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„Das Wahlalter weiter absenken“

Lübeck „Das Wahlalter weiter absenken“

SPD-Landtagsbewerber Wolfgang Baasch hält Zwölf- bis 14-Jährige für reif genug, bei Wahlen ihr Kreuz zu machen – Im LN-Interview stellt er sich den Fragen eines 16-jährigen Erstwählers.

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Zwei Lieblingsplätze hat der SPD-Politiker Wolfgang Baasch (60) in der Altstadt – das Willy-Brandt-Haus und die Terrasse auf dem Hansemuseum. Seit fast 40 Jahren ist Baasch Mitglied der SPD, 14 Jahre lang war er Kreisvorsitzender in Lübeck und seit 21 Jahren sitzt er im Landtag.

Quelle: Foto: Lutz Roessler

Lübeck. Sie sind 60 Jahre alt. Wie gut verstehen Sie aufgrund des Altersunterschiedes die Wünsche der Erstwähler?

LN-Bild

SPD-Landtagsbewerber Wolfgang Baasch hält Zwölf- bis 14-Jährige für reif genug, bei Wahlen ihr Kreuz zu machen – Im LN-Interview stellt er sich den Fragen eines 16-jährigen Erstwählers.

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Die Person Wolfgang Baasch

Einen Tag nach seinem 60. Geburtstag kam der Landespolitiker und gelernte Erzieher zum Interview. Baasch wurde in der Nähe von Kiel geboren, lebt seit 42 Jahren in Lübeck und sitzt seit 1996 im Landtag. Der 60-Jährige, der auch Awo-Landesvorsitzender ist, macht klassischen Haustür-Wahlkampf.

Wolfgang Baasch: Ich glaube, dass das nicht vom Alter abhängig ist. Politik macht man ja für alle Menschen und nicht nur für junge oder alte, für große oder kleine, sondern für die Veränderungen an der Gesellschaft. Ich gestalte Sozialpolitik, dazu gehört der große Bereich der Kinder- und Jugendpolitik, und von daher bin ich in vielen Bereichen auch immer mit Kindern und Jugendlichen zusammen. Einer der Schwerpunkte der letzten Legislaturperiode war für uns die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass man junge Menschen nicht nur ernst nimmt, sondern auch aktiv an der Willensbildung und an der Demokratie beteiligen will.

Treffen Sie denn auch auf junge Menschen in ihrem Alltag?

Baasch: Ja. Ich bin diverse Male zu Diskussionen in Schulen eingeladen gewesen. Wenn ich zu Sportvereinen gehe, treffe ich auf junge Leute. Durch die Arbeit bei der Arbeiterwohlfahrt bin ich regelmäßig im Gespräch mit Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen.

Warum sollten Erstwähler überhaupt wählen gehen?

Baasch: Wenn man das Wahlrecht hat, sollte man es auch wahrnehmen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Engagement der Menschen – und das gilt für Jugendliche genauso wie für jeden anderen, der wahlberechtigt ist.

Und was hätte ein Erstwähler davon, Ihre Partei zu wählen?

Baasch: Die Sozialdemokratie versucht, über Beteiligungsprozesse junge Menschen zu motivieren, an Wahlen teilzunehmen. Wir vertreten eine Politik, die die Interessen der Menschen vertritt, sodass es in diesem Land auch für junge Menschen sozialer und gerechter wird.

Sind 16-Jährige wie ich nicht viel zu jung, um zu wählen?

Baasch: Nein. Ich finde sogar, dass man darüber diskutieren darf, ob man das Wahlalter noch weiter absenkt. Ich glaube, dass junge Menschen mit zwölf oder 14 Jahren durchaus in der Lage sind zu entscheiden, welche Belange sie in dieser Gesellschaft direkt betreffen. Man müsste mal überlegen, ob man so etwas nicht zumindest bei Kommunalwahlen ausprobiert, da Jugendliche sehr verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen.

Aber Zwölfjährige sind noch Kinder...

Baasch: Zwölfjährige sind sicher sehr jung. Aber da finde ich, es spricht nichts dagegen, sich auch solchen Überlegungen zu öffnen.

Welche Rolle spielen Erstwähler bei den Landtagswahlen?

Baasch: Die Parteien müssen ihnen gezielte Angebote machen und auf ihre Bedürfnisse eingehen. Ob sich die Absenkung des Wahlalters auf das Wahlergebnis auswirkt, wissen wir nicht. Bei Kommunalwahlen können 16-Jährige schon länger wählen. Dort gibt es keine Änderung der Wahlbeteiligung im Vergleich zu vorher.

Ein Thema, das viele Erstwähler direkt betrifft und viele in meiner Schule bewegt: Wie stehen Sie zu G 8?

Baasch: Die Diskussion G 8/G 9 ist tatsächlich etwas aufgesetzt. Wir haben uns in Schleswig-Holstein als eines der letzten Bundesländer für die Umstellung auf G 8 entschieden. Es ist weiterhin so, dass eine Wahlfreiheit besteht. G 8 gibt es an den meisten Gymnasien, G 9 geht an den Gemeinschaftsschulen und an den beruflichen Gymnasien. Deshalb halte ich nichts davon, dass man diese Entscheidung praktisch in einem ein-, zwei-, oder fünfjährigen Rhythmus wieder auf den Prüfstand stellt. Ich finde, die Entscheidung ist jetzt getroffen, jetzt muss man die Erfahrung damit machen und dann kann man nach einer gewissen Zeit vielleicht nochmal entscheiden.

