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Lübeck Darf die Bürgerschaft über Weltpolitik beraten?
Lokales Lübeck Darf die Bürgerschaft über Weltpolitik beraten?
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18:22 02.07.2016

Mehr Demokratie oder weniger Demokratie? Was ist das nun, was da in der Bürgerschaft geschehen ist? Für GAL-Fraktionschefin Antje Jansen ist klar: „Das ist ein Zeichen für weniger Demokratie.“ Es werde versucht, ihre Fraktion als Schmuddelkind der Bürgerschaft darzustellen. Jansen: „Unsere Anträge sind seriös.“ Das sehen indes alle anderen Fraktionen anders. „Nicht-Befassung“, das ist das unschöne Wort, mit dem vier Anträge der GAL-Fraktion ohne Debatte von der Tagesordnung gestrichen wurden – von CDU, SPD, Grünen, BfL, FDP, Freie Wähler/Linke und Partei-Piraten. Das gibt die Geschäftsordnung der Bürgerschaft her. Ist aber ein Novum.

„Dass diese Anträge so streng abgelehnt wurden, hat uns entsetzt.“GAL-Fraktionschefin Antje Jansen
„Dass diese Anträge so streng abgelehnt wurden, hat uns entsetzt.“GAL-Fraktionschefin Antje Jansen

Autor Sven Wehde (41) über die Absetzung der GAL-Anträge in der Bürgerschaft.

„Zur Demokratie gehört die Abstimmung“, kontert SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Seine Partei sei die treibende Kraft hinter der Absetzung dieser Anträge gewesen. Alle außer der GAL hätten sich entschieden, über diese Themen nicht diskutieren zu wollen. Denn: „Die Bürgerschaft ist überhaupt nicht befugt, darüber zu entscheiden“, macht Lindenau klar. „Die Bürgerschaft ist nicht für alles zuständig“, stimmt CDU-Vormann Andreas Zander zu. Es gebe in Lübeck genug Themen, zu denen die Bürgerschaft dringend Entscheidungen treffen müsse. „Debatten über Resolutionen stehlen uns Zeit, uns mit den Fragen zu beschäftigen, die für die Stadt wichtig sind“, so Zander. „Die Bürgerschaft ist kein kleiner Bundestag“, macht Grünen-Kreischef Thorsten Fürter klar. Selbstverständlich sei man inhaltlich für die Anträge. Doch viele solcher Appelle „sind für die Galerie“, sagt Fürter. Sich nicht mit diesen Anträgen zu befassen, „war die richtige Entscheidung für die Demokratie“. Denn so habe die Bürgerschaft Zeit, sich mit den Dingen zu befassen, über die sie entscheiden kann.

Die Anträge der GAL im Detail: Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten verurteilten homosexuellen Männer; Homophobie tötet; Verkehrssprache im Lübecker Hafen; Geflüchtete in Nord-Griechenland. Die Anträge sind formuliert mit den Sätzen „Die Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung...“; „Die Bürgerschaft ist entsetzt über den Terroranschlag auf den Homosexuellen Club Pulse in Orlando, USA...“; „Der Bürgermeister wird ersucht, sich auf Bundesebene für eine Prüfung der Änderung der Seeschifffahrtsverordnung einzusetzen...“, „Die Bürgerschaft begrüßt die Initiative der Bundesregierung...“.

Die GAL-Fraktionschefin verteidigt die Anträge. „Wir können schon darüber entscheiden – und ein Signal abgeben“, macht Jansen klar. In Lübeck würden auch Homosexuelle leben, die das betrifft. Und von der Hafenwirtschaft sei die GAL aufgefordert worden, einen Antrag für Englisch als Verkehrssprache im Hafen zu stellen. Jansen: „Dass diese Anträge so streng abgelehnt wurden, hat uns entsetzt.“ Das habe sie noch nie erlebt. Man hätte zumindest Wortbeiträge zulassen können. „Aber eine solche ,Nicht-Befassung’ ist kein gutes Miteinander“, sagt Jansen.

Da ist CDU-Fraktionschef Zander anderer Meinung. Er habe befürchtet, dass zu jedem Antrag jeder der fünf GAL-Leute zwei Mal spricht. „Das hätte die Sitzung chaotisiert.“ SPD-Mann Lindenau stimmt zu:

„Wir hatten das früher öfter, dass in der Bürgerschaft über Dinge diskutiert wurde, die wir nicht beeinflussen können.“ Schon damals sei seine Fraktion gegen solche Resolutionsdebatten gewesen. „Nur da hat es in der Bürgerschaft keine Mehrheit gegeben.“

Das erinnert auch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Fraktionen hätten sich verständigt, „von der vorher üblichen Praxis abzulassen, sich zu allen möglichen Themen der Welt- oder Bundesangelegenheiten zu äußern“. Man wolle sich auf Themen konzentrieren, die Lübeck unmittelbar betreffen, so Saxe. „Eine löbliche Absicht.“ Die GAL hat sich als neue Fraktion während der Wahlperiode gegründet. „Sie fühlt sich nicht daran gebunden, stellt Anträge zu Ereignissen in den USA, Griechenland.“ Da nutze die Mehrheit der Bürgerschaft ihre Möglichkeit, die Vereinbarung durchzusetzen. Saxe: „Aus meiner Sicht rechtlich nicht zu beanstanden, richtig und vertretbar.“

Bürgerschaft wird blockiert

Die Lübecker Bürgerschaft ist dafür da, Entscheidungen für die Hansestadt zu treffen. Und da gibt es genug wichtige Themen, die die Lübecker Kommunalpolitiker umtreiben sollten. Um es klar zu sagen: Es ist reine Zeitverschwendung, in der Bürgerschaft Appelle zu allgemeinen Themen zu verfassen, über die die Stadt nicht zu entscheiden hat. So hart es klingt: Ob die Bürgerschaft an die Bundesregierung wegen irgendetwas appelliert, interessiert im Kanzleramt nicht mal den Hausmeister. Deshalb war es richtig, die Anträge der GAL abzusetzen.

Das heißt nicht, dass die Themen der GAL-Anträge nicht wichtig sind. Aber wenn Politiker sich um das Wohl der Flüchtlinge sorgen, sollten sie Anträge einbringen, in denen es um die Verbesserung der Situation in der Hansestadt geht. Denn dafür sind sie zuständig.

Selbstverständlich steht es jeder Fraktion darüber hinaus frei, zu allen Themen dieser Welt Resolutionen zu verfassen, zu demonstrieren oder zu diskutieren. Gern auch vor dem Kanzleramt. Aber eben bitte nicht in der Bürgerschaft.

Josephine von Zastrow

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