Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Das sagen Lübecker Politiker zur Berliner GroKo
Lokales Lübeck Das sagen Lübecker Politiker zur Berliner GroKo
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:34 08.02.2018

„Die Ober-Sozis haben ein respektables Ergebnis herausgehandelt, auf dessen Basis man vier Jahre gute Politik machen kann“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), „ich werde deshalb beim Mitgliederentscheid mit Ja stimmen.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm sieht im Koalitionsvertrag „eine sozialdemokratische Handschrift“ – beispielsweise bei der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother will ebenfalls zustimmen: „Es wurde einiges für Arbeitnehmer und Rentner herausgeholt.“ Zudem habe die SPD wichtige Ministerien ausgehandelt. Unglücklich sei der „Umgang mit den Personalien“, sagt Rother, „eine personelle Erneuerung wird nicht deutlich.“ Auch Saxe hat Probleme mit der Verteilung der Ministerien: „Ich bedauere, dass Sigmar Gabriel aus dem Kabinett ausscheiden soll. Ein solches Talent muss man nutzen, nicht entsorgen.“ Der Verzicht von Martin Schulz auf den Parteivorsitz sei hingegen unvermeidlich.

Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anette Röttger ist „erleichtert, dass es nun endlich zu einer dringend erforderlichen Einigung und zu einer guten Voraussetzung für eine stabile Regierungsbildung gekommen ist“. Dass nicht jede Personalentscheidung oder jeder Ressortzuschnitt gefalle, sei einem erforderlichen Kompromiss geschuldet. Das sieht Thomas Thalau, Vorsitzender des Ortsverbands Travemünde und Bürgerschaftsmitglied, ganz anders: „Ich fühle mich über den Tisch gezogen.“ Es gehe beim GroKo-Vertrag nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin. Thalau: „Die Verteilung der Ministerien stößt mir sauer auf.“

Der Kreisvorstand der Linken senkt erwartungsgemäß den Daumen über den GroKo-Vertrag. Vorsitzende Katjana Zunft: „Die Vereinbarung wirkt auf mich wie ein Postengeschacher, dem die Inhalte geopfert wurden.“ Herausgekommen sei eine „Klientelpolitik für Menschen, denen es schon gut geht.“ Noch heftiger urteilt ihr Co-Vorsitzender Sebastian Ising: „Die Sozialdemokraten dienen einzig und allein als Steigbügelhalter für einen radikalen Merkel-Machterhalt.“

Thorsten Fürter, Kreisvorsitzender der Grünen, äußert „ehrlichen Respekt vor der Übernahme der Verantwortung durch Union und SPD“. Allerdings erscheine ihm die Koalition schon beim Start total kraftlos. Fürter: „Ich bin noch nicht sicher, dass die Parteimitglieder das tatsächlich durchwinken.“

dor

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bis 2020 soll in der Straße Am Spargelhof ein Ambulantes Palliativzentrum mit Akademie und Tageshospiz entstehen. Erste Entwürfe für den Bau wurden von Architekturstudierenden der Fachhochschule vorgestellt. Jetzt sollen Spenden eingeworben und die Planung konkretisiert werden.

08.02.2018

Es ist ein Angebot der Telekom für die Gewerbegebiete Citti-Park und Siems: Entscheiden sich bis Anfang März 30 Prozent der dort ansässigen Unternehmen für einen Glasfaseranschluss, wird noch in diesem Jahr ausgebaut. Der Anschluss soll kostenlos sein.

08.02.2018

Große Freude bei Maike Bülo (30) und Sebastian Krause (30): Die beiden Welterbe-Botschafter haben von den LN zwei neue iPads inklusive eines kostenlosen E-Paper-Abos für ein halbes Jahr geschenkt bekommen; als Dankeschön für ihre Teilnahme an der LN-Serie „30 Jahre Welterbe“.

08.02.2018
Anzeige