Ordnungsdienst einzurichten, dessen Aufgaben allerdings kaum über die des Lübecker Pendants hinausgehen. In einigen Bundesländern haben solche Ordnungsdienste aber viel weitreichendere Kompetenzen und heißen zum Teil auch Polizei – zum Beispiel im hessischen Darmstadt. Die dortige, teils bewaffnete Kommunalpolizei überwacht zum Beispiel Demonstrationen, beschlagnahmt Führerscheine und kontrolliert die Einhaltung des Waffengesetzes.

Hanno Kabel

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