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Lübeck Widerstand gegen Lindenaus Pläne
Lokales Lübeck Widerstand gegen Lindenaus Pläne
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12:51 27.08.2018
Wolfgang Neskovic (l.) und Detlev Stolzenberg von den Unabhängigen. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Der neue Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) will die Digitalisierung der Hansestadt voranbringen und hat dazu eine digitale Strategie vorgelegt. In dieser Woche befassen sich die Kommunalpolitiker damit. Sie sollen die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft der Stadtwerke namens „Stadtwerke Innovations- und Entwicklungsgesellschaft“ (SLIE) absegnen. Dagegen erhebt sich jetzt Widerstand. Die Fraktion der Unabhängigen, mit vier Mandaten die viertgrößte Gruppe in der Bürgerschaft, lehnt diese Neugründung ab.

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Lindenau versucht im Eiltempo, mit der Gründung einer städtischen Gesellschaft vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Die Bürgerschaft sei kein Abnick-Organ des Bürgermeisters. Die Politiker hätten gerade erst die nicht-öffentliche Vorlage erhalten. Lindenau bewege sich im „Fahrwasser seines Vorgängers Bernd Saxe“, kritisiert Stolzenberg: „Wir fordern eine öffentliche Diskussion über Zielsetzung und Notwendigkeit einer solchen Gesellschaft.“

Es werde mit den Unabhängigen keine „Neugründung im Hauruck-Verfahren“ geben, sagt Fraktionssprecher Wolfgang Neskovic. Die Unabhängigen wollen Fachleute dazu anhören und schlagen auch eine öffentliche Veranstaltung dazu vor. Neskovic: „Es geht um zahlreiche Daten, also auch um das Thema Datenschutz.“ Die Fraktion hat grundsätzlich Schwierigkeiten mit der „Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der städtischen Verwaltung und ihre Übertragung in privatrechtliche Gesellschaftsformen.“ Das führe zur „Entmündigung politischer Verantwortung“, sagt Neskovic: „Der verheerende Hang zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss endlich gestoppt werden.“

Die Unabhängigen stören sich auch daran, dass die Neugründung der SLIE hinter verschlossenen Türen beraten und entschieden werden soll. Neskovic: „Das Thema muss an das Licht der Öffentlichkeit, sonst wird die Bürgerschaft zur Dunkelkammer.“

Kai Dordowsky

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