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Lübeck Die Zukunft des UKSH: Trennung oder Verkauf
Lokales Lübeck Die Zukunft des UKSH: Trennung oder Verkauf
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15:14 08.01.2013
Quelle: Wolfgang Maxwitat

Kiel (dpa/lno) - Privatisierung, Teilprivatisierung oder eine

Trennung der beiden Standorte des Universitätsklinikums

Schleswig-Holstein (UKSH) stehen nach einem

„Markterkundungsverfahren“ im Raum.

Das geht aus einem

Zwischenbericht hervor, den Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU)

am Donnerstag im Bildungs- und Finanzausschuss des Landtags

vorstellte. Eine Entscheidung der Landesregierung für ein Modell wird

nicht wie zunächst geplant Anfang Juli, sondern erst nach der

Sommerpause im August fallen.

Das Ministerium will noch die Empfehlungen des Wissenschaftsrates

abwarten, die für den 8. Juli erwartet werden. Möglicherweise schlägt

der Wissenschaftsrat eine Trennung der beiden Standorte Lübeck und

Kiel vor. Noch in diesem Jahr solle dann das Vergabeverfahren auf den

Weg gebracht werden, sagte de Jager, der sich selber als Anhänger der

bestehenden Fusion beider Standorte bekannte.

Der Bericht enthält noch keine Bewertung. „Meine Position ist die

des ehrlichen Maklers“, sagte de Jager. Er werde seinen Vorschlag ans

Kabinett erst im August machen. Das UKSH mit mehr als 10 000

Mitarbeitern ist der einzige medizinische Maximalversorger in

Schleswig-Holstein und bisher in öffentlicher Hand.

Die Opposition von SPD, Grünen, SSW und der Linken setzt weiterhin

auf eine öffentliche Trägerschaft des UKSH, um die medizinische

Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft uneingeschränkt zu

gewährleisten. Allenfalls eine Privatisierung der Immobilien sei

akzeptabel. Private Investoren würden in diesem Fall einer

„Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ (ÖPP-Modell) die alten Bauten

sanieren oder abreißen und Neubauten erstellen. Das UKSH würde dann

Miete bezahlen, aber dank der Neubauten effizienter wirtschaften

können, etwa durch größere Krankenstationen.

Der vom Kabinett 2009 beschlossene Masterplan für das Klinikum

sieht einen Investitionstau von 700 Millionen Euro, andere

Berechnungen reichen bis zu einer Milliarde Euro - Geld, das das

hochverschuldete Schleswig-Holstein, das inzwischen eine

Schuldenbremse in seine Verfassung geschrieben hat, nicht aufbringen

kann.

Das Ministerium hatte 21 mögliche Interessenten angeschrieben, 17

von ihnen reichten Konzepte ein. Dazu gehörten Klinik- und

Medizintechnikkonzerne, Baukonzerne und klassische Finanzierer.

Die meisten Unternehmen zielen auf beide Standorte des UKSH in Kiel

und Lübeck ab, zwei haben nur Interesse an Lübeck. De Jager

bezeichnete das Markterkundungsverfahren als Erfolg. „Wir wissen

jetzt, dass für alle Marktmodelle Interessenten zur Verfügung stehen.“

Eine Variante wäre ein sogenanntes „ÖPP Kombinationsmodell“: Nach

der Privatisierung der Bauten würde ab dem 1. April 2015 eine

Privatisierung auch des gesamten Klinikbetriebs angestrebt. Bis zu

diesem Datum ist gemäß einem Tarifvertrag eine komplette

Privatisierung ausgeschlossen.

Ein drittes Modell wäre der Vorschlag des Universitätsklinikums

Hamburg-Eppendorf, nur mit dem Standort Lübeck zu kooperieren.

Eckpfeiler dabei wäre eine neu zugründende länderübergreifende

medizinische Fakultät als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als

viertes, aber von de Jager von vorneherein verworfenes Modell wurde

ein Konzept eingereicht, das eine sofortige Privatisierung des

Standorts Lübeck vorsieht.

Die FDP kündigte eine „eine unvoreingenommene Prüfung aller

Optionen“ an. Die SPD unterstützt das vom UKSH-Vorstand favorisierte

Asset-Modell, bei dem die Krankenversorgung in öffentlich-rechtlicher

Hand bliebe und das UKSH Miete für die von privaten Investoren

übernommenen Bauten zahlen würde.

Der SSW fordert, dass die Landesregierung sich an die

Vereinbarungen mit der Gewerkschaft Verdi hält und vor 2015 keine

Vorfestlegungen in Bezug auf eine Privatisierung des

medizinisch-pflegerischen Sektors trifft. Nach Ansicht der Linken

könnte der bauliche Masterplan angesichts der jüngsten

Steuerschätzung und der anhaltenden Niedrigzinsphase auch vom Land

geschultert werden. Für die Grünen hat das Markterkundungsverfahrens

gezeigt, dass es weiterhin eine reale Perspektive für das UKSH in

öffentlicher Trägerschaft gibt.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Freitagsausgabe der LN - und auf LN Online

LN

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