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Der städtische Bürgerservice kommt in die Stadtteile

Lübeck Der städtische Bürgerservice kommt in die Stadtteile

Innensenator Ludger Hinsen (CDU) hat ein Konzept gegen die „Krise des städtischen Meldewesens“ vorgelegt. Der Bürgerservice soll in alle Stadtteile zurückkehren. Die Verwaltung setzt dabei vor allem auf Schulstandorte und nachmittägliche Sprechstunden.

Quelle: Hannes Lintschnig/LN Archiv

Lübeck. Lange Schlangen vor den Stadtteilbüros Innenstadt und Meesenring, wochenlanges Warten auf einen Termin – damit soll künftig Schluss sein. Die Bürgerschaft hat Ende Juni acht neue Personalstellen für die Stadtteilbüros und die Zulassungsstelle beschlossen und Innensenator Hinsen (CDU) aufgefordert, bis Anfang September eine Lösung vorzulegen. Damit solle sichergestellt sein, „dass die Bürger in jedem Stadtteil Lübecks mindestens einmal wöchentlich zuverlässig Dienstleistungen der Stadt vor Ort in Anspruch nehmen können“. Die Dienstleistungen sollen in Schulen, Bibliotheken und Jugendzentren angeboten werden. Das Konzept soll zum 1. Januar nächsten Jahres umgesetzt werden.

Hinsen und seine Mitarbeiter haben fünf Varianten ausgearbeitet, die zwischen 160 000 und 212 000 Euro kosten würden. Drei bis vier Mitarbeiter fahren die verschiedenen Standorte an. Beispiele:

Die Moislinger könnten dann am Montagnachmittag ihre Meldeangelegenheiten in der Astrid-Lindgren- Schule erledigen, die Bürger von St. Lorenz Nord in der Emil-Possehl-Schule am Freitag. „Wir können erst ab 15 Uhr in die Schulen“, erklärt der Senator, „für berufstätige Bürger ist das ein Vorteil.“ Hinsen: „Wir versuchen, das Maximum an Service bei einem Minimum an Kosten zu erreichen.“

800 Termine könnten pro Woche zusätzlich vergeben werden.

Die Umsetzung des Konzepts ist allerdings schwierig. „Das größte Problem ist das Finden von Standorten“, erklärt Melanie Wöhlk von der Stadtverwaltung – weder die zur Zeit leer stehenden Räume in der Fackenburger Allee noch das ehemalige Stadtteilbüro am Moislinger Berg seien nutzbar, weil die Verwaltung damit bereits andere Pläne hat. Das nächste Problem: In den Schulen würden in der Regel keine Datenleitungen bereit stehen, die für Meldevorgänge ausreichen. Da müsste gebaut werden. Außerdem müssen die Orte barrierefrei sein und über Wartemöglichkeiten für die Bürger verfügen. Die Kunden können in den dezentralen Anlaufstellen nur mit EC-Karte bezahlen, Barzahlungen sind nicht möglich. „Es gibt Familien, die nicht einmal über ein Konto verfügen“, wendet die CDU-Sozialpolitikerin Heidi Menorca ein. Diese Bürger müssten in die weiterhin bestehenden Stadtteilbüros Innenstadt und Meesenring kommen, sagt der Innensenator.

Die städtische Informationstechnologie weist darauf hin, dass „die technischen Voraussetzungen, der zeitliche Aufwand und die tatsächlichen Kosten erst geprüft werden können, wenn alle Standorte feststehen. Dies ist bis zum 1. Januar 2018 nicht realisierbar.“ Unklar ist derzeit auch, ob das benötigte Personal bis zum Jahresanfang eingestellt und eingearbeitet ist. Hinsen: „Alles steht und fällt aber mit den zur Verfügung stehenden Mitarbeitern. Ohne Personalverstärkung wird es nicht gehen.“ Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) teilt auf LN-Anfrage mit, dass er die nötigen Stellen freigegeben habe.

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat Hinsens Konzept mehrheitlich abgesegnet. „Wir müssen endlich anfangen“, sagt Jochen Mauritz (CDU), der allerdings „davon genervt ist, dass die städtische Informationstechnologie nicht in die Gänge kommt“. SPD und GAL lehnen das Konzept ab, fordern die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros. „Das Konzept ist mit heißer Nadel gestrickt“, sagt Frank Zahn (SPD), „weder mit den Schulleitern noch mit dem Personalrat wurde das Papier abgestimmt.“ Der Senator habe seinen Fachbereich nicht im Griff und schaffe es nicht, ausreichend Personal vorzuhalten.

GAL-Fraktionschefin Antje Jansen bezweifelt, dass die Mitarbeiter „ständig von einem zum anderen Termin hetzen können“. Jansen: „Wir empfinden Hinsens Lösung als sehr fraglich.“

 Von Kai Dordowsky

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