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Lübeck Die Piraten und „Die Partei“ bilden eine neue Fraktion
Lokales Lübeck Die Piraten und „Die Partei“ bilden eine neue Fraktion
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23:26 17.06.2013
Von Kai Dordowsky
Quelle: Roeßler/CDU
Lübeck

Erst sorgte die Satire-Truppe „Die Partei“ bundesweit für Aufmerksamkeit, als sie bei der Kommunalwahl in der Hansestadt ein Mandat holte. Jetzt kommt der nächste Paukenschlag: „Die Partei“ bildet mit den Piraten zusammen eine Fraktion, aus den politischen Einzelkämpfern Oliver Dedow (Piraten) und Bastian Langbehn („Die Partei“) werden die „Partei-Piraten“. Am Sonntagabend wurde der Vertrag unterschrieben.

„Beide Parteien stehen für Bürgerrechte und Mitbestimmung“, erklärt Rechtsanwalt Dedow, der einst bei den Bürgern für Lübeck war und dann überraschend zu den Piraten wechselte. Die Partei-Piraten wollen Missstände anprangern, ein gläsernes Rathaus sowie eine Mitmach-Demokratie schaffen, sie wollen den Stadtverkehr reformieren, Giftmüllumschlag über Lübeck verhindern und das historische Stadtbild erhalten. „Wir denken, dass sich auf dieser Basis gut zusammenarbeiten lässt“, sagt Dedow. Dass „Die Partei“ bislang ausschließlich durch Satire aufgefallen ist und das Wahlprogramm ein Feuerwerk skurriler, lustiger, manchmal auch geschmackloser Einfälle ist, schreckt die Piraten nicht ab. „Um auf die Probleme der Stadt aufmerksam zu machen, sind uns auch satirische Aktionen recht, wie sie ,Die Partei‘ in Perfektion beherrscht“, sagt Dedow. Satire sei ein anderer Weg, um Missstände zu bekämpfen.

Bastian Langbehn, Abgeordneter der „Partei“, versucht schon länger, vom Etikett Spaß-Truppe wegzukommen. „Wir wollen Politik machen mit Spaß und Humor, aber unsere Anliegen sind ernst gemeint“, erklärt der selbstständige Kaufmann. Die Mehrheit der Mitglieder — „Die Partei“ zählt nach eigenen Angaben mittlerweile 85 in Lübeck — habe für die gemeinsame Fraktion mit den Piraten gestimmt.

Damit werden aus sechs Fraktionen und drei Einzelkämpfern nun sieben Fraktionen und ein Einzelkämpfer (Bruno Böhm von den Freien Wählern). Die neuerliche Gründung einer Mini-Fraktion aus zwei Abgeordneten wird von der politischen Konkurrenz sehr kritisch gesehen.

„,Die Partei‘ ist mit Witz und Jux in den Wahlkampf gegangen und tut jetzt so, als wäre alles anders“, empfindet SPD-Fraktionschef Jan Lindenau die neue Fraktion als befremdlich. „Es geht genauso weiter, wie die letzte Bürgerschaft endete.“

CDU-Fraktionschef Andreas Zander: „Legitimiert ist diese Fraktion nicht. Mit einer gemeinsamen Liste vor der Wahl wäre nur ein Abgeordneter in die Bürgerschaft gekommen.“ Den Lübecker Steuerzahler koste das erhebliche Summen. Nach Angaben der Verwaltung stehen kleinen Fraktionen etwas mehr als 70 000 Euro im Jahr für Stellen und Sachkosten sowie die Aufwandsentschädigung des Fraktionsvorsitzenden zu. „Ich mache mir Sorgen um die Fraktionszuschüsse“, sagt Antje Jansen (Linke), „und wie die Gelder für die kleinen Fraktionen verteilt werden.“ Thomas Rathcke (FDP) fühlt sich an die FUL-Fraktion aus der letzten Bürgerschaft erinnert. „Das ist ein reines Geschäftsmodell.“ Für die Piraten werde das der „Todesstoß auf kommunaler Ebene“ werden.

Für die Partei-Piraten sei es wichtig, in den Ausschüssen vertreten zu sein, erklärt Fraktionschef Dedow — und das geht nur als Fraktion. Für die beiden großen Fraktionen SPD und CDU ist das von Nachteil. Sie müssen Ausschusssitze abgeben. Und haben nichts davon. Denn die Partei-Piraten lehnen eine Kooperation mit den Großen als Mehrheitsbeschaffer strikt ab.

„Um auf Probleme aufmerksam zu machen, sind uns auch satirische Aktionen recht.“
Oliver Dedow, Piraten

Kai Dordowsky

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