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Lübeck Durchsuchung bei den Stadtwerken: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue
Lokales Lübeck Durchsuchung bei den Stadtwerken: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue
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10:57 26.09.2013
In der Stadtwerke-Zentrale in der Moislinger Allee gab es ein Razzia. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Beamte der Lübecker Kriminalpolizei haben am Dienstagvormittag Büros bei den Stadtwerken sowie Privaträume bei Geschäftsführern und dem Ex-Betriebsratsvorsitzenden durchsucht. Das bestätigte gestern Staatsanwalt Ralf-Peter Anders auf Anfrage. Seit August ermitteln die Behörden wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Kurt Kuhn, Annie Lykke Gregersen und Jürgen Oelrich. Für die strafrechtliche Ermittlung sei entscheidend, ob „es einen Vermögensschaden zu Lasten der Stadtwerke gibt“, erklärt Anders. Die Stadt hat ihrerseits bereits einen Vermögensschaden ermittelt. Er beläuft sich auf rund 230 000 Euro für das zu hohe Gehalt des früheren Betriebsratsvorsitzenden.

„Wir haben Geschäftsunterlagen, Korrespondenzen und andere Dokumente beschlagnahmt, die sich mit Lohnzahlungen und anderen Zuwendungen an den früheren Betriebsratsvorsitzenden befassen“, sagt der Staatsanwalt. Die Unterlagen liegen jetzt beim K 3, der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Lübecker Kriminalpolizei, und müssen dort ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft will wissen, wie es zu der hoch dotierten Stelle für Jürgen Oelrich gekommen ist, der vor dem Auffliegen der Affäre rund 115 000 Euro im Jahr verdiente. Die Ermittler wollen wissen, warum Oelrich ein höheres Gehalt als sein Abteilungsleiter hatte. Sie untersuchen, ob die Zahlungen an den früheren Arbeitnehmervertreter einem anderen Zweck dienten. Im Klartext: Ob sich die damalige Geschäftsführung das Wohlverhalten des Betriebsratsvorsitzenden durch Privilegien erkauft hat. Das war auch in den Gutachten, die zur Affäre eingeholt worden waren, thematisiert, aber nie endgültig beantwortet worden.

Staatsanwalt Anders: „Wir prüfen, ob ein Vermögensdelikt zu Lasten des Unternehmens vorliegt.“

Im März hatte die Behörde Vorermittlungen aufgenommen — ausgelöst durch Presseberichterstattung. Im Zuge dieser Vorermittlungen wurden vor allem die vier Gutachten, die von Stadtwerken, Aufsichtsrat und Bürgermeister in Auftrag gegeben wurden, ausgewertet. Aus diesen Schreiben ergab sich dann der Anfangsverdacht der Untreue bei den Geschäftsführern Kuhn, Gregersen sowie der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue beim Ex-Betriebsratschef. Wann das Verfahren abgeschlossen wird, konnte Anders nicht sagen. Der Ausgang ist vollkommen ungewiss: Es kann sowohl zur Einstellung des Verfahrens kommen als auch zu Urteilen — die könnten von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen.

Parallel zur strafrechtlichen Aufarbeitung hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) die Stadtwerke-Führung beauftragt, den auf 230 000 Euro geschätzten Schaden bei den Betroffenen einzutreiben. Die Summe errechnet sich durch das zu hohe Gehalt für Oelrich. Zur Zeit werde eine einvernehmliche Regelung mit den Betroffenen gesucht, bestätigte Saxe gestern auf Anfrage. Zudem wurden Wirtschaftsprüfer angehalten, in den größeren städtischen Gesellschaften die Regeln für Spesen, Dienstreisen, Dienstwagen und Kreditkarten schwerpunktmäßig zu überprüfen.

Das sagen Politiker
Thorsten Fürter (Grüne) erklärt: „Die Hausdurchsuchungen sind ein Indiz, dass die Ermittlungen über den Anfangsverdacht hinausgehen.“ Bruno Böhm (Freie Wähler) meint: „Ich bin ein bisschen entsetzt.“ Jan Lindenau (SPD) sagt: „Ich bin überrascht von der Dimension, eine strafrechtliche Relevanz ist offensichtlich vorhanden.“ Ragnar Lüttke (Linke): „Es scheint mehr als ein Anfangsverdacht vorzuliegen.“ CDU-Fraktionschef Andreas Zander: „Wenn Anklage erhoben wird, wird es nochmal ein politisches Thema.“

Kai Dordowsky

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