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Lübeck Erbbaurechte: Stadt verspricht Ermäßigung
Lokales Lübeck Erbbaurechte: Stadt verspricht Ermäßigung
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21:16 07.07.2017
Claus Strätz vom Bereich Liegenschaften der Stadt erklärt die Beschlüsse der Bürgerschaft beim künftigen Auslauf der Erbbaurechte. Quelle: Foto: Rüdiger Jacob
Innenstadt

Das Interesse ist groß, die Stimmung gereizt. Was passiert mit den im Jahr 2045 auslaufenden Erbbaurechten? Etwa 300 Bürger haben die Informationsveranstaltung der Stadt in den Media Docks besucht. Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) und Claus Strätz, Leiter des Bereiches Wirtschaft und Liegenschaften, gaben einen Überblick über die aktuelle Beschlusslage der Bürgerschaft und den Umgang mit den auslaufenden Erbbaurechten. Bekanntlich setzt die Hansestadt künftig einen vierprozentigen Erbbauzins vom Bodenrichtwert an (die LN berichteten). Und so verlief vor allem die Fragestunde teils aufgeheizt.

Wirtschaftssenator Sven Schindler bezeichnete die Bürgerschaftsbeschlüsse vom April des vergangenen Jahres und Mai dieses Jahres „in der Summe als ein gutes Ergebnis“. In den kommenden zehn Jahren würden 670 Erbbaurechte auslaufen. Bis zum Jahre 2040 kämen noch einmal 260 dazu. Strätz gab einen Überblick auf die Bürgerschaftsbeschlüsse und mögliche Varianten beim Auslauf der Erbbaurechte. Laut Strätz sei die Hansestadt seit 1919 mit insgesamt 8700 Erbbaurechten größter kommunaler Erbbaurechtsausgeber.

Er nannte drei Optionen: Entweder hätten die Erbbaurechtsnehmer die Möglichkeit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Verträge zu verlängern oder neu zu bestellen. Dazu gäbe es „diverse Sonderregelungen zur Ermäßigung des Erbbauzinses“. Möglichkeit Nummer zwei sei es, das Grundstück zu kaufen. Schließlich bestünde die dritte und letzte Option, das Erbbaurecht auslaufen zu lassen.

Ziel sei es, den Erbbauberechtigten den Übergang auf die aktuellen Konditionen zu erleichtern, so Strätz. „Keiner soll aus seinem Erbbaurecht vertrieben werden“, versicherte Strätz mit Blick auf die Sonderregelungen. Die enthalten unter anderem Härtefallregelungen oder einen Bonus für im Haus lebende Kinder – hier verspricht die Stadt eine 20-prozentige Ermäßigung des Erbbauzinses pro Kind.

Wer beispielsweise seinen Erbbauvertrag vorzeitig verlängern lassen wolle, zahle einen sogenannten Mischzins. Voraussetzung sei allerdings eine Restlaufzeit von weniger als 30 Jahren. Eine Stufenregelung solle eine generelle Reduzierung des Erbbauzinses in den ersten 20 Jahren ermöglichen. Erst im 21. Jahr sei der volle Erbbauzins zu zahlen.

Der Landesvorsitzende des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein, Bernd Heuer, bezeichnete die Bürgerschaftsbeschlüsse als „gute Grundlage“. Allerdings sähe sein Verband Grund für Nachbesserungen. Den Betroffenen empfahl Heuer, Einzelgespräche zu führen. Allerdings sei dies mit einer Verwaltung als Erbbaurechtsausgeber „schwieriger als bei privaten Vertragspartnern“. Der Rat des Experten: „Ruhe bewahren und gebenenfalls das beratende Gespräch mit der Bank suchen.“ Mit diesen Empfehlungen wollten sich die Kritiker allerdings nicht abfinden.

Peter Mross, Sprecher der Erbbau-Initiative, wetterte: „Die ganzen Ermäßigungen verlieren ihre Gültigkeit, sobald das Erbbaurecht weitergegeben wird, beispielsweise an die Kinder, die nicht im Hause des Erbbaurechtsnehmers wohnen.“ Dann seien alle Ermäßigungen „futsch“, so Mross.

„Wenn im Testament geregelt ist, dass ein Kind in der Erbfolge das Haus bekommt, und dort auch einzieht, dann gilt für dieses Kind das gleiche wie für den verstorbenen Erbbaurechtsnehmer. Das sichere ich Ihnen zu“, so Schindler. Mit dieser Aussage, sagte Mross habe der Senator seine „Kompetenzen überschritten“.

Rüdiger Jacob

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