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„Die Zukunft liegt nicht im Stadtteilbüro“

Interview mit Bernd Saxe „Die Zukunft liegt nicht im Stadtteilbüro“

Der Kampf um den Chefsessel im Rathaus hat begonnen. Dabei ist der noch besetzt. Was Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in sieben Monaten Amtszeit noch erledigt, verrät er im LN-Interview. Ganz oben auf seiner Liste stehen: Finanzen, Wohnungsbau, Hafen. Aber es gibt ein Problem, dass er seinem Nachfolger hinterlässt: die defizitären Altenheime der Stadt.

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Will noch einiges vor seinem Abschied erledigen: Bürgermeister Bernd Saxe (63, SPD).

Quelle: Lutz Roessler

Lübeck. Herr Saxe, alle reden von der Bürgermeisterwahl im November. Dabei sind Sie noch bis Ende April im Amt. Sind Sie eine „Lame duck“?

Bernd Saxe: Nein. Ich nehme die Amtsgeschäfte uneingeschränkt bis zum 30. April um 24 Uhr wahr. Aber klar: Irgendwann wird es dazu kommen, dass Leute denken: ,Der ist ja gar nicht mehr so richtig da.‘ Aber ich glaube nicht, dass das direkt nach der Bürgermeisterwahl kommen wird.

Sie sind noch sieben Monate Rathaus-Chef. Nennen Sie das wichtigste Thema, dass Sie bis dahin zu Ende bringen wollen.

Da gibt es nicht nur ein Thema. Ich will die Stadt finanzpolitisch auf Kurs halten. Und der Wohnungsbau bleibt ein zentrales Thema. Wir wollen 4000 Wohnungen bis 2025 bauen. Wir haben jetzt alle zwei, drei Wochen Richtfeste. Es passiert etwas. Aber es geht langsamer voran als ich mir wünsche.

Wie sieht es mit der Lübecker Hafen- Gesellschaft, der LHG, aus: Noch gibt es keine Einigung zum Sanierungstarifvertrag. Kippt der gesamte Kompromiss?

Das ist das dritte Thema, das ich in jedem Fall noch über die Bühne bringen will. Ich bin zuversichtlich. Die LHG braucht einen Neustart. In den nächsten zwei, drei Wochen werden die Puzzleteile zusammengefügt und man wird sehen, ob da ein Bild herauskommt, das ,Zukunft Hafen‘ heißt. Das ist ein sehr zentrales Thema für mich.

Sie haben es geschafft, dass Lübeck seit 2013 kein Defizit mehr macht. Wagen Sie eine Prognose für 2017?

Ich habe gerade den Zwischenbericht für 2017 vorliegen. Danach haben wir Stand 30. August einen Überschuss von knapp sieben Millionen Euro. Und werden vermutlich dieses Jahr wieder mit einem zweistelligen Millionen-Überschuss abschließen.

Aber die Stadt sitzt weiter auf einem Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro. Den können Sie bis April nicht mehr abbauen . . .

Nein. Das ist auch in 100 Jahren ohne fremde Hilfe nicht zu schaffen. Deshalb ist es mein Ziel als Städtetagsvorsitzender, mit dem Land noch einen Fonds hinzubekommen, der uns bei der Tilgung der Altschulden hilft. Das würde laufen wie in Griechenland: Wenn die Stadt sich anstrengt, Schulden zu tilgen, dann kriegt sie Geld vom Land dazu.

Wie soll das konkret aussehen?

Wir haben 2016 einen Überschuss von 34 Millionen Euro gemacht. Wenn wir die Hälfte davon – 17 Millionen Euro – in die Schuldentilgung stecken, dann gibt das Land 51 Millionen Euro für die weitere Schuldentilgung dazu. Eine Aufteilung von eins zu drei ist die Forderung und würde sehr helfen. Man muss bedenken: Lübeck hat seit dem 15. oder 16. Jahrhundert keinen Überschuss erwirtschaftet, wir kämpfen gegen die angehäuften Schulden von 400 oder 500 Jahren. Aber: Lübeck ist nicht die einzige Stadt, die hochverschuldet ist. Das betrifft viele.

Vom Sparen ist im Wahlkampf bisher nichts zu hören . . .

Ja, ich beobachte mit Sorge, dass kommunale Finanzen offensichtlich keine ganz hohe Priorität haben. Aber der Wahlkampf hat ja erst begonnen.

Ein Politiker wird nicht wegen seiner Sparprogramme gewählt.

Nein, aber man wird für finanzpolitische Solidität gewählt. Ich habe in allen meinen Wahlkämpfen dafür gestritten, dass die Stadt im Prinzip nicht mehr ausgibt als sie einnimmt. Ich glaube, dass die Menschen mich auch deshalb immer mit 60 Prozent gewählt haben, weil sie wollen, dass die Stadt wirtschaftlich solide dasteht – und jemanden wollen, der dafür kämpft.

Aber wirtschaftlich solide stehen die städtischen Altenheime mit 2,35 Millionen Euro Miesen nicht da. Schaffen Sie noch eine Lösung?

Das glaube ich nicht. Eine ernsthafte Lösung wird es erst nach Mai 2018 geben. Nicht weil ich dann weg bin, sondern weil die Bürgerschaftswahl dann vorbei ist.