Die CDU hat eine Umfrage gemacht, laut der eine Mehrheit für eine Rückkehr zu G 9 ist. Kann Sie das nicht viele Wählerstimmen kosten?

Baasch: Die Sorge habe ich nicht. Ich habe die Sorge, dass da eine Diskussion angezettelt worden ist, die im Endeffekt zu keinem Ergebnis führt. Auch die CDU wird nicht direkt nach der Landtagswahl hingehen und G 8 abschaffen.

Fast alle Schüler meiner Schule kommen mit dem Fahrrad, jedoch sind viele Radwege in einem miserablen Zustand. Was wollen Sie für diese tun?

Baasch: Mobilität bedeutet auch, dass man die Radfahrer fördern und stärken muss, da gibt es auch auf Landesebene Programme. Dass das Radwegenetz in Lübeck nicht so besonders dolle ist, habe ich nicht nur von Schülern gehört. Da muss auf kommunaler Ebene einiges getan werden. Auf Landesebene kann man den Kommunen eben nur mit Planung und finanziellen Mitteln helfen. Ich wünsche mir sehr, dass Lübeck eine fahrradfreundlichere Stadt wird.

Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?

Baasch: Ich denke, dass die Entkriminalisierung von Drogen an sich richtig ist. Es macht keinen Sinn, Drogenabhängige zu kriminalisieren. Allerdings finde ich den Konsum von Cannabis an sich falsch. Ich fahre doch als Gesundheitspolitiker keine Kampagnen, um Menschen zu sagen, dass Rauchen den Körper schädigt, um dann gleichzeitig zu sagen, ich erlaube eine neue Form des Rauchens von Rauschgift. Und Cannabis schädigt auch den Körper. Deshalb Entkriminalisierung ja, aber aus gesundheitspolitischer Sicht ist das der falsche Weg. Man muss die Menschen davor schützen, Cannabis zu rauchen, man darf sie dafür allerdings nicht vor Gericht bringen.

Wie würde das konkret aussehen?

Baasch: Ich würde sagen, wir brauchen eine Diskussion über Freigrenzen von Cannabis und wo man dieses erwerben kann, sodass Cannabis aus dem Schwarzmarktbereich heraus kommt. Gleichzeitig brauchen wir auch eine stärkere Aufklärung darüber, dass Cannabisrauchen gesundheitsschädlich ist.

Wie stehen Sie zur Homo-Ehe?

Baasch: Ich finde den Begriff schrecklich. Ich finde es selbstverständlich, dass Menschen, die sich als Paar zusammen fühlen, auch die gleichen Rechte haben. Ich bin für die komplette Gleichstellung in diesem Bereich und habe nie verstanden, warum das immer scheitert. Das halte ich auch für ein komplettes Politikversagen. Es ist ein Zeichen von Diskriminierung, dass man so etwas überhaupt debattieren muss.

Auf ihren Wahlplakaten steht „Mehr Gerechtigkeit für alle“. Die SPD war nun in den letzten Jahren Regierungspartei, hat die SPD nicht für Gerechtigkeit gesorgt?

Baasch: Mit Gerechtigkeit ist das wie mit Freiheit. Die ist nie fertig. Wenn ich mir die Situation in Deutschland ansehe, finde ich, dass nicht alles gerecht ist. Es gibt viele Defizite und fünf Jahre reichen nicht, um diese zu beseitigen.

Aber wo kann man auf Landesebene Gerechtigkeit schaffen?

Baasch: Kein Kind soll allein aufgrund von finanziellen Engpässen vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden, also beginnen wir mit der Beitragsfreiheit der Kitas. Bei Schulen: Jeder Schüler sollte den höchstmöglichen Abschluss erreichen können. Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose Arbeit finden. Wir müssen den Übergang von der Schule in den Job erleichtern. Kein Jugendlicher der von der Schule kommt, darf dort verloren gehen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Der Interviewer: Erstwähler Max von Schwartz (16)

In dieser LN-Serie zur Landtagswahl stehen die Politiker einem neuen Wähler gegenüber, denn erstmals dürfen bei dieser Landtagswahl 16-Jährige wählen. Für die LN interviewt der Lübecker Schüler Max von Schwartz die Kandidaten seines Wahlkreises Lübeck-Süd der im Landtag vertretenen Parteien. Das sind Wolfgang Baasch (SPD), Anette Röttger (CDU), Silke Mählenhoff (Grüne), Benedict Kölsche (FDP) und Arne Wulf (Piraten). Für die Vorbereitung informierte er sich bei Mitschülern, welche Themen sie bewegen.

Max von Schwartz über sich: „Ich besuche die Thomas-Mann-Schule. Dort gehe ich ins Sprachprofil der elften Klasse, das heißt, dass der Schwerpunkt im Abitur auf den Sprachen liegt.

Voraussichtlich 2018 werde ich mein Abitur machen, danach möchte ich im Ausland studieren. In meiner Freizeit spiele ich Lacrosse, eine kanadische Randsportart, und engagiere mich als Rettungsschwimmer. Zudem lege ich regelmäßig unter meinem Künstlernamen Axon auf Parties als DJ auf.“

Interview: Max von Schwartz

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