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Elbe-Lübeck-Kanal: Schulterschluss ohne Minister

Lübeck Elbe-Lübeck-Kanal: Schulterschluss ohne Minister

Die IHK lädt am Freitag zur Unterzeichnung der „Lauenburger Erklärung“ zum Ausbau der Wasserstraße ein. Der Kieler Wirtschaftsminister wäre gern dabei gewesen - auch Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe fehlt.

Quelle: dpa

Lübeck/Lauenburg. Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Hafenwirtschaft und Kommunalpolitiker aus der Region werden am Freitag eine „Lauenburger Erklärung“ zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals unterschreiben. Organisiert wird der symbolische Schulterschluss durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck. Doch im Vorfeld gibt es Missklänge. Der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ist nicht dabei. „Es ist richtig, ein Zeichen zu setzen“, erklärte Meyer gestern, „aber so ist das nicht sinnvoll.“

Nach dem überraschenden Beschluss der Bundesregierung, die Wasserstraße in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufzunehmen, will die IHK noch einmal ein Signal in Richtung Berlin schicken: Die Region brauche den Kanal. „Der Weg mit der Erklärung ist richtig“, sagte Meyer bei einem Redaktionsbesuch der Lübecker Nachrichten, aber für einen Schulterschluss müssten alle Akteure dabei sein. „Ich bin nicht eingeladen“, sagt Meyer, „darüber bin ich nicht beleidigt, aber das ist kein guter Start.“ Auch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ist nicht dabei. „Ich werde die Erklärung unterschreiben, bin aber nicht eingeladen“, erklärte Saxe. Er teilt Meyers Kritik an dem Stotterstart. Saxe: „Es wäre besser gewesen, für ein breites Bündnis auch Arbeitgeber und Gewerkschaften einzuladen.“ Der Verwaltungschef hat den Eindruck, dass die Aktion eher eine Veranstaltung der CDU sei.

Die IHK wehrt sich gegen den Eindruck. Land und Stadt seien eingeladen. Vom Land komme ein Ministeriumsmitarbeiter. Es sei aber nie die Idee gewesen, dass der Wirtschaftsminister eine Rede hält, sagte Martin Krause von der IHK. Die Vertreter der Hansestadt seien verhindert, wurde der IHK mitgeteilt.

Wirtschaftsminister Meyer appelliert vor allem an die regionale Wirtschaft, nachzuweisen, dass sie einen ausgebauten Kanal auch nutzen werde. „Wir brauchen Erklärungen, wie sie sich die Stärkung des Ladungsvolumens vorstellt“, erklärte Meyer. Wichtig sei, auch Hamburg und Niedersachsen einzubeziehen. „Der Bund denkt in Transportketten und akzeptiert selten regionale Argumente“, sagte der Minister, „wir müssen die deutschlandweite Bedeutung nachweisen.“

Im Bundesverkehrswegeplan steht das Unterfangen mit der stolzen Summe von 838 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Schritt, aber bis zu ersten Baumaßnahmen ist es noch ein weiter Weg. Nach Angaben der Handelskammer muss die Baumaßnahme, bei der es um die Erweiterung von Schleusen und den Neubau von Brücken sowie eine Vertiefung des Kanalbetts geht, in Ausbaugesetze gegossen werden. Erst dann könne eine konkrete Umsetzung beginnen. Entscheidend sei, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auch die Planungskapazitäten vorweise, die nötig seien, sagte der Kieler Minister.

Nach seiner Kenntnis haben die Wasser- und Schifffahrtsämter „erhebliche personelle Probleme, solche Projekte zu wuppen“. Meyer rechnet damit, dass der Elbe-Lübeck-Kanal erst in den späten 2020er-Jahren ausgebaut wird. „Wir haben eine Riesenchance, aber es besteht die Gefahr, dass sich jetzt alle zurücklehnen“, erklärte der Minister. „Der Ausbau wird aber nicht allein zu uns kommen.“

Für die heutige Werbeaktion hat die IHK das Fahrgastschiff „Lüneburger Heide“ gechartert. Während der Fahrt erklären Bundestagsabgeordnete, Gutachter, Vertreter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Lauenburg und aus dem Lübecker Hafen, warum eine ausgebaute Wasserstraße so nötig ist.

 Kai Dordowsky

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