Der Bürgerservice ist ein großes Thema. Es wurden Stadtteilbüros geschlossen. Jetzt stehen die Leute Schlange, es gibt monatelange Wartezeiten. War das ein Fehler?

Nein, das glaube ich nicht. Aber ich möchte noch einen anderen Blick auf die Angelegenheit werfen. In anderen Großstädten ist die Situation dieselbe. Das ist aber keine Entschuldigung. Nein, aber es zeigt: Es ist kein Lübecker Spezifikum. Die Zukunft liegt nicht darin, dass wir mehr Bürgerbüros haben. Die Zukunft liegt in der Digitalisierung. Wir alle erledigen ganz selbstverständlich Bankgeschäfte im Internet, bestellen Bücher, buchen Reisen. Nur für eine Dienstleistung der Stadt gehen wir aufs Amt, ziehen eine Nummer und warten. Das kann es nicht sein. Deshalb haben wir das Projekt ,Digitalisierung der Verwaltung‘ gestartet.

Wie lange dauert es, bis der Bürger den Online-Service nutzen kann?

Digitalisierung ist eine große Nummer. Es ist ein mehrjähriger Prozess, bis der Bürger alle Dienstleistungen online in Anspruch nehmen kann. Die Stadt bietet 350 Dienstleistungen an, da muss Angebot für Angebot umgestellt werden. Wir haben 400 Computerverfahren, die alle miteinander kommunizieren müssen. Dafür brauchen wir Schnittstellen. Wir haben bei der Umstellung auf kaufmännische Buchführung gelernt, wie aufwendig das ist. Für die Interimszeit werden wir die Dienstleistungen in Schulen, Bibliotheken und Jugendzentren anbieten. Aber die große Zukunft ist doch die Digitalisierung – und nicht das Stadtteilbüro in Kücknitz.

Damit wenden Sie sich gegen den Bürgermeisterkandidaten ihrer eigenen Partei, Jan Lindenau.

Das mag sein. Aber die Politik hat mich auch jahrelang gedrängt, ich müsse mehr machen in Sachen Digitalisierung. Das geht nicht mit einem Fingerschnipp. Den ersten Schritt haben wir gemacht und ich hoffe, dass wir bis zum Ende meiner Amtszeit eine Zeitschiene festgelegt haben werden und wissen, was uns das Ganze kostet. Außerdem ist ein Bundesgesetz im Verfahren, das erst die digitale Unterschrift ermöglicht. Das muss beschlossen sein, damit wir das Meldewesen online anbieten können.

Haben Sie einen Tipp für Ihren Nachfolger in Bezug auf den Umgang der sich ewig streitenden Bürgerschaft?

Wenn die Bürgerschaft diesen Ruf genießt, dann ist er nicht völlig unverdient. Ich bin pessimistisch, dass sich das ändert, wenn die Landespolitik nicht ein paar Korrekturen vornimmt – und die Prozenthürde bei den Kommunalwahlen wieder einführt. Ebenso bei den Quoten für die Bürgerbegehren. Die wurden soweit abgesenkt, dass Städte tendenziell unregierbar werden. Acht Prozent bestimmen, wo es langgeht – das ist keine Demokratie.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt, die Lübecker seien zu weinerlich. Stimmt das?

Überhaupt nicht. Sie sind sehr selbstbewusst. Was ich aber immer kritisiere, ist eine Grundhaltung in Kiel. Jeder Ministerpräsident gibt ohne jedes Nachdenken Projekte in die Landeshauptstadt – das ist empirisch nachweisbar. Dass ich stets dagegen protestiere, ist kein Ausdruck von Weinerlichkeit. Im Gegenteil: Es ist ein Ausdruck von Selbstbewusstsein.

Interview: Josephine von Zastrow

Alles zur Bürgermeisterwahl finden Sie unter LN-online.de/Wahl

LN-Leserkonferenz

Die sechs Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lübeck stellen sich am Sonnabend, 7. Oktober, von 11 bis 13 Uhr den Fragen der LN-Leser. Mit dabei sind neben Amtsinhaber Bernd Saxe (SPD): Jan Lindenau (SPD), Senatorin Kathrin Weiher (parteilos), Thomas Misch (Freie Wähler), Ali Alam (parteilos), Detlev Stolzenberg (parteilos) und Joachim Heising (parteilos). Wer bei der Leserkonferenz im Europäischen Hansemuseum dabei sein möchte, kann seine Fragen vorab bei den LN einreichen.

Fragen und Anmeldung sind unter www.LN-online.de/leserkonferenz möglich.

Bürgermeister seit Mai 2000

Bernd Saxe wurde am 30. März 1954 in Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen geboren. Der Industriekaufmann und Diplom-Sozialwirt trat 1972 in die SPD ein – und zog 1975 nach Lübeck. Saxe wurde 1992 Landtagsabgeordneter in Kiel. Er stellte sich 2000 zur Wahl und wurde direkt von den Lübeckern zum 228. Bürgermeister der Hansestadt gewählt. Zwei Mal trat er erneut an – und wurde wiedergewählt.

Saxe sitzt seit dem 1. Mai 2000 auf dem Chefsessel im Rathaus. Seine mittlerweile dritte Amtszeit endet am 30. April 2018. Er tritt kein viertes Mal an. Der Bürgermeister lebt in der Altstadt, ist ledig, hat eine Tochter und zwei Enkel.

LN

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