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Die Stadt schiebt bislang nur wenige Flüchtlinge ab

Lübeck Die Stadt schiebt bislang nur wenige Flüchtlinge ab

Die medienwirksame Ankündigung von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die Zahl der Abschiebungen in Lübeck deutlich zu erhöhen, läuft bislang ins Leere. Seit November vergangenen Jahres wurden 22 Personen abgeschoben. 53 Schutzsuchende haben gegenüber der Ausländerbehörde erklärt, dass sie das Bundesgebiet freiwillig verlassen wollen.

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22 Flüchtlinge wurden seit November ausgewiesen, 53 haben ihre freiwillige Ausreise erklärt.

Quelle: Fotos: Ulf-Kersten Neelsen, Lutz Roeßler, Wolfgang Maxwitat, Dpa

Lübeck.  „Davon sind bislang fünf Personen ausgereist“, teilt die Stadt jetzt in einem Bericht mit. „Bei weiteren sechs Personen konnte die tatsächliche Ausreise nicht nachgewiesen werden. Sie gelten als untergetaucht und wurden zur Fahndung ausgeschrieben.“

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22 Flüchtlinge wurden seit November ausgewiesen, 53 haben ihre freiwillige Ausreise erklärt.

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Saxe hatte zum Jahreswechsel in einem LN-Interview von 1000 abschiebefähigen Flüchtlingen gesprochen. Die Ausländerbehörde bestätigt in dem Bericht, „dass bei zirka 1000 Personen davon auszugehen ist, dass eine Aufenthaltsbeendigung nicht ausgeschlossen scheint“. Faktisch leben derzeit 72 Menschen unterschiedlicher Nationalität in der Hansestadt, die ausreisepflichtig sind. Weitere 528 Menschen müssten eigentlich gehen, tun es aber nicht, weil sie schwanger, suizidgefährdet, schwer krank sind oder keine Papiere haben, die ihre Herkunft nachweisen. Laut Ausländerbehörde können seit dem 1. November 2015 Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien) auch ohne Pässe abgeschoben werden. „Nunmehr werden alle 528 Personen überprüft“, sagt die Ausländerbehörde.

1185 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung. Über ihre Zukunft entscheiden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie in Streitfragen das Verwaltungsgericht Schleswig. Laut Ausländerbehörde haben 594 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia eine große Chance, in Lübeck bleiben zu dürfen. 224 Menschen aus Pakistan, Aserbaidschan oder dem Jemen haben schlechte Aussichten — und die Menschen aus dem Westbalkan gar keine Bleibeperspektive. Weitere 500 bis 1000 Menschen haben sich bislang als Asylbewerber gemeldet, aber ihr Verfahren hat noch gar nicht begonnen.

Ziel des Lübecker Abschiebeplan sei die freiwillige Ausreise von Schutzsuchenden. Dazu werden den Menschen Starthilfen von bis zu 2250 Euro pro Familie sowie Reisebeihilfen und Fahrtkostenersatz angeboten. „Dieses Geld wird von der Stadt nur ausgelegt und von der Internationalen Organisation für Migration zurückerstattet“, erklärt die Leiterin der Ausländerbehörde, Melanie Wöhlk. Um die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen, braucht die Behörde mehr Personal. Derzeit sind drei Vollzeit- und eine Teilzeitkraft mit Aufenthaltsbeendigungen beschäftigt. Saxe hat eine Verdoppelung des Personals angekündigt. Die Stellen stehen im Haushalt, der sei aber noch nicht vom Kieler Innenministerium genehmigt.

Ohne die Mitwirkung des Landes funktioniert der Lübecker Abschiebeplan ohnehin nicht. „Wir haben hier gemischte Zuständigkeiten“, erklärt der Bürgermeister. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten bucht Flüge für die Asylbewerber, die ausgewiesen werden, nimmt den Kontakt mit den Behörden in den Herkunftsländern auf, stellt Dokumente aus und kümmert sich um die medizinische Betreuung bei der Ausreise. Die Landespolizei holt die Menschen aus ihren Wohnungen ab und begleitet sie zum Flughafen. Auch hier wird der Personalmangel zu einem Problem. „Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten ist derzeit aufgrund von Personalengpässen nicht in der Lage, die Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde zeitnah abzuarbeiten“, heißt es in dem Bericht.

„Viel Lärm um nichts“, bilanziert Silke Mählenhoff (Grüne) den Plan des Bürgermeisters. Andreas Zander (CDU) bezweifelt, dass Lübeck bis zu 1000 Menschen abschieben kann: „In diesem Jahr werden es höchstens 150.“ Ragnar Lüttke (Linke): „Es gibt gar keinen Abschiebeplan. Lübeck vollzieht nur geltendes Recht.“ Auch von Saxes Idee, den Flughafen Blankensee als Abschiede-Airport zu nutzen, sei nichts übriggeblieben. Mit seinem Vorstoß habe der Bürgermeister aber Flüchtlinge und Helfer verunsichert und Stimmung geschürt. Saxe verteidigt sich: „Wir müssen die Zahl der Abschiebungen erhöhen.“

Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass bei abgelehnten Asylsuchenden keine Rückführung erfolge.

Kai Dordowsky

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