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Die Wiedergeburt der Tourismusabgabe

Lübeck Die Wiedergeburt der Tourismusabgabe

SPD, Grüne und GAL wollen über eine abgeänderte Satzung beraten.

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„Das ist die Einführung durch die Hintertür.Thomas Rathcke (FDP)

Lübeck. . Ende September beendete eine Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, FDP und Freien Wählern & Die Linke die Arbeit an einer Tourismussatzung für die Hansestadt. Jetzt, zwei Monate später, deutet sich ein neuer Anlauf für die Abgabe an. SPD, Grüne und GAL beschlossen mit knapper Mehrheit, dass sich eine Arbeitsgruppe mit einer Überarbeitung der Satzung befassen soll. Das Ziel: Die Einführung der Abgabe unter geänderten Bedingungen spätestens bis zum 1. Januar 2018. Dabei soll die Industrie- und Handelskammer Lübeck an den Beratungen beteiligt werden.

 

LN-Bild

„Das ist die Einführung durch die Hintertür.Thomas Rathcke (FDP)

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Ob die Verwaltung an die Wiederauflage ran muss, war gestern noch nicht klar. Denn die Bürgerschaft hat zwar zahlreiche Detailbeschlüsse zum Haushalt gefasst, das Gesamtwerk dann aber mehrheitlich abgelehnt (die LN berichteten). Trotzdem zeichnet sich neuerdings eine Mehrheit für die umstrittene Abgabe ab. Die Liberalen sind darüber so sauer, dass sie dem Haushalt nicht mehr zustimmen konnten.

Fraktionschef Thomas Rathcke spricht von dem „Versuch einer Einführung der Tourismusabgabe durch die Hintertür.“

Dass die SPD für die Abgabe ist, ist keine Überraschung. Aber auch Fraktionschef Jan Lindenau findet das Hin und Her erklärungsbedürftig: „Es gibt eben politische Kräfte, die mal so und mal anders entscheiden.“ Die SPD habe die Initiative erneut gestartet, um die Vorgaben des Konsolidierungsvertrages mit dem Land zu erfüllen. Der besagt, dass die Hansestadt bestimmte Summen pro Jahr einsparen muss, damit sie viel Geld vom Land bekommt. Hält sie das nicht ein, drohen hohe Strafzahlungen. Die SPD sei zu Kompromissen bei der Satzung bereit, „aber es wird keine grundlegenden Änderungen geben“, sagt Lindenau.

Die GAL hat stets für die Abgabe gestimmt und findet auch den neuen Anlauf richtig. „Wir brauchen das Geld“, sagt Fraktionschefin Antje Jansen, „wir wollen keine Privatisierungen von städtischen Bereichen und keine Haustarife.“ Denn wenn die Millionen aus der Abgabe nicht sprudeln, muss die Stadt woanders kürzen und streichen. Auch die Grünen verschließen sich dem Neuanfang nicht – dabei haben sie die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Ende September vorgelegte Satzung abgelehnt.

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Tourismusabgabe“, erklärt Fraktionschefin Michelle Akyurt, „wir hatten etwas gegen die problematische Ausgestaltung der Satzung .“ Die Grünen stören sich daran, dass die von Saxe geplante Abgabe keine Rücksicht auf kleine Existenzgründer nahm und dass sie die Geschäfte in der Altstadt besonders belastete. Akyurt: „Die Stadt darf auch nicht bei Branchen abkassieren, bei denen Tourismus nicht relevant ist.“ Sie hätten den Bürgermeister immer gewarnt, dass seine Vorlage bei den Grünen keine Zustimmung erhalten werde. Akyurt: „Das, was er vorgelegt hat, war völlig misslungen.“

Die BfL hat die „handwerklich schlecht gemachte Vorlage“ ebenfalls abgelehnt. „Aber wir würden uns einer vernünftigen Abgabe nicht verschließen“, sagt Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Die Stadt ist finanzpolitisch in einer Situation, die es nicht erlaubt, wählerisch zu sein.“ Wenn eine gerechte Satzung vorgelegt würde, „können wir über alles reden“. Die Fraktion Freie Wähler & Die Linke macht ihre Zustimmung zu einer Tourismusabgabe von der Einrichtung eines Lübeck-Fonds abhängig, aus dem kulturelle Veranstaltungen und Feiern der Einheimischen finanziert werden können.

Die CDU ist weiterhin strikt gegen diese Belastung. „Unsere Meinung hat sich nicht geändert“, erklärt Fraktionsvize Lars Rottloff. Die von Saxe vorgelegte Abgabe sei ungerecht, weil sie Freiberufler und Unternehmen heranziehe, die in keiner Weise vom Tourismus profitieren. Die CDU schlug stattdessen eine Kulturförderabgabe nach Kölner Vorbild vor, die ausschließlich die Touristen zur Kasse bittet. Das hatte Lübeck schon – es nannte sich Bettensteuer. Der Vorschlag der CDU fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft.

Kai Dordowsky

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