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Lübeck Debatte über Finanzen nur alle zwei Jahre?
Lokales Lübeck Debatte über Finanzen nur alle zwei Jahre?
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16:47 25.10.2018
Lübecks Finanzen nur alle zwei Jahre debattieren: Das hat die CDU vorgeschlagen, die SPD findet es gut. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

 Einer für zwei Jahre: Nur einen Finanzplan beschließen, der dann zwei Jahre gilt. Das fordern CDU und SPD. Sie hoffen, dass ein solcher Doppelhaushalt mehr Verlässlichkeit bringt – beispielsweise bei Bauprojekten. Ablehnung kommt indes von Grünen und Unabhängigen. Sie fürchten, dass damit auf die aktuellen Probleme der Stadt nicht mehr reagiert werden kann.

Das letzte Mal gab es 2007/2008 einen Doppelhaushalt. Das Ganze endete mit einer saftigen Klatsche aus Kiel: Den Finanzplan 2008 lehnte der damalige Innenminister ab. Ein absolutes Novum – das Defizit 2008 mit 160 Millionen Euro war viel zu hoch.

Allerdings: Sollte jetzt eine Mehrheit aus CDU und SPD beschließen, dass es in Lübeck künftig Doppelhaushalte geben soll, muss die Verwaltung einen solchen Finanzplan aufstellen.

Jedes Jahr ein Plan. So ist es gedacht. Die Bürgerschaft beschließt Ende November den Haushalt für 2019. Darin ist festgelegt, wofür die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Die Gespräche zu diesem Finanzplan starten diese Woche. Doch bereits jetzt gibt es eine Debatte darüber, ob das nicht alles ganz anders laufen sollte.

CDU: Einen Finanzplan für zwei Jahre

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur will einen Doppelhaushalt. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Einen Doppelhaushalt schlägt die CDU jetzt vor. Damit würden Lübecks Ausgaben künftig zwei Jahre im Voraus festgelegt. „Dann kann man die Investitionen für zwei Jahre planen“, so Fraktionschef Oliver Prieur. Seine Erfahrung: Bei einem jährlichen Finanzplan „ist es schwer für die Politiker, Wort zu halten“. Denn: Die Bürgerschaft hatte Ende 2017 extra Geld beschlossen für die Sanierung der Schulen. Doch daraus wurde nichts. Das Verfahren dauert zu lange. Die Bürgerschaft hat den Haushalt für 2018 Ende November 2017 beschlossen, das Kieler Innenministerium hat den Finanzplan im Mai 2018 genehmigt. Erst danach durfte die Stadt Bauprojekte öffentlich ausschreiben. Das dauerte bis zum Sommer 2018. Gebaut werden kann dann immer erst ab dem Herbst. Zudem hat die Verwaltung oft nicht genügend Leute, um Projekte voranzubringen. Also passiert – nichts. Prieur: „Da muss man sich nicht wundern, dass wir die Schulen nicht saniert kriegen.“

SPD will ebenfalls Doppelhaushalte

SPD-Fraktionschef Peter Petereit favorisiert ebenfalls einen Finanzplan, der für zwei Jahre gilt. Quelle: Lutz Roeßler

Unterstützung kommt von der SPD. Sie will auch einen Doppelhaushalt – ab kommendem Jahr. Damit würde es einen Finanzplan 2020/2021 und einen 2022/2023 geben. „Das ist unser Ziel“, macht Fraktionschef Peter Petereit klar. „Doppelhaushalte haben erhebliche Vorteile“, so Petereit. Sein Argument ist dasselbe wie das der CDU: „Eine Schwierigkeit bei einjährigen Haushalten stellt das Genehmigungsverfahren dar.“ Denn bis Kiel grünes Licht fürs Geldausgeben gibt, vergehen Monate. „Das schafft Probleme bei der Umsetzung einiger Projekte.“

Grüne: Finanzplan nicht aktuell

Ein klares Kontra kommt von Grünen und Unabhängigen. „Einen Doppelhaushalt sehe ich eher kritisch“, erklärt Fraktionschefin Michelle Akyurt. „Es wird so schwieriger, auf aktuelle Probleme in der Stadt zu reagieren.“ Derselben Ansicht ist Detlev Stolzenberg, Chef der Unabhängigen. „Ein Doppelhaushalt ist keine vernünftige Grundlage, um auf aktuelle Themen zu reagieren.“ Außerdem sei der Haushalt die zentrale Stellschraube der Bürgerschaft, „um politische Ziele durchzusetzen“. Die wollten sich die Unabhängigen nicht nehmen lassen. Ablehnung gibt es auch von kleinen Parteien wie der FDP. „Ich erkenne überhaupt keine Vorteile“, sagt Fraktionschef Thomas Rathcke, „außer, dass Verwaltung und der Bürgermeister mehr Ruhe haben.“

Die Lübecker Bürgerschaft: Die SPD ist größte Fraktion, gefolgt von der CDU. Im Mittelfeld liegen Grüne und Unabhängige. Quelle: Jochen Wenzel

Bürgermeister will anderen Zeitplan

Und der Bürgermeister? Der lehnt den Vorstoß der eigenen Genossen ab. „Wir haben uns im Senat darauf verständigt, keine Doppelhaushalte vorzusehen“, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). „Das wäre doppelte Arbeit für Verwaltung und Politik.“ Ein Doppelhaushalt berge die Gefahr, dass sogenannte Nachtragshaushalte nötig werden, da der Plan sich als unrealistisch herausstellt. Heißt: Die Verwaltung muss den Finanzplan sowieso aktualisieren, wenn große Millionen-Ausgaben anstehen. Die Bürgerschaft müsste ihn absegnen. Das wäre genauso viel Arbeit, wie für jedes Jahr einen Finanzplan zu erstellen. Lindenau kündigt ein schlankeres Verfahren für den Finanzplan an. Eine Variante: Der Haushalt wird schon im Sommer fertig, dann könnten die Politiker ihn bereits im September beschließen – und der Finanzplan würde dann bis Ende des Jahres von Kiel genehmigt. Damit wäre bereits Anfang des Jahres das Geld da.

Josephine von Zastrow

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