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Erbpacht: Stadt bietet Verträge mit 1000-Prozent-Erhöhung an

Lübeck Erbpacht: Stadt bietet Verträge mit 1000-Prozent-Erhöhung an

950 Erbbauverträge laufen bis 2045 aus. Betroffene können sie verlängern oder die Grundstücke kaufen - allerdings wesentlich teurer. Kritik kommt vom Siedlerbund.

Satte Preiserhöhung: Die neuen Erbpachtzinsen werden bis zu elf Mal teurer als die alten

Quelle: fotolia

Lübeck. Satte Preiserhöhung: Die neuen Erbpachtzinsen werden bis zu elf Mal teurer als die alten — wie ein Beispiel aus Schlutup zeigt. Betroffen sind 950 Lübecker, die einen Erbbauvertrag haben, der in den nächsten 30 Jahren (bis 2045) ausläuft. Sie können jetzt einen neuen Vertrag abschließen, wenn sie wollen. Das geht aus Unterlagen der Verwaltung hervor. „Es ist uns klar, dass das eine starke Erhöhung ist“, sagt Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD). Aber: „Niemand muss seinen Vertrag heute vorzeitig verlängern.“ Die Aktion sei ein Angebot der Stadt. „Viele Leute wollen früh Sicherheit haben“, erklärt Claus Strätz, Chef des Liegenschaftsamtes. Zudem: Wer einen Kredit will, muss oft einen Erbbauvertrag vorlegen, der auf 30 Jahre läuft. Die Bürgerschaft muss Ende Januar darüber entscheiden.

„Das ist kein schönes Weihnachtsgeschenk“, kritisiert Asmus Schultner, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund in Lübeck. In dem Verein sind viele Erbbaunehmer organisiert. „Unsere Mitglieder kommen größtenteils aus den unteren und mittleren Einkommensschichten.“ Zudem seien viele Rentner darunter, die keine Möglichkeit haben, die Erhöhung zu bezahlen. „So ein Angebot ist kein Angebot“, kritisiert Schultner. Er gibt zu: „Ich bin ein wenig hilflos.“ Er will mit den Politikern reden und versuchen, das Schlimmste abzuwenden.

Allerdings: Die drastische Preiserhöhung ist dem Lauf der Zeit geschuldet. Viele der Erbbauverträge stammen aus der Vorkriegszeit. „Heute müssen wir die Grundstücke nach ihrem tatsächlichen Wert verpachten oder verkaufen“, sagt Schindler. Dazu sei die Stadt verpflichtet, die Kommunalaufsicht des Innenministeriums dränge darauf. Da der Wert der Grundstücke aber seither ebenfalls um mehr als 1000 Prozent gestiegen sei, ergebe sich diese drastische Erhöhung.

Ein extremes Beispiel: Am Meilenstein, Schlutup. Laut Schindler nimmt die Stadt für ein 700-Quadratmeter-Grundstück 175 Euro Pacht im Jahr. Macht knapp 15 Euro pro Monat. Als der Vertrag geschlossen wurde, war ein Quadratmeter Boden vier bis sechs Euro wert. Das war die Basis für den Pachtzins. Heute ist der Quadratmeter Boden 72 Euro wert. Der Pachtzins beträgt vier Prozent — daraus ergeben sich 1960 Euro im Jahr. Die Stadt nimmt als Grundlage den Bodenrichtwert des Gutachterausschusses und schlägt zehn Prozent drauf. Zu diesem Preis würde sie das Grundstück an den Erbbaunehmer verkaufen. Wenn der aber nicht kaufen will, sondern lieber weiter pachten, muss er davon vier Prozent als Erbbauzins pro Jahr an die Stadt zahlen.

Aber: Es geht billiger. Wer mindestens 20 Jahre Erbbaunehmer ist, zahlt einen Mischzins aus alter und neuer Pacht — und landet bei dem Beispiel bei 1360 Euro. Wer angesichts seines geringen Einkommens einen Wohnberechtigungsschein erhalten würde, zahlt 980 Euro. Wer in eine „unzumutbare wirtschaftliche Notlage“ geraten würde, bekommt eine individuelle Lösung. Strätz:„Einzelfälle kann man nicht in Regelwerke packen.“

2004 hatte die Stadt bereits versucht, die alten Erbbauverträge anzupacken — und ist gescheitert. Damals hatte sie die laufenden Verträge um satte 875 Prozent erhöht. Der Siedlerbund klagte und gewann Ende 2011 vor dem Bundesgerichtshof. Die Stadt muss 3600 Erbbaunehmern Pacht zurückzahlen — insgesamt 4,3 Millionen Euro. Der Unterschied zu heute: Damals ging es um die Erhöhung der laufenden Verträge — nicht um neue Verträge.

Josephine von Zastrow

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