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Lübeck Das muss der Bürgermeister anpacken
Lokales Lübeck Das muss der Bürgermeister anpacken
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13:24 07.10.2017
Bereits im Juli trafen die Kandidaten (ab 2. v. l.) Thomas Misch, Detlev Stolzenberg, Ali Alam, Kathrin Weiher, Jan Lindenau aufeinander. Moderiert wurde die Runde von den LN-Redakteuren Lars Fetköter (l.) und Gerald Goetsch (r.). Damals hatte sich Joachim Heising noch nicht beworben. Quelle: Maxwitat
Lübeck

Im November steht Lübecks neuer Bürgermeister fest. So groß die Freude des Gewinners sein wird, so groß sind auch seine Aufgaben. Nummer eins: die Finanzen, Grundlage für alles andere. Wer sie nicht im Griff hat, der kann sich zwar viel vornehmen, wird aber scheitern. Seit 2013 macht die Hansestadt ein Plus. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat den Turn- around geschafft, wie man das in der Wirtschaft nennt. Doch damit ist noch lange nicht alles gut. Zwar nimmt die Stadt jetzt mehr ein, als sie ausgibt.

Kampf um den Chefsessel im Rathaus: Fünf Männer und eine Frau wollen Lübecks neuer Bürgermeister werden. Neu hinzugekommen ist der bisher unbekannte Kandidat Joachim Heising (parteilos). Am Freitag muss der Gemeindewahlausschuss die Bewerber bestätigen.

Aber: Das Girokonto der Stadt ist immer noch massiv überzogen. Aktuell sind es 183 Millionen Euro Minus. Alles Sünden der Vergangenheit. Und dadurch kann die Stadt kein Geld auf die hohe Kante legen. Außerdem steht die Stadt bei den Banken mit langfristigen Krediten in der Kreide. Die Stadt muss 20 Millionen Euro Zinsen zahlen – jährlich. Dafür könnte jedes Jahr eine komplette Schule neu gebaut werden. Außerdem muss die Stadt für die Pensionen der ehemaligen Mitarbeiter Geld beiseitelegen. Alles zusammen ergibt das einen Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro. Daher muss ein neuer Rathaus-Chef jede Ausgabe genau unter die Lupe nehmen. Geschenke an die Wähler sind nicht drin.

Leserkonferenz: Die ganze Debatte heute im Livestream auf Facebook

Am Sonnabend ab 11 Uhr stellen sich die Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lübeck vor. Bis 13 Uhr beantworten sie die Fragen der LN-Leser im Großen Saal des Hansemuseums. Auf dem Podium: Jan Lindenau (SPD), Senatorin Kathrin Weiher (parteilos) für ein Bündnis aus CDU, Grünen, Linken, FDP und BfL, Thomas Misch (Freie Wähler), Detlev Stolzenberg (parteilos) und Joachim Heising (parteilos). Ali Alam von der Satire-Gruppe Die Partei hat abgesagt, weil er sich um seine Kinder kümmert.

Ab 10.45 Uhr wird die Veranstaltung live gestreamt unter www.facebook.com/LNOnline

Informieren Sie sich hier über alle Kandidaten, Termine und Ergebnisse der Bürgermeisterwahl!

Nummer zwei: Gleich hinter den Finanzen rangiert das Thema Bürgerservice. Dabei geht es um das populäre Thema Stadtteilbüros. Drei Monate auf einen Termin warten ist zu lang. Ob Personalausweis, Reisepass oder Führerschein – der direkte Kontakt zwischen Stadt und Bürger muss schnell und reibungslos funktionieren. Für Baugenehmigungen und Bebauungspläne gilt das gleiche. Klar, die Forderung ist schnell ausgesprochen – dahinter verbergen sich Millionen an Ausgaben und jede Menge Arbeit, damit sich Strukturen in der Verwaltung ändern. All das läuft unter dem Stichwort Digitalisierung der Verwaltung. Da war Lübeck zu langsam. Der neue Bürgermeister muss mächtig aufs Tempo drücken. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) spricht von 350 Dienstleistungen, die die Stadt anbietet. Dann sollte der künftige Rathaus-Chef mit den Angeboten starten, die die Bürger am häufigsten begehren. Das läuft unter dem Stichwort Kundenfreundlichkeit.

Aufgabe Nummer drei: der Stau. Wer durch Lübeck fahren will, bewegt sich von einer Baustelle zur nächsten. Das größte Desaster dabei ist die Possehlbrücke. Das ist eine Baustelle, die den Namen nicht verdient. Dort wird nicht gebaut, sondern gestanden. Der Streit mit der Baufirma ist hinreichend beschrieben, erledigt ist er nicht. Daher wird es eine Hauptaufgabe des neuen Bürgermeisters sein, eine Lösung dafür zu präsentieren. Außerdem müssen die Baustellen in der Stadt und drumherum besser miteinander getaktet werden. Klar, es gibt verschiedene Behörden in der Stadt und im Land, die alle bauen, wann sie wollen. Aber die Situation nur zu erklären, reicht nicht – und aufs Fahrrad zu steigen ist für viele keine Lösung. Wenn ein neuer Rathaus-Chef auch noch nach der Wahl an seine Wähler denkt, lässt er sich in Sachen Verkehr etwas Pfiffiges einfallen.

Aufgabe Nummer vier: die Schulen. Diese rund 70 Standorte der Stadt werden jetzt saniert – immer nach und nach. So wie es die Finanzen und die Zahl der Mitarbeiter erlauben. Aus Sicht von Schülern und Eltern ist das dennoch quälend langsam. Denn wenn die eigenen Kinder aus der Schule sind, wird der Neubau eingeweiht. Wer als Bürgermeister bei diesem Thema gewinnen will, muss vor allem eins tun: Prioritäten setzen. Frei nach dem Motto: Sechs Jahre lang Geld für Schulen – und sonst nichts. Ob Aktenlagerung, neues Verwaltungsgebäude oder Museen. Freunde macht sich damit kein neuer Bürgermeister. Aber bei dem Schuldenberg der Stadt kann sich Lübeck nicht alles leisten.

Aufgabe Nummer fünf: Hafen, Altenheime und Co. Mit diesen städtischen Gesellschaften haben die meisten Bürger direkt wenig zu tun. Aber: Wenn diese Unternehmen jedes Jahr Defizite einfahren, muss ihnen meist die Stadt finanziell unter die Arme greifen. Dabei erhalten viele Gesellschaften sowieso jedes Jahr einen städtischen Zuschuss. Doch nicht alle kommen mit dem Geld aus – wie die Altenheime. Die konfliktärmste Lösung für den neuen Bürgermeister ist, zu sagen: Das muss sich eine Stadt leisten! Eine finanzpolitisch solide Antwort ist das allerdings nicht.

Josephine von Zastrow

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