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Das neue Dreierbündnis präsentiert sein Programm

Lübeck Das neue Dreierbündnis präsentiert sein Programm

Das Bündnis steht: SPD, Grüne und Freie Wähler haben gestern ihren Kooperationsvertrag präsentiert. Es muss noch von den Gremien der Parteien abgesegnet werden - das gilt als Formsache. Alle Pläne im Überblick.

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Politische Dreier-Beziehung (v.l.): Peter Thieß (SPD), Heidi Näpflein (Grüne) und Thomas Misch (Freie Wähler) stellen den Kooperationsvertrag vor. Sie wollen fünf Jahre die Geschicke der Stadt bestimmen.

Quelle: Roeßler

Lübeck. Kernpunkt ist ein Personal-Deal ( die LN berichteten): Senator Bernd Möller (Grüne) soll größere Aufgaben bekommen — und zusätzlich den Fachbereich Wirtschaft übernehmen. Dafür behält die SPD drei Senatorenposten. Die Freien Wähler bekommen im Gegenzug sieben Aufsichtsratsposten in den großen städtischen Gesellschaften wie der Lübecker Hafengesellschaft, dem Stadtverkehr und der Stadtwerke Holding.

Inhaltlich ist man sich im neuen Bündnis darüber einig, dass mehr Geld in die Kasse kommen soll. Bei den Einnahmen wird es sehr konkret. Ab 2016 wird der Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 450 Punkte erhöht. Außerdem soll die Tourismusabgabe die Bettensteuer ersetzen, wenn das Land das entsprechende Gesetz beschließt. Auch die Ausgaben will das neue Dreierbündnis unter die Lupe nehmen.

Aber da wird es dann schon schwammiger. Die Stadtverwaltung soll elektronischer werden — und die städtischen Mitarbeiter sollen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Man erhofft sich dadurch, die Personalkosten drosseln zu können.

Dem Bauprojekt Waterfront auf dem Priwall stehen SPD und Grüne kritisch gegenüber. Deshalb wollen sie ihr Okay nur geben, wenn Investor Sven Hollesen ihre Bedingungen erfüllt. Sie wollen eine Jugendherberge auf dem Priwall, und auch das Konzept der Bürgerinitiative soll berücksichtigt werden. Wenn es Baurecht gibt, muss Hollesen innerhalb von zwei Jahren mit dem Bauen beginnen, sonst muss er eine Millionenzahlung an die Stadt leisten — und die Stadt kann den Grundstücksverkauf wieder rückgängig machen. Hollesen hat bereits im Dezember 2007 das Areal rund um den Passathafen von der Stadt erworben. Doch es gibt immer noch kein Baurecht. Wenn dies bis Ende 2015 nicht vorliegt, haben Stadt und Hollesen das Recht, vom Grundstückskauf zurückzutreten.

Die drei Bündnispartner haben sich zudem darauf geeinigt, dass bestehende Landschaftsschutzgebiete auch solche bleiben. Heißt: Die Neue Teutendorfer Siedlung in Travemünde wird nicht entstehen. Dort wollte die SPD ein neues Wohngebiet zulassen — die Grünen waren vehement dagegen. „In den Kooperationsvertrag ist die grüne Handschrift eingewoben worden“, freut sich Kreischefin Heidi Näpflein. Sie sei optimistisch, dass die Mitglieder der Grünen dem Vertrag am 19. November zustimmen. Am 20. November muss die SPD das Votum ihrer Delegierten einholen. „Es ist ein Grundstein für eine gemeinsame Arbeit auf fünf Jahre“, geht auch SPD-Kreischef Peter Thieß von einem Ja aus. Die Freien Wähler sollen am 21. November ihr Okay geben. Vormann Thomas Misch: „Wir machen mit dem Papier einen Schritt nach vorne.“

Ob Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) beim Senatoren-Roulette mitspielt, ist unklar. Er entscheidet über den Zuschnitt der Dezernate. Saxe: „Die anstehenden personellen Wechsel sind die ideale Gelegenheit für Veränderungen“.

Harsche Kritik kommt von CDU und Linken. „Wenig Politik, viel Postenverteilen“, bringt es Linken-Chefin Antje Jansen auf den Punkt. „Es geht nur darum, Posten abzugreifen“, stimmt CDU-Fraktionschef Andreas Zander zu. Das sehe man daran, dass die Freien Wähler mit 800 Wählern sieben Aufsichtsratsposten bekommen.

Zander ärgert, dass es keine Zusammenarbeit in Sachen Haushalt mit allen Fraktionen geben soll. Denn das neue Dreierbündnis will sich am 23. November treffen und über Sparvorschläge für 2014 debattieren. Der Haushalt wird am 28. November verabschiedet.

Holpriger Weg der Zusammenarbeit
17 Seiten dick ist das Kooperationspapier. Ausgehandelt hat es eine Kommission aus SPD, Grünen und Freien Wählern in zehn Runden. Die Gespräche wurden von der SPD im September unterbrochen, als klar war, dass die Grünen Kailine stoppen werden. Die Grünen blieben aber bei ihrer Haltung, die SPD musste klein beigeben.

Das letzte Dreier-Bündnis von SPD und Grünen mit den Linken hielt knapp zwei Jahre. Davor war die BfL der Dritte im rot-grünen Bunde — da trennten sich die Wege nach sieben Monaten.

Josephine von Zastrow

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