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Lübeck Doch zu groß: CDU muss Wahlplakate wieder abhängen
Lokales Lübeck Doch zu groß: CDU muss Wahlplakate wieder abhängen
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09:59 12.04.2017
Um diese Plakate gibt es Streit.

Provinzposse oder Rechtsstaat? Es geht um die Größe der Wahlplakate. Die Stadt hat jedenfall eine Räumungsanordnung gegen die Partei ausgesprochen: Bis nächsten Sonnabend muss die CDU alle 2000 Plakate (so viele sind es nach eigenen Angaben) abhängen. Ansonsten macht die Stadt das – und die CDU muss dafür geschätzte 2000 Euro zahlen. Doch das lassen die Christdemokraten nicht auf sich sitzen. Sie wollen eine höchstrichterliche Klärung. „Die CDU wird sich beim Verwaltungsgericht gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Räumungsanordnung wehren“, kündigt deren Wahlkampfleiter Oliver Prieur an. Sollte das erfolglos sein, werde er empfehlen, keine neuen Plakate aufzuhängen. Prieur ist sauer über diese „Provinzposse, bei der Parteien sich über die Plakate ihrer Mitwettbewerber aufregen“.

Der Hintergrund: Die FDP hat am Montag beantragt, ebenfalls größere Plakate aufhängen zu wollen. „Wir wollen 200 Plakate ausbessern“, sagt Landtagskandidat Timon Kolterjahn. Weil die CDU größere Plakate an die Laternenmasten hängen darf, hat er für die FDP eine Sondernutzung für größere Plakate beantragt. Nach dem Motto: Was die CDU kann, kann die FDP auch. „Das zielte gar nicht gegen die CDU“, so Kolterjahn.

Aber nicht mit der Stadt. Das wird ihr jetzt doch zu viel. Um dem Plakat-Größenwahn Einhalt zu gebieten, will die Stadt, dass die CDU die Plakate nun doch abräumt. Dabei hatte sie der CDU zunächst zugebilligt, dass sie hängenbleiben dürfen. Daher versteht Prieur die eilige Räumungsverfügung auch nicht. „Wir haben B-1-Plakate beantragt – und wir haben die Genehmigung, sie aufzuhängen“, so Prieur. Die Stadt indes argumentiert: B-1-Plakate seien zwar beantragt worden, aufgehängt werden darf aber nur die Größe A1.

Bei dem Plakatkrieg geht es um Zentimeter: Die Plakate der CDU haben die Größe B1 – und hängen an Laternenmasten in der Stadt. Die CDU-Plakate sind 15,9 Zentimeter höher und 11,3 Zentimeter breiter als die Werbeträger der anderen Parteien. Das hat bereits zu Unmut bei fast allen Parteien geführt. So hatte die SPD angefragt, ob sie denn zur Bundestagswahl dann ebenfalls B-1-Plakate in der Stadt aufhängen dürfe – und außerdem um generelle Klärung der Plakatgröße gebeten. Auch die Piraten hatten sich beschwert.

Aber es wird noch etwas verzwickter: Denn die Stadt erlaubt den Parteien, sogar noch etwas größere Plakate zu platzieren – Größe A0. Die sind noch einmal 18,9 Zentimeter größer und 13,4 Zentimeter breiter als die B-1-Plakate. Aber diese Formate dürfen dann nicht mehr hängen, sondern nur noch stehen – am Fuß der Laternenmasten. Weil die CDU B-1-Plakate aufhängen durfte, hat sich die FDP gesagt:

Dann stellen wir unsere A-0-Plakate eben nicht mehr auf den Boden, sondern hängen sie an die Masten. Und hatte den entsprechenden Antrag bei der Hansestadt gestellt.

Unterdessen hat es den ersten Plakat-Unfall gegeben. Am Heiligen-Geist-Kamp hat sich ein Radfahrer Schrammen am Oberarm an einem Plakat geholt, das zu tief hing. Von welcher Partei dieses Schild stammt, ist unklar. Der Radler hat Anzeige erstattet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Zudem wurden 36 Plakate entfernt, die auch zu tief hingen.

Laternenmasten-Werbung

12 000 Wahlplakate hängen an lübschen Masten. Nach Angaben der Stadt hat die Partei Die Linke mit 3000 Plakaten am meisten Werbeträger platziert. Platz zwei belegen die Liberal-Konservativen Reformer mit 2000 Plakaten. Die SPD hat 1800 Werbeträger aufgehängt, die CDU 1250 (die Partei selbst spricht von 2000 Plakaten). Dann folgt die FDP mit 1200 Werbeträgern, die Freien Wähler haben 1000 Plakate platziert, Piraten und AfD jeweils 500 sowie Grüne und SSW jeweils 200 Stück. Hinzu kommen etliche Großplakate.

 Josephine von Zastrow

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