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Chaos um den Volksfestplatz: Was wird aus Flüchtlingsunterkunft?

St. Gertrud Chaos um den Volksfestplatz: Was wird aus Flüchtlingsunterkunft?

Land würde gern verlängern – Stadt weiß von nichts – Verbände hängen in der Luft.

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Sven Schindler weiß nichts von einer Anfrage aus Kiel.

Quelle: Neelsen

St. Gertrud. Ende dieses Jahres ist definitiv Schluss mit der Erstaufnahme des Landes für Flüchtlinge auf dem Volksfestplatz. Das zumindest geht aus einem Mietvertrag hervor, der derzeit durch die politischen Gremien der Bürgerschaft wandert und der nachträglich die Miethöhe von September 2015 bis zum 31. Dezember 2016 festsetzt. Das widerspricht Äußerungen aus dem Kieler Innenministerium vor wenigen Tagen, dass das Land den Vertrag gern verlängern würde. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf LN-Anfrage: „Das Innenministerium möchte den Standort Volksfestplatz gern über das Jahr 2016 hinaus betreiben. Ob es dazu kommt, hängt insbesondere von der Bereitschaft der Stadt Lübeck ab, den Mietvertrag zu verlängern.“

Sozialsenator Sven Schindler (SPD) dagegen sagte am Dienstag im Hauptausschuss: „Es gibt keine Anfrage des Landes zu einer Verlängerung des Mietvertrags.“

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Johanniter, die die Erstaufnahme betreuen, hängen völlig in der Luft. Der Lübecker DRK-Geschäftsführer Stefan Krause: „Wir wissen bislang nicht, wie es weitergeht; wir hätten es gern auf unserer für Dienstag geplanten Veranstaltung erfahren. Aber die wurde ja von Stadt und Land abgesagt.“ Mit dem Land stehe das DRK im Dialog, „aber von der Stadt gibt es offenbar keine Bereitschaft, uns ins Bild zu setzen“, erklärt Krause. Die für den 17. Mai geplante Diskussionsveranstaltung im Gewerkschaftshaus wird verschoben. Denn sowohl die Staatssekretärin des Innenministeriums, Manuela Söller-Winkler, als auch die beiden Senatoren Schindler und Ludger Hinsen (CDU) haben ihre Teilnahme überraschend abgesagt.

Die Grünen ergreifen jetzt die Initiative. Ende dieses Monats beantragen sie in der Bürgerschaft, dass die Stadt dem Land die Fortsetzung des Mietvertrags über 2016 hinaus anbieten soll. Die Räumung der Erstaufnahme sei ein „falsches Signal“, sagt Fraktionschefin Michelle Akyurt. „Lübeck steht dann de facto wieder ohne Erstaufnahme da.“ Zumindest unter den größeren Fraktionen stehen die Grünen mit dieser Ansicht allein. „Wir verfolgen das Konzept, preisgünstigen Wohnraum auf dem Volksfestplatz zu schaffen“, sagt SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. „Wenn das Land den Platz braucht, muss es tätig werden.“ Der weitere Betrieb einer Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz sei nur sinnvoll, „wenn der Bedarf vorhanden ist“, erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Neuesten Zahlen zufolge sind von den über 1100 Plätzen in der Einrichtung nur noch 14 Prozent besetzt. Zander: „Es gibt Hinweise, dass dort sogar vor dem 31. Dezember Schluss ist.“ Sie sei froh, „wenn der Vertrag ausläuft“, erklärt GAL-Fraktionschefin Antje Jansen, „eine Erstaufnahme in Containern ist keine Lösung.“

Die Stadtverwaltung schmiedet schon Pläne für die Zeit danach. 2017 soll auf dem Volksfestplatz der Boden ausgetauscht werden, der voll Trümmerschutt ist. Gleichzeitig wird ein Bebauungsplan für Wohnungsbau erstellt. Sozialsenator Schindler: „Wir brauchen dringend Wohnraum für 5000 Menschen in unserer Stadt, auch für sozialen Wohnungsbau. Dies geht auf dem Volksfestplatz.“

Das Land fährt in Sachen Erstaufnahme in Lübeck mehrgleisig. Gewünscht werde die Verlängerung auf dem Volksfestplatz. Die derzeitigen Flüchtlingszahlen würden es zwar erlauben, ohne den Volksfestplatz zu planen, „aber das kann sich schnell ändern“, erklärt das Ministerium. Parallel wurde eine Fläche am Flughafen untersucht. „Diese eignet sich auch zum Bau einer vorübergehenden Landesunterkunft“, sagt ein Sprecher. An der Kronsforder Landstraße hat das Land 50 000 Quadratmeter für eine Einrichtung mit 2000 Plätzen erworben. Der Bau einer dauerhaften Erstaufnahme sei weiterhin das Ziel, so das Ministerium. Eine vorübergehende Nutzung für ein Containerdorf sei aber nicht geplant.

Ursprünglich für Polizisten gebaut

160 Flüchtlinge leben derzeit in der Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz. Sie werden von 50 hauptamtlichen Kräften betreut.

Die ersten Container kamen mit G7. Das Land baute eine Unterkunft für 1000 Polizisten, die das Außenministertreffen im April 2015 überwachten. Die Container wurden wieder geräumt.

Anfang September entstand dann in wenigen Tagen ein neues Containerdorf – diesmal für Flüchtlinge. Das Land schloss einen Betreuungsvertrag mit DRK und Johannitern, der bis zum 30. September 2016 befristet ist. Der Mietvertrag zwischen Land und Stadt endet am 31. Dezember 2016. Über die Miethöhe verhandelten Finanzministerium und Stadtverwaltung längere Zeit, deshalb liegt der Vertrag jetzt den politischen Gremien vor.

 Kai Dordowsky

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