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Lübeck EU ermittelt nicht mehr gegen den Hafen
Lokales Lübeck EU ermittelt nicht mehr gegen den Hafen
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13:32 16.04.2019
Wieder Ruhe an den Kaikanten: Die EU-Kommission ermittelt nicht mehr gegen den Lübecker Hafen wegen unzulässiger Beihilfen. Ein Hafenverband und eine Reederei haben ihre Beschwerden zurückgezogen. Quelle: Karl Erhard Vögele
Lübeck

 Das Rettungspaket für die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG), das die Stadt und die Arbeitnehmer geschnürt haben, ist keine unzulässige Beihilfe und keine Wettbewerbsverzerrung. Das haben die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission am Freitag dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. „Die Mitteilung der EU-Kommission bestätigt uns darin, dass keine unzulässigen staatlichen Beihilfen geleistet worden sind und dass das Agieren der Hansestadt in allen Punkten stets korrekt war“, erklärte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) am Dienstag.

Zwei Beschwerdeführer

Nach Lindenaus Angaben hatte es gleich zwei Beschwerden gegen Lübecks Hafen gegeben. Die eine stammt vom Verband der Hafenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern, denen der Pachtverzicht der Hansestadt zu Gunsten der LHG ein Dorn im Auge war. Auch die Reederei Scandlines habe Beschwerde bei der EU eingereicht; nach Angaben des Bürgermeisters, als Lübeck den millionenschweren Ausbau des Skandinavienkais gestartet hat.

Der millionenschwere Ausbau des Slandinavienkais kann weitergehen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Nach einigen Gesprächen zwischen allen Beteiligten hätten die Beschwerdeführer ihre Eingaben zurückgezogen. Die Lübecker Hafen-Gesellschaft hatte im Dezember 2018 ihrerseits eine Beschwerde gegen die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns angedroht. Die EU-Kommission sollte die Fördergelder überprüfen, die in die Häfen des Nachbarlandes geflossen sind. Doch dazu kam es nicht mehr. Die LHG hat die Beschwerde nicht eingereicht.

Lindenau: Ein gutes Signal

Der Umbau des Skandinavienkais könne nun wie geplant fortgeführt werden, sagt der Bürgermeister: „Den Investitionen in die Hafeninfrastruktur stehen nun nach Erhalt der Landesförderung, der Genehmigung des städtischen Haushaltes und der Mitteilung der EU-Kommission nichts mehr im Weg. Ein gutes Signal für die regionale Wirtschaft und den Logistikstandort Lübeck.“

Kai Dordowsky

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