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Die wichtigsten Antworten zum Kailine-Stopp

Lübeck Die wichtigsten Antworten zum Kailine-Stopp

Die Bürgerschaft hat mit sechs Stimmen Mehrheit das Millionen-Bauprojekt vor der Altstadtinsel versenkt. Damit ist das Thema allerdings noch nicht endgültig erledigt.

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„Ich bin sehr froh, dass das Projekt gekippt worden ist“, sagt Annika Kelling-Gernhardt (29). Die Lehrerin ist gerade mit ihrer Klasse auf der Wallhalbinsel für eine Unterrichtseinheit unterwegs gewesen. „Auch für die Schüler ist es wichtig, dass sie vor Ort den historischen Hafen live erleben können.“

Quelle: Fotos: Lena Schüch

Lübeck. Ist die Debatte um Kailine beendet? Nein. Am 26. September wird das Projekt wieder in der Bürgerschaft behandelt. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) setzt Kailine erneut auf die Tagesordnung. Dabei geht es um den Kaufvertrag mit den Investoren Jürgen Wernekinck und Volker Schlüschen. Sie wollen 4,3 Millionen Euro für zwei Grundstücke mit 5000 Quadratmetern auf der Nördlichen Wallhalbinsel zahlen — mehr Geld als das Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL) erwartet hatte. Dort ging man von drei Millionen aus. Aber der Kaufvertrag wird voraussichtlich von CDU, Grünen, Linken, Freien Wählern und Die Partei abgelehnt.

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„Wenn die Schuppen abgerissen worden wären, hätten auch viele dort ansässige Projekte begraben werden müssen.“ Maike Larisch (46)

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Kommt es zu einem Bürgerentscheid? Vielleicht. Denn rechtlich ist die Sache kompliziert. Auf der Nördlichen Wallhalbinsel gibt es Baurecht, und darüber kann es keinen Bürgerentscheid geben. Gegen den Verkauf des Grundstückes hingegen wäre ein solcher Entscheid möglich. Die Bürger könnten sich dann zwar gegen den Verkauf aussprechen, nicht aber gegen das Baurecht selbst, sagen Experten. Jetzt muss die Stadt prüfen, wie ein Bürgerentscheid genau aussehen kann.

Was geschieht mit den Investoren?

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bemüht sich um Schadensbegrenzung. Er hat nächste Woche einen Termin mit den Investoren Volker Schlüschen und Jürgen Wernekinck, um zu erörtern, wie es weitergeht.

Zudem telefonieren Saxe, Senator Sven Schindler (SPD) und KWL-Chef Dirk Gerdes mit anderen Geldgebern, die aktuell in acht Bauprojekte in Lübeck investieren wollen. So sollen unter anderem das Hotel Motel One am Markt und das Aja-Hotel auf dem Aqua-Top- Areal in Travemünde errichtet werden. Die Stadtspitze versucht, die Investoren zu beruhigen und bei der Stange zu halten.

Wie steht es mit Schadensersatzforderungen? Die Investoren Jürgen Wernekinck und Volker Schlüschen wollen gegen den Bürgerschafts-Beschluss klagen. Sie fordern Schadensersatz von 5,5 Millionen Euro. Die Chancen stehen aber nach Angaben der KWL schlecht. Denn in dem Anhandgabe-Vertrag mit den Investoren ist eine Schadensersatzforderung ausgeschlossen. Der Kontrakt fußt auf einem Bürgerschafts-Beschluss vom September 2012 und besagt, dass Schlüschen und Wernekinck zwei Grundstücke auf der Nördlichen Wallhalbinsel ein Jahr lang entwickeln können. Die Politiker hatten sich die Option ausbedungen, auch danach noch gegen das Projekt stimmen zu können.

Was wollen die Bürgerinitiativen?

Ein Alternativkonzept der Bürgerinitiative Rettet Lübeck (Birl) sieht vor, dass die Hafenschuppen saniert und für Wohnungen, Kultur und Gastronomie genutzt werden. Die Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben 20 000 Unterschriften gegen Kailine gesammelt. Die Initiative „Lübeck 13“ will eine Genossenschaft gründen und das Areal selbst entwickeln.

Was wollen die Parteien? CDU, Grüne, Linke, Freie Wähler und Die Partei wollen eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bürger sollen entscheiden, was dort geschieht. Vor allem wollen sie aber die Schuppen erhalten. Mit einer Bebauung des Parkplatzes neben den Media Docks und dem Abriss von Schuppen A am Eingang der Nördlichen Wallhalbinsel können sie sich anfreunden. Die SPD will indes weiter einen Kompromiss suchen.

Welche Mehrheit regiert die Hansestadt? Unklar. Die SPD hat die Bündnisgespräche mit den Grünen offiziell beendet. Jetzt muss der SPD-Kreisvorstand entscheiden, was passieren soll.

Kreischef Peter Thieß und Fraktionsvorsitzender Jan Lindenau haben wechselnde Mehrheiten ins Spiel gebracht. Doch auch die CDU wird sich nach politischen Partnern umschauen.

Josephine von Zastrow

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