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Lübeck „Die Bäume lieben uns“ – Erster Erfolg für Aktionsbündnis
Lokales Lübeck „Die Bäume lieben uns“ – Erster Erfolg für Aktionsbündnis
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11:00 15.09.2016
Burga Schweitz (49, vorn) und ihre Mitstreiterinnen vom Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“ haben sich mit selbstgebastelten Lindenkränzen aus Pappe geschmückt. Quelle: Fotos: Ulf-Kersten Neelsen
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Innenstadt

Das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“ hat nach eigenen Angaben sein erstes Ziel erreicht: genug Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Heute werden die Aktivisten Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Listen mit 9500 Unterschriften überreichen. Damit wollen sie einen Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden herbeiführen, die die Stadtverwaltung für die Neugestaltung der Untertrave fällen will. 7025 Unterschriften wären für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Lübeck ausreichend. Gestern am späten Nachmittag präsentierte das Bündnis seinen Erfolg in der Breiten Straße vor dem Rathaus.

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Die Initiative für den Erhalt der Linden an der Untertrave hat nach eigenen Angaben 9500 Unterschriften gesammelt – 7025 wären nötig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Viele von ihnen hatten sich grüne Pappkränze aus stilisierten Lindenblättern auf den Kopf gesetzt und trugen T-Shirts mit einem eigens entworfenen Logo des Bündnisses. Die Stimmung war gelöst. Arnim Gabriel (65) ist – mit Blick auf einen Bürgerentscheid – sicher, dass das Potenzial von Bürgern, die sich für den Erhalt der Linden einsetzen, damit noch nicht ausgeschöpft sei: „Die Unterschriften stammen vor allem aus der Innenstadt.

Die anderen Gebiete der Stadt haben wir nur zu bestimmten Veranstaltungen aufgesucht.“

Die Aktivisten haben viel Zeit und Energie in ihre Kampagne investiert – Recherche, Öffentlichkeitsarbeit, Unterschriften sammeln. „Wir haben manchmal 14 Stunden am Tag gearbeitet“, sagt Christa Fischer (75). „Es ist spannender als jeder Krimi.“ Für sich selbst schildert sie die Arbeit im Aktionsbündnis als Energiequelle: „Es fließt mir viel Kraft zu durch diese Bewegung.“ Sie ist sich sicher: „Die Bäume lieben uns!“

Bürgermeister Bernd Saxe sieht einem Bürgerentscheid nach eigenem Bekunden gelassen entgegen. „Unterschriften sammeln ist eine leichte Übung“, sagte er den LN gestern Abend. „Der eigentliche Härtetest ist, die Bürger an die Wahlurnen zu bringen.“ Nach seiner Einschätzung schwingen bei dem Bürgerbegehren auch Töne mit, die nichts mit den Linden zu tun haben: „Unzufriedenheit mit irgendeiner völlig anderen Entscheidung, Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, ein Grundmisstrauen gegen ,die da oben‘.“

Für einige, die unterschrieben haben, könnte das zutreffen, sagt auch Katrin Bietz (52): „Es haben ganz viele unterschrieben, weil sie die ganze Umgestaltung ablehnen. Was da an Frust teilweise kommt, da wird einem ganz schlecht. Die Leute gehen davon aus, dass da Korruption und Verfilzung ist. Sie können das nicht belegen, aber sie haben das Gefühl.“ Sie selbst aber betont, wie andere Mitglieder des Aktionsbündnisses, immer wieder, dass sie nicht gegen die Umgestaltung der Untertrave sei. „Ich werde ständig bepöbelt und beschimpft als Wutbürgerin“, klagt Katrin Bietz. „Aber wir sind ja gar nicht immer nur dagegen. Wir wollen die Umgestaltung und den Erhalt von etwas Wertvollem.“ Das Aktionsbündnis sieht sich selbst als kompromissbereit. „Wenn“, schränkt Arnim Gabriel ein, „der Kompromiss vorsieht, dass die Linden stehenbleiben.“ Diese Möglichkeit sieht Bernd Saxe nicht: „Es gibt keinen Kompromiss zwischen bauen und nicht bauen. Wenn man die Umgestaltung will, können diese Bäume nicht bleiben.“

Bürgerbegehren

4 Prozent der Wahlberechtigten müssen in einer Großstadt wie Lübeck ein Bürgerbegehren unterstützen, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Das Begehren muss die Form einer Frage haben, die sich mit „Ja“ oder „Nein“

beantworten lässt, und eine Begründung sowie eine Kostenschätzung der Verwaltung enthalten.

Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit die Frage bejaht, und die Zahl dieser Mehrheit (in Städten mit 150000 oder mehr Einwohnern) mindestens acht Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. In Lübeck wären das 14050 Bürger.

 Hanno Kabel

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