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Die neue Fraktion: Ein Paar, das niemand so erwartet hat

Lübeck Die neue Fraktion: Ein Paar, das niemand so erwartet hat

Kritiker mutmaßen, dass es den „Liechtensteinern“ um finanzielle Zuwendungen geht, denn es gibt viele  Differenzen zwischen Linken und Freien Wählern. Jetzt will die neue Fraktion einen langfristigen  Mietvertrag mit der Walli. 

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Bruno Böhm (l.) und Ragnar Lüttke haben sich zur neuen Fraktion „Freie Wähler & Die Linke“ zusammengetan.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Mit ihrer ersten, politischen Initiative sorgt die neue Fraktion „Freie Wähler & Die Linke“ für eine faustdicke Überraschung. Die blau-rote „Liechtenstein“-Fraktion beantragt einen langfristigen Mietvertrag für das Solizentrum der Alternativen auf der Wallhalbinsel. Dass der Linke Ragnar Lüttke sich für das Zentrum stark macht, das in einem Haus der Grünflächenbehörde entstanden ist (die LN berichteten), ist nicht verwunderlich. Doch die Freien Wähler legen eine totale Kehrtwende hin. Die „links-alternative Szene“ müsse das Gebäude räumen, wenn die Zahl der Flüchtlinge zurückgehe, hatten sie noch im März gefordert.

„Unsere Fraktion ist ein Signal.“ Bruno Böhm (Freie Wähler)

„Gemeinsam setzen

wir Ziele wirksamer durch.“ Ragnar Lüttke (Linke)

„Die Sachlage hat sich verändert“, erklärt Bruno Böhm, Fraktionschef der „Liechtensteiner“, „wir wollen ein geordnetes Verfahren.“ Derzeit würden Solizentrum, Stadt und Grünflächenamt in der Luft hängen, weil niemand wisse, wie es weitergehe. „Statt neuer politischer Eskalation wollen wir einen fairen Mietvertrag.“ Lüttke verweist auf das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, die nicht zur alternativen Szene gehören. Der Linke: „Das aufgebaute Netzwerk ist einmalig, das Angebot darf nicht aus Lübeck verschwinden.“

In diesem Punkt haben sich die anscheinend so ungleichen Partner zusammengerauft. Das werden sie noch öfter tun müssen, denn ihre politischen Grundhaltungen lagen nicht selten weit auseinander.

Beispiel: Die Freien Wähler stimmten dem Haushalt 2016 zu, die Linken lehnten ihn ab. Einig sind sich Böhm und Lüttke, dass die Substanz der Stadt nicht kaputtgespart werden soll. Inbegriff dafür ist für die Linken der 2012 beschlossene Konsolidierungsfonds, bei dem das Land der finanzschwachen Stadt hilft, wenn diese sich zu Einsparungen verpflichtet. Die Freien Wähler haben dem zugestimmt. Die „Liechtensteiner“ werden nichts mehr gegen den Konsolidierungsfonds unternehmen. Lüttke: „Das Thema ist durch.“

Bei der Sanierung der Musik- und Kongresshalle (MuK) waren die beiden ebenfalls auseinander. Böhm forderte eine schnelle Bereitstellung der städtischen Gelder und nannte das Finanzierungskonzept von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) grandios. Das sahen viele anders, unter ihnen Ragnar Lüttke. Der Linke verwies auf den Unmut unter Bürgern, weil die Stadt Millionen für die MuK statt für die Sanierung von Schulen ausgebe. Aber auch Lüttke ist für die MuK-Sanierung, wenn Schulen, Kitas und Brücken nicht vernachlässigt würden. Völlig konträr gehen die beiden beim Thema Flughafen. Die Freien Wähler haben den Airport immer unterstützt, die Linken waren immer dagegen. „Auch diese Frage stellt sich nicht mehr“, sagt Lüttke, „denn der Flughafen wird nicht mehr von der Kommune betrieben.“

Uneinigkeit herrschte auch bei der Anmietung eines Hauses in der Wiekstraße auf dem Priwall, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Linken stimmten wegen Ungereimtheiten gegen die Anmietung, die Freien Wähler standen an der Seite der SPD.

Bei der Zukunft der städtischen Altenheime, bei der Einführung von Ortsbeiräten und bei der Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Einrichtungen fochten beide Seite an Seite. Kritiker sagen, es gehe den beiden nur darum, Zuwendungen der Stadt (71000 Euro im Jahr) einzustreichen. Böhm und Lüttke betonen dagegen, dass sie große inhaltliche Schnittmengen haben. Gleichwohl bleibt es ein Zweckbündnis. „Wir haben viel vor, das wir zusammen besser schaffen als allein“, sagt Lüttke.

Von Kai Dordowsky

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