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Der Mann, der die Gebühr kippte

St. Jürgen Der Mann, der die Gebühr kippte

Der Unternehmer Nikolaus Lang zog vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das in dieser Woche die Preise der EBL für Straßenreinigung und Winterdienst für unwirksam erklärte.

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Der Unternehmer Nikolaus Lang (62) vor seinem Grundstück, das 41 Meter lang ist.

Quelle: Foto: Wolfgang Maxwitat

St. Jürgen. Er macht nicht viel Aufhebens davon, aber er hat auch kein Problem, sich in die Öffentlichkeit zu begeben. „Man kann nicht immer nur meckern, man muss sich auch mal für eine Sache engagieren“, sagt Nikolaus Lang (62), der mit seinem Sohn ein Heizungs- und Sanitärunternehmen in der Straße Hinter den Kirschkaten betreibt. Nikolaus Lang ist der Kläger gegen die Straßenreinigungsgebühren der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL). Lang ist der Mann, der die EBL-Satzung kippte. Lang: „Das fühlt sich gut an.“

Als die OVG-Richterinnen des 2. Senats am Montag zur mündlichen Verhandlung in Schleswig baten, war Lang gar nicht dabei. Er hatte aber keine Zweifel, dass er siegen würde. 177,12 Euro im Jahr zahlte Lang bis 2015 für die Straßenreinigung. Hinter den Kirschkaten ist Reinigungsklasse 3. Und ja, die Straße wird auch gereinigt, die Leistung also wirklich erbracht. 41 Meter Frontlänge misst das Grundstück des Unternehmers. Darauf befinden sich das Wohn- und das Geschäftshaus. 473,96 Euro im Jahr sollte Lang ab 2015 bezahlen. „Die können doch die Gebühren nicht erhöhen, wie sie wollen“, sagt der Unternehmer.

Mit seiner 167-prozentigen Gebührensteigerung liegt Lang bei weitem nicht an der Spitze. Vor allem in der Altstadt gab es weitaus kräftigere Anhebungen. Warum also zog ausgerechnet er vor das OVG?

Sascha Sebastian Färber, Geschäftsführer des Verbandes Haus & Grund, war auf den Unternehmer zugegangen, weil er jemanden suchte, der die Klage einreicht. Die beiden kannten sich schon länger, Nikolaus Lang sitzt im Vorstand von Haus & Grund. Finanziert wurde die Klage von einem ungewöhnlichen Bündnis, das sich im Frühjahr 2015 gegen die Gebührensatzung zusammengefunden hatte. Neben Haus &

Grund beteiligten sich der Verband Wohneigentum, der Mieterverein sowie die Wohnungsunternehmen Lübecker Bauverein, Buwog, Bauhütte AG, „Trave“, Vereinigte Baugenossenschaften Lübeck und die Neue Lübecker. Das Bündnis beauftragte den Kieler Rechtsanwalt Thorben Wagner, der mit seinen Zweifeln an der EBL-Kalkulation und dem zu geringen finanziellen Beitrag der Stadt das Gericht überzeugte.

Die Kommunalpolitiker, die die ganze Satzung im November 2014 mit großer Mehrheit absegneten – nur Linke und BfL stimmten dagegen –, warten nun auf ein neues Regelwerk aus der Feder der Entsorgungsbetriebe. Zweifel, ob die ganze Satzung wirklich gerecht ist, haben die Fachpolitiker lange geplagt. „Es ist nicht tragbar, dass ein Drittel der Lübecker den Winterdienst finanziert“, sagt Volker Koß (GAL). Der frühere Grünen-Politiker hat als Grundstückseigentümer selbst Widerspruch gegen seinen Bescheid eingelegt. Bei der Abstimmung sei er nicht dabei gewesen, sagt Koß. Dirk Freitag erinnert an das Problem, dass Anlieger in einer Straße mit Buslinie wesentlich mehr zahlen sollten als Anlieger einer Straße ohne Busverkehr. Freitag („Das Urteil hat mich kalt erwischt.“) erhofft sich vom schriftlichen OVG-Urteil Hinweise auf eine gerechte Gebührenstruktur.

Auch Henri Abler (SPD), Vorsitzender des Werkausschusses der Entsorgungsbetriebe, hatte vor drei Jahren die Frage aufgeworfen, warum Bürger vom Winterdienst profitieren, den andere bezahlen. Abler:

„Ich habe damals gesagt, alle müssen zahlen.“

Die Werkleitung der EBL habe sich aber immer sehr zuversichtlich gezeigt, dass die Satzung rechtssicher sei. Das bestätigt ein Protokoll aus der Werkausschuss-Sitzung im Februar 2015. Damals rollte bereits die Protestwelle gegen die neue Satzung durch die Stadt. Der EBL-Chef Dr. Verwey „sehe nach heutigem Stand kein rechtliches Risiko in der Satzung“, heißt es im Protokoll. „Eine mögliche gerichtliche Überprüfung der Satzung sehen die EBL grundsätzlich positiv.“ Silke Mählenhoff (Grüne) hält die Satzung immer noch für gerecht und wurde vom Urteil überrascht. Sie findet es gut, dass Haus & Grund und seine Mitstreiter den Entsorgungsbetrieben und der Hansestadt bei der Ausarbeitung einer neuen Satzung helfen wollen.

Kai Dordowsky

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