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Chaos, Betrug und Verrat: Heftige Reaktionen auf die GAL

Lübeck Chaos, Betrug und Verrat: Heftige Reaktionen auf die GAL

Politiker anderer Fraktionen fordern von den Abtrünnigen die Rückgabe ihrer Mandate — Große Sorge um die Außendarstellung der Stadtvertretung — Linke erhält kein Geld mehr.

Betroffene Mienen: Die Grünen-Fraktion — hier Silke Mählenhoff im Gespräch mit Michelle Akyurt (r.) — ist nur noch vierte Kraft.

Quelle: Maxwitat

Lübeck. Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist im Hauptberuf bei einem großen Lübecker Industriekonzern tätig. In Gesprächen mit Kollegen muss sich der Hobby-Politiker einiges anhören. „Die Leute reden von der Bürgerschaft nur noch als Chaostruppe“, erzählt Thomas Rathcke. Was jetzt gerade passiere, sei „ganz schlecht für die Außendarstellung“, sagt der FDP-Politiker. SPD-Fraktionschef Jan Lindenau spricht sogar von einer „Katastrophe“. Lindenau: „Das Außenbild der Bürgerschaft wirkt chaotisch.“

Mit der Spaltung von gleich zwei Fraktionen erlebt die Stadtvertretung einen neuen Tiefpunkt. Durch den Weggang von vier Abgeordneten werden die Grünen halbiert. Noch dramatischer ist die Lage bei den Linken: Die zweiköpfige Fraktion gibt es nicht mehr, drei Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Zahlungen an die Linken-Fraktion wurden bereits eingestellt. Die Austrittsschreiben von Carl Howe, Katja Mentz, Kristina Aberle und Rolf Klinkel (alle Grüne) sowie Antje Jansen (Linke) sind im Büro der Bürgerschaft eingegangen. Am Montag gründet sich die neue GAL-Fraktion (grün, alternativ, links).

Politiker der Konkurrenz erheben die Forderung, dass die Abtrünnigen ihre Mandate an ihre Parteien zurückgeben sollen. „Sie sind vom Wähler nicht dafür legitimiert, eine neue Fraktion aufzumachen“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner wirft den Abspaltern sogar „Betrug am Wähler“ und „Verrat“ vor. Niewöhner: „Sie sollen ihre Mandate zurückgeben, die Nachrücker bei den Grünen und Linken müssen zum Zuge kommen.“

Die Wählervereinigung hat ihre Mandatsträger einen Ehrenkodex unterzeichnen lassen, der die Mandatsrückgabe regelt. Die BfL ist ein gebranntes Kind, hat in der Wahlperiode 2008 bis 2013 durch mehrere Abspaltungen einen Großteil ihrer Sitze verloren.

„Die Neugründung einer Fraktion abseits von Grünen und Linken entspricht nicht dem Votum der Wähler“, erklärt Arne Wulf von den Piraten, „eine Rückgabe der Mandate ist geboten, um den ohnehin schlechten Ruf der Politik in Lübeck nicht noch weiter zu schädigen.“ Auch Ragnar Lüttke, Fraktionsvize und bis gestern Fraktionsgeschäftsführer der Linken, fordert von Antje Jansen die Rückgabe ihres Bürgerschaftssitzes. Die Parteispitze der Linken ist über den Abgang ihrer Führungskraft gar nicht undankbar. „Reisende soll man nicht aufhalten“, spottet der Kreisvorsitzende Sascha Luetkens, der Jansen schon vor Wochen angekündigt hat, dass er sie in die „Polit-Rente“ schicken wolle.

Die Spaltung der Grünen eröffnet vor allem den großen Fraktionen aber auch neue Möglichkeiten. „Die Gründer der GAL sind Fundis, um nicht zu sagen Altkommunisten, und werden nicht unser erster Ansprechpartner sein“, erklärt CDU-Vormann Zander. Politik mit den als Realos geltenden Rest-Grünen werde einfacher, ist Zander überzeugt: „Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ist möglich.“ SPD-Vormann Lindenau sieht etliche inhaltliche Überschneidungen mit der neuen GAL.

„Bei den Themen Zukunft der Seniorenheime, sozialer Wohnungsbau, Tempo-30- Zonen und mehr Geld für den Radverkehr sind wir dicht beieinander“, sagt Lindenau. Das bürgerliche Lager in der Bürgerschaft werde um vier Mitglieder verstärkt, analysiert FDP-Fraktionschef Rathcke und meint die Realo-Grünen.

Zugleich wachse das linke Lager mit der GAL um fünf Personen. Thorsten Fürter und Silke Mählenhoff, Chefs der halbierten Fraktion, erwarten durch den Abgang der Abtrünnigen mittelfristig eine Stärkung der Grünen. „Statt Grundsatzdiskussionen und Resolutionen zur Weltpolitik sind jetzt konkrete Antworten auf die Probleme der Bürger gefragt“, sagt die Doppelspitze.

Das will die neue Fraktion

Auf sieben Seiten hat die neue GAL-Fraktion in einer Gründungserklärung ihre inhaltlichen Positionen zusammengefasst.

Kritisch betrachtet die GAL die Sanierung des städtischen Haushaltes. Konsolidierung müsse zwar sein, aber soziale Standards und die kulturelle Daseinsvorsorge sowie die Erhaltung der städtischen Infrastruktur dürften nicht vernachlässigt werden.

Eine Reihe konkreter Punkte listen die GAL-Politiker auf. In allen Stadtteilen sollen Ortsbeiräte eingeführt werden, das hat die Bürgerschaft bislang mehrheitlich stets abgelehnt. Statt Luxuswohnungen sollen mehr Sozialwohnungen entstehen. Die Deponie Niemark soll keinen schwach radioaktiven Bauschutt aus Kernkraftwerken aufnehmen, stattdessen soll eine gesonderte Deponie gebaut werden. Die benachbarte Sondermülldeponie Ihlenberg soll geschlossen werden. Die GAL fordert eine autofreie Innenstadt, mehr Tempo-30-Zonen, den Ausbau von Busspuren und sozial gestaltete Buspreise.

Die städtischen Seniorenheime sollen ohne Stellenabbau saniert werden, die Stadtwerke sollen Sozialtarife bei Energiepreisen einführen, Lübeck soll einen Flüchtlingsbeauftragten einstellen. In Kitas und Schulen sollten kostenfreie Mahlzeiten angeboten werden, außerdem fordert die GAL kleinere Gruppen in den Kitas. Alle Kinder und Jugendlichen sollen einmal im Monat kostenlos in die Lübecker Museen gehen können. In allen kommunalen Gremien soll es Frauenquoten geben. dor

Von Kai Dordowsky

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