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Erbbauverträge: Anwalt kritisiert die Berechnung der Stadt

Lübeck Erbbauverträge: Anwalt kritisiert die Berechnung der Stadt

Stadt will Verträge bis zu 1000 Prozent teurer machen — Die Grundlage dafür sei nicht rechtens, sagt ein Experte.

Lübeck. Die Stadt plant eine satte Preiserhöhung für die neuen Erbpachtverträge von bis zu 1000 Prozent — auf falscher Grundlage. Dieser Ansicht ist Anwalt Thomas Viereck, der bereits einen Prozess für den Siedlerbund gegen die Hansestadt vor dem Bundesgerichtshof gewonnen hat. Damals ging es allerdings um bestehende Erbpachtverträge, die die Stadt um 875 Prozent angehoben hatte.

Jetzt dreht es sich um neue Verträge. Da 950 Erbbauverträge bis 2045 auslaufen, bietet die Stadt den Pächtern neue Verträge an (die LN berichteten). Doch die Rechnung sei nicht korrekt, so Viereck.

„Man kann bei der Berechnung der Erbbauzinsen mit Sicherheit nicht vier Prozent des Grundstückswertes ansetzen.“ Der Anwalt geht davon aus, dass es maximal zwei Prozent sein dürfen. Das habe massive Auswirkungen auf die jährliche Pacht. Beispiel: Ein Quadratmeter eines Grundstücks kostet heute 100 Euro. Bei einem 1000 Quadratmeter großen Erbpachtgrundstück sind das 100 000 Euro. Die Stadt schlägt zehn Prozent oben drauf, weil sie davon ausgeht, dass der Wert des Grundstücks im Laufe der Jahre steigt. Macht 110000 Euro Kaufpreis. Davon will die Stadt dann vier Prozent an Erbpachtzins im Jahr vom Pächter haben: 4400 Euro. „Es darf nur die Hälfte sein — 2200 Euro“, sagt indes Viereck. Seine Argumentation: Die Banken bieten Bauzinsen derzeit mit 1,5 bis zwei Prozent an.

Der Erbbauzins dürfe nicht höher liegen, denn dass entspreche nicht dem „Sinn und dem Wesen des Erbbaurechts“. Denn der Grundgedanke des Erbbaurechts sei, dass das Pachten eines Grundstücks günstiger sei als das Kaufen, so der Anwalt. Viereck ist darüber auch in Gesprächen mit dem Siedlerbund, der die Preiserhöhung der Stadt kritisiert.

Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem Thema bereits befasst — es aber vertagt. Die Fraktionen wollten noch weiter darüber beraten. Daher wird nicht wie ursprünglich geplant Ende Januar in der Bürgerschaft darüber entschieden.

jvz

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