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DGB unter Druck: Neues Bündnis will den 1. Mai organisieren

Lübeck DGB unter Druck: Neues Bündnis will den 1. Mai organisieren

Das Bündnis „DGB - Das geht besser!“ hat am Montag erstmals offiziell getagt. Linke, Freie Wähler, Grüne, die Marxisten von der MLPD und die Kommunisten von der DKP sind dabei. Die Gegenbewegung will die aktuelle Spaltung überwinden und hat auch für den 1. Mai 2017 angemeldet.

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Bei der Veranstaltung am 1. Mai waren nicht alle Parteien eingeladen.

Quelle: Olaf Malzahn

Lübeck. Die Runde der Gewerkschaftskritiker im Parteibüro der Linken war überschaubar. Linke, Freie Wähler, Grüne, die Marxisten von der MLPD und die Kommunisten von der DKP sind dabei. Auch Vereine wie die Verfolgten des Naziregimes, die Schwulen- und Lesbenbewegung Lübecks, Fairvereinen, die GAL und die Alevitische Gemeinde haben Interesse an einer Mitarbeit bekundet, gibt Ragnar Lüttke (Linke) bekannt. Im nächsten halben Jahr will das Bündnis eine „Sammlungsbewegung“ auslösen, um möglichst viele Vereine, Verbände und Parteien an einen Tisch zu holen. Das Ziel ist bereits ausgerufen: Der Beschluss muss weg.

LN-Bild

Für den Tag der Arbeit 2017 auf dem Markt gibt es gleich zwei Anmelder — Gegenbewegung unter dem Namen „Das geht besser“ will Spaltung überwinden.

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Der DGB-Stadtverband hatte im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai beschlossen, dass nur noch Parteien, die in der Bürgerschaft vertreten sind und einen Arbeitnehmerflügel haben, am traditionellen Familienfest des DGB teilnehmen dürfen. Grüne, Linke, Freie Wähler, DKP und MLPD waren damit ausgeladen. Der Schuss ging gründlich nach hinten los. Elf Vereine, Verbände und Parteien erklärten ihre Solidarität gegen den DGB-Beschluss. „Solange dieser besteht, können jedes Jahr Parteien ausgeladen werden“, kritisiert Gregor Voht, Landesvorsitzender der Freien Wähler. „Der DGB muss das überdenken, der Ball liegt jetzt bei ihm“, erklärt André Kleyer, Fraktionsvize der Grünen.

Um den Druck auf den Gewerkschaftsbund zu erhöhen, hat das Bündnis bei der Stadt den Markt am 1. Mai 2017 für eine ganztägige Veranstaltung gebucht. „Der DGB lässt uns keine andere Wahl“, bemerkt Thorsten Lünzmann von der DKP. Ziel des Bündnisses sei aber nicht die Konkurrenzveranstaltung, sondern dass es wieder eine gemeinsame Mai-Kundgebung und Mai-Feier gebe. Ragnar Lüttke (Linke) macht indes unmissverständlich klar: „Wenn das Problem nicht solidarisch gelöst wird, dann gibt es eben zwei Feste.“

Das könnte tatsächlich passieren. Denn der DGB habe ebenfalls den Markt für den 1. Mai 2017 gebucht, erklärt die Regionsgeschäftsführerin Juliane Hoffmann. Der DGB Nord pocht darauf, dass die Maifeiern ausschließlich Sache des Gewerkschaftsbundes seien. Günter Beling, Sprecher des DGB Nord: „Die Gestaltung der Maifeiern liegt in der Verantwortung des örtlichen, ehrenamtlichen Kreis- und Stadtverbandes. Nur, wo unser guter Name DGB draufsteht, ist auch wirklich DGB drin.“

Führende Gewerkschafter zeigen sich irritiert über die ganze Entwicklung. „Das ist unglücklich“, sagt Jörg Wilczek, Bezirksgeschäftsführer von Verdi, „man muss sich dringend zusammensetzen und eine Vereinbarung für 2017 treffen.“ Merkwürdig findet Dirk Himmelmann, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) die derzeitige Lage. „Wir müssen alles dafür tun, dass es 2017 wieder ein gemeinsames Familienfest gibt“, erklärt Daniel Friedrich von der IG Metall, „wir müssen in einen Dialog kommen und die Probleme auf Augenhöhe lösen.“

Die Diskussionen über die Ausgrenzung kleiner Parteien vom traditionellen Familienfest haben dem Lübecker Gewerkschaftsbund jedenfalls nicht genutzt. Die Zahl der Teilnehmer auf der Kundgebung am 1.

Mai auf dem Markt sank auf das Rekordminus von 650. Zum Vergleich: In Kiel waren es 1500 Teilnehmer. „Dieser Streit hat uns nicht geholfen, zu mobilisieren“, urteilt IG-Metaller Friedrich. Auch Regionsgeschäftsführerin Hoffmann sieht in dem Streit einen Grund für die schlechte Beteiligung. Aber nicht den einzigen. „Wir müssen uns grundlegend Gedanken machen über die Themen, das Konzept und das Rahmenprogramm für den 1. Mai“, sagt die Lübecker DGB-Chefin. Mit dem Bündnis werde es dazu Anfang Juni Gespräche geben.

Das Bündnis „DGB — Das geht besser!“ wirft dem Gewerkschaftsbund vor, die ganzen Maifeierlichkeiten eher lieblos zu organisieren. Es habe kaum Werbung für die Veranstaltungen gegeben. Den Aufruf habe man mühsam im Internet suchen müssen. Linken-Politiker Lüttke: „Ich habe das Gefühl, dass der DGB gar kein Interesse mehr am 1. Mai hat.“

Kommentar: Mehr Brüskierung geht nicht

Der 1. Mai — Markt — DGB: Bisher gehörte es zu den unverrückbaren Selbstverständlichkeiten, dass der Gewerkschaftsbund für die Kundgebung zum Tag der Arbeit den zentralen Platz in der Hansestadt reserviert. Jetzt hat sich ein Bündnis gegründet, das dem DGB dieses Ritual streitig macht und selbst eine Mai-Kundgebung für den 1. Mai 2017 angemeldet hat. Mehr Brüskierung der altehrwürdigen Arbeitnehmerorganisation geht nicht.

Führende Lübecker Gewerkschafter versuchen, die Aufregung über die Gegenbewegung herunterzudimmen. Aber auch sie müssen zugeben: So etwas hat es in der Geschichte des Lübecker DGB noch nicht gegeben.

Ausgelöst wurde das ganze Dilemma durch einen höchst ungeschickten Beschluss des DGB-Stadtverbandes, der kleinere Parteien vom traditionellen Familienfest ausschließt. Dabei wurden die Reaktionen vollkommen unterschätzt. „Zeit für mehr Solidarität“ hatte der Gewerkschaftsbund zum diesjährigen 1. Mai plakatiert. Doch die Solidarität wendete sich gegen ihn. Etliche Vereine und Verbände erklärten sich mit den ausgeschlossenen Parteien solidarisch und blieben dem DGB-Fest fern.

Der ohnehin geschwächten Arbeiterbewegung in dieser Stadt hat dieser merkwürdige Beschluss schwer geschadet. Der DGB sollte ihn schleunigst zurücknehmen.

LN-Redakteur Kai Dordowsky (54) kann die aktuelle Politik des DGB Lübeck nicht mehr nachvollziehen.

Von Kai Dordowsky

